Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 26., 27. und 28. Mai 2015
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin der Justiz betreffend "Prävention rechnet sich – Hessen begrüßt den 20. Deutschen Präventionstag in Frankfurt am Main“
Jeder Euro, den wir in die Präventionsarbeit stecken, entlastet den Haushalt. Jeder Jugendliche, der nicht zum Täter wird, spart nicht nur Kosten, sondern ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Aber vor allem gilt: wo kein Täter, auch kein Opfer. Also ist Präventionsarbeit auch aktiver Opferschutz. weiterlesen
Hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines „Schutzparagraphen 112“ – Schaffung eines neuen Straftatbestandes wichtiger Schritt um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst besser vor tätlichen Angriffen zu schützen
Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen. weiterlesen
Ganztagsschulprogramm des Landes wird weiter ausgebaut - Angebotsvielfalt, Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit als Leitlininien
Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss und damit Planungssicherheit für unsere Schulen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass sich durch solch einen Kompromiss die Schulen endlich voll und ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. weiterlesen
Bildungsgipfel bietet Chance für langfristige Planungssicherheit im Interesse unserer Schulen
Neuregelung des Hessischen Ingenieur- und Ingenieurkammerrechtes und des Hessischen Architektenrechtes - 1. Lesung
Energiewende in der Sackgasse – Bürgerenergiegipfel einrichten
Sowohl die FDP als auch die CSU in Bayern behaupten immer, sie seien quasi natürliche Wirtschaftsparteien. Dazu muss in erster Linie Verlässlichkeit gehören. Bei der Energiewende veranstalten aber sowohl die FDP in Hessen als auch Herr Seehofer aus Bayern wirtschaftspolitisches Kamikaze. Die FDP hat nach der Atomkatastrophe alles daran gesetzt, als erste in der Presse den Atomausstieg zu verkünden. Und nun, gerade mal vier Jahre später, stellen sie sich gegen alles, was sie selbst einmal auf den Weg gebracht haben, die Windkraft, den Netzausbau. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN im Video (Quelle: hr-online):
Ländervotum im Bundesrat zum Verbot von Fracking zur unkonventionellen Erdgassuche
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag, ein wirksames Verbot der Erdgasförderung mit giftigen Stoffen zu erlassen. Die Bundesregierung hat kein Gesetz zur Verhinderung des umweltgefährdenden Frackings vorgelegt, sondern lediglich zur vermeintlichen Risikominimierung. In Nordhessen konnte durch Protest, Verhandlungsgeschick und eine ordentliche Portion Glück Fracking bisher verhindert werden, aber jeden Tag könnte ein neuer Unternehmer einen Antrag stellen. Wir wollen als Regierungskoalition diese Risikotechnologie rechtssicher verhindern. weiterlesen
Beschäftigungssituation am Uniklinikum Gießen und Marburg
Die von Beschäftigten des UKGM geschilderte Arbeitsverdichtung ist bedauerlicherweise kein Spezifikum des UKGM, sondern ein Problem der gesamten Gesundheitsbranche und insbesondere der Unikliniken. 2012 haben 39 Prozent aller deutschen Universitätskliniken ein negatives Jahresergebnis erwirtschaftet. 2014 wird das sogar für 61 Prozent aller deutschen Universitätskliniken vorhergesagt. Diese Zahlen zeigten, dass das Problem unabhängig von Frage zu sehen ist, ob sich eine Uniklinik in öffentlicher oder privater Trägerschaft befindet.Es ist aus unserer Sicht unumgänglich, dass der Bund eine neue, zusätzliche Finanzierungssäule zur Verfügung stellt. Nur so schaffen wir es, den Unikliniken eine wirtschaftlich gefestigte Situation zu geben. Und nur dann wird sich dort auch für die Beschäftigten nachhaltig etwas verbessern können. weiterlesen
Beiträge für Schulen in freier Trägerschaft
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
