Benachteiligung beseitigen – Kinder besser stellen

Benachteiligung beseitigen – Kinder besser stellen ─ GRÜNE fordern Gleichstellung homosexueller Paare

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die steuerliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigt und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser berücksichtigt. „Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil er das Ehegatten-Splitting auch auf eingetragene Partnerschaften übertragen würde. Vor allem geht es uns aber darum, dass das Steuerrecht vor allem das Vorhandensein von Kindern zur Leitlinie in unserem modernen Staatswesen macht“, so Kordula Schulz-Asche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. DIE GRÜNEN haben dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht, der in weiten Teilen dem Antrag entspricht, den der CDU-Bundesparteitag in der vergangenen Woche behandelt und mehrheitlich abgelehnt hat.

Seit August 2001 können in Deutschland homosexuelle Paare heiraten, also eine so genannte eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Laut Statistischem Bundesamt lebten im letzten Jahr rund 27.000 Menschen in einer solchen Partnerschaft. Dazu Schulz-Asche: „Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht unterstrichen, dass die Gleichstellung von Ehe und Partnerschaften der Intention des Grundgesetzes entspricht. Dafür wurde es von den ideologischen Hardlinern – ganz besonders aus der Hessen-CDU– schon gerügt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Wagner sagte in einem Interview, das Bundesverfassungsgericht höhle nach und nach den Wesensgehalt des Artikels 6 des Grundgesetzes aus. Glücklicherweise entscheidet aber nach wie vor das Verfassungsgericht und nicht Herr Wagner von der CDU, wie das Grundgesetz zu verstehen ist.“

DIE GRÜNEN begrüßen, dass sich mittlerweile auch in der CDU einige öffentlich dafür einsetzen, homosexuelle Paare steuerlich gleichzustellen, aus Hessen sind das neben Innenminister Rhein auch die Abgeordneten Wolf und Wissmann, sowie die Bundesfamilienministerin Schröder. „Es gibt aber immer noch zu viele der konservativen Hardliner à la Dr. Wagner, die aus ideologischer Verbohrtheit die Freiheit des Einzelnen nicht respektieren und homosexuelle Partnerschaften als nicht gleichwertig diskreditieren. Es ist an der Zeit in unserer modernen Gesellschaft endlich dafür zu sorgen, dass die sexuelle Orientierung nicht länger zu Diskriminierung führt.“