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Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit
Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. Angela Dorn ist als Vizepräsidentin des Hessischen Landtages qua Amt ebenfalls Mitglied des GRÜNEN Fraktionsvorstandes. Die Zuständigkeiten und Fachgebiete unsere Abgeordneten findet ihr hier (Link).
In unserem Team hat es einige Veränderungen gegeben, aber noch immer sind wir mit fast 55 % die Fraktion mit dem höchsten Frauenanteil im gesamten Hessischen Landtag. Damit sind wir die einzige Fraktion, die mehrheitlich weiblich ist – so wie die Bevölkerung. Bei der SPD ist die Parität nicht ganz erreicht (47,8 % der Fraktion sind Frauen), CDU (22,5 %) und FDP (25 %) haben nicht oder gerade einmal ein Viertel Frauen in ihren Reihen, bei der AfD sind sogar weniger als 8 % der Abgeordneten weiblich. Mit unserem Altersdurchschnitt von 43 Jahren sind wir außerdem so nah am Altersdurchschnitt der hessischen Bevölkerung von 44 Jahren, wie keine andere Fraktion. Die Alters-Spannbreite reicht in unserer Fraktion von 26 bis 65 Jahre.
Für unsere fundierte und gleichzeitig fröhliche Oppositionsarbeit hat die neue Regierung bereits viel Anlass geboten und alles andere als einen glänzenden Start hingelegt. Die Koalition will ‚Eine für alle‘ sein, richtiger ist aber wohl ‚Alle für einen – Alle für Boris‘, denn die SPD unterwirft sich der CDU in allen wichtigen Fragen. Die Koalition will Bürokratie abbauen. Sie schafft aber erstmal neue Bürokratie mit zwei neuen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretären. Die Koalition will mehr Frauen in Führungspositionen. Im Kabinett werden aber gerade einmal 3 von 11 Ministerien von Frauen geführt. Die Koalition will keine schrillen Debatten führen. Sie diskutiert als erstes aber über ein Gender-Verbot. Die Koalition will keine ideologiegetriebene Politik. Was anderes als pure Ideologie ist es aber, Klimaschutz gänzlich aus dem Namen der Ministerien zu streichen? Auch hat der neue Umweltminister Ingmar Jung als eine der ersten Amtshandlungen per Erlass die Ausweisung der Naturwaldflächen als Naturschutzgebiete gestoppt. Während die neue Integrationsministerin Heike Hofmann den neuen Koalitionsvertrag „selbstverständlich buchstabengetreu“ umsetzten will, ließ die Bundesinnenministerin und SPD-Landesvorsitzende verlauten das „es einen schüttelt, wenn man den Migrationsteil des Koalitionsvertrages liest, es wird schon nicht so schlimm kommen.“
Die neue Regierung war noch nicht einmal im Amt, da gab es schon die erste Krise. Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph war der Architekt der schwarz-roten Koalition. Auf das Vertrauen zu ihm basiert das Bündnis wesentlich. Nach internen Machtkämpfen ist Rudolph weder im neuen Kabinett vertreten, noch ist er als Fraktionsvorsitzender angetreten. Das ist ein schwerer Schlag für die Stabilität des neuen Bündnisses. Und es offenbart, wie tief die Gräben in der hessischen SPD sind. Auch die Äußerungen von Ministerpräsident Rhein über die solide Vertrauensbasis in der Koalition könnten sich als Irrglaube erweisen.
Gründe genug, der Regierung Paroli zu bieten und das zu tun, das wir auch in Regierungszeiten stets geschafft haben: Mit guten Konzepten die besten Lösungen für alle Hessinnen und Hessen zu finden.