HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024

Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert:

Verschärfung des Waffenrechts

Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, warum Menschen Waffen an öffentlichen Plätze führen, das gilt auch für Messer.“ An neuralgischen Punkten könne eine Waffenverbotszone das richtige Instrument sein.

Bisherige Bilanz der Landesregierung

Der neuen schwarz-roten Koalition stellt Wagner ein schlechtes Zeugnis aus: „Der Status Quo wird verwaltet, statt gestaltet.“ Statt ernste Probleme anzupacken, führe die Landesregierung „unselige Debatten über das Gendern“ oder leiste sich personelle Eskapaden wie bei der umstrittenen Entlassung der Wirtschaftsstaatsekretärin Lamia Messari-Becker. Wagner: „Wir sehen an der Bilanz des ersten halben Jahres der neuen Regierung, dass keines der Probleme in Hessen wirklich gelöst, geschweigen denn besser wird. Seitdem wir GRÜNE nicht mehr in der Regierung sind, fehlt eindeutig der Gestaltungswille in der Landesregierung.“

Mögliche Koalitionen

Wir haben zehn Jahre sehr gute Erfahrung in einer schwarz-grünen Koalition gemacht. „Auch für die Zukunft ist die Kombination aus Dinge bewahren wollen – wofür die CDU steht – und Dinge gestalten bzw. Dinge neu angehen wollen – wofür wir GRÜNE stehen – eine gute Möglichkeit. Generell gilt: Alle demokratischen Fraktionen müssen miteinander koalitionsfähig sein“, sagt der GRÜNE Fraktionschef.

Perspektiven der GRÜNEN

Die eigene Partei betreffend sagte Wagner: „Unser Anspruch bleibt: Wir wollen wieder 20 Prozent plus x holen. Wir wollen uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder verdienen.“

Kanzlerkandidatur der GRÜNEN

Bei einer Kanzlerkandidatur eines GRÜNEN Kandidaten ist er sich sicher: „Zwischen das Politikangebot von Olaf Scholz auf der einen und Friedrich Merz auf der anderen Seite ist sehr viel Platz für eine eigene GRÜNE Kanzlerkandidatur.“

Das HR-Sommerinterview ist hier zu finden: https://t.ly/NPWI3