Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 25., 26. und 27. November 2014
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration: "Gesundheit im Blick – Hessen gestaltet zukunftssichere Versorgung"
In der Gesundheitspolitik befinden wir in Hessen auf einem hohen Niveau. Und dennoch wollen wir an vielen weiteren Schrauben drehen, um die Gesundheitsversorgung noch weiter zu verbessern. Wir haben uns in der schwarz-grünen Koalition ambitionierte Ziele gesteckt und arbeiten jetzt daran, diese zu umzusetzen. weiterlesen
Hessische Jugendfeuerwehren leisten Herausragendes – Nachwuchsarbeit im Interesse des Ehrenamtes und der Sicherheit in Hessen weiter fördern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont in der heutigen Landtagsdebatte zum fünfzigjährigen Bestehen der hessischen Jugendfeuerwehren die Bedeutung der Nachwuchsförderung im Bereich der Jugendfeuerwehren. weiterlesen
Reformmodell des Kommunalen Finanzausgleichs ist völlig inakzeptabel
Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv. Der Finanzminister hat einen Reform-Vorschlag für den Finanzausgleich vorgelegt, der sich am Bedarf der Kommunen orientiert und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. Wir können gerne über Änderungen sprechen, aber nicht unter den Prämissen: mehr Geld, mehr Geld und mehr Geld. weiterlesen
Baurecht für die A 49 - Lückenschluss zügig voranbringen
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz - 2. Lesung
Nach all den Auseinandersetzungen um Vergaberecht und Vergabepraxis in Hessen in der vergangenen Legislaturperiode schaffen wir jetzt eine echte Balance zwischen den Interessen der unterschiedlichen Akteure. Ökonomische, ökologische und soziale Belange bekommen wesentlich mehr Gewicht als mit dem bisherigen Vergabegesetz. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Angeordneten im Video (Quelle: hr online):
Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Wir sind angetreten, um aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. Wir treten ein für die Gleichberechtigung, die Gleichstellung und insbesondere die Gleichbehandlung aller – Antidiskriminierung geht uns alle an. Mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Landes wird eines der zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung Realität. weiterlesen
Anhörung zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik
Es geht uns um einen angemessenen Weg im Umgang mit dem Thema Cannabis. Wie dieser Weg aussieht, ist selbst in der Fachwelt offen, es scheint sich jedoch die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Kriminalisierung der Konsumenten nicht hilft. weiterlesen
Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen - 2. Lesung
Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen. weiterlesen
Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - 3. Lesung
Endlich wird der Realität Rechnung getragen und es können auch diejenigen als Härtefalle anerkannt werden, die aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung oder familiären Gründen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Das war nach der bisherigen Regelung nicht möglich. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
