Daniel May: Jugendfeuerwehren leisten Herausragendes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Wochen machte eine Nachricht aus der schleswig-holsteinischen Gemeinde Friedrichstadt die Runde, die in weiten Teilen der Republik Widerhall fand. Die Gemeinde Friedrichstadt hat so große Sorge bei der Gewinnung von Nachwuchs für die Einsatzabteilung ihrer Feuerwehr, dass sie jetzt darüber nachdenken muss, eine Pflichtfeuerwehr einzurichten, um die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes weiterhin gewährleistet werden können. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Nachwuchsarbeit im Bereich der Feuerwehr ist. Es zeigt. Wenn man nicht frühzeitig für den Nachwuchs für die Einsatzabteilungen sorgt, dann bekommt man auf lange Sicht ein Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dieses Problem wird daran deutlich, dass die Feuerwehren unerlässlich für unser Gemeinwesen sind. Sie sind eben kein „Nice-to-have“, sondern ein „Must-have“. Sie erfüllt unerlässliche Aufgaben in unserem Gemeinwesen, und sie sind für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von zentraler Bedeutung. Deswegen geben wir an diesem Morgen anlässlich des 50. Geburtstags der Jugendfeuerwehren in Hessen sehr gerne ein paar Versprechen für die weitere Arbeit der Jugendfeuerwehren.

Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die Parteien in diesem Landtag – heute in diesem Plenum vielleicht zum letzten Mal – an einer Stelle sehr einig sind und von allen Rednern der Parteien, die bisher gesprochen haben, das Engagement in den Feuerwehren hervorgehoben wurde und die Versprechen bekräftigt wurden, die wir in unserem Antrag formuliert haben.

Für uns Politiker ist nämlich klar, dass die Tausenden ehrenamtlichen Kräfte bei den Feuerwehren mit ihrem Einsatz und mit ihrem großen Engagement der Sicherheit der Menschen in Hessen dienen und dass die Politik deswegen nicht nur Dank sagen muss – was wichtig ist –, sondern dass sie auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen muss, dass es die notwendigen Unterstützungen gibt. Auf diese Weise bleibt es nicht nur beim Dank, sondern die Arbeit der Feuerwehren – in diesem Fall der Jugendfeuerwehren – wird aktiv unterstützt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich möchte mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in dem Punkt anschließen, es ist eben nicht selbstverständlich, dass wir dieses Engagement von 7.000 ehrenamtlichen Betreuern haben, die sich um mehr als 27.000 junge Menschen kümmern, die sich in 2.150 Jugendfeuerwehren engagieren. Das ist nicht selbstverständlich; die Politik muss dazu Dank sagen und das anerkennen. Von daher möchte ich das für meine Fraktion an dieser Stelle noch einmal sagen: Vielen Dank für Ihr Engagement.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Neben der Nachwuchsgewinnung für die Einsatzabteilungen der Feuerwehren

(Zurufe der Abg. Günter Rudolph und Uwe Frankenberger (SPD))

leisten die Jugendfeuerwehren als zweite ehrenamtliche Säule einen ganz wichtigen weiteren Beitrag, der an diesem Morgen nicht zu kurz kommen soll. Mein Vorredner, Herr Greilich, hat schon die integrative Kraft der ehrenamtlichen Tätigkeit im Feuerwehrwesen angesprochen. Herr Franz und Herr Weiß haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Jugendliche selbst erfahren, wie bedeutsam Teambuilding ist, dass sie dort Soft Skills entwickeln, dass sie merken, wie wichtig es ist, sich für die Gesellschaft zu engagieren, und dass sie dabei Freude haben. Ohne Freude geht es nämlich nicht. Freude ist ganz wichtig, wenn man das Engagement von Jugendlichen für die gemeinsame Sache wecken und dauerhaft erhalten möchte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr schön, dass sich die Landesregierung dafür entschieden hat, die Kampagne zur Nachwuchsgewinnung für die Jugendfeuerwehren zu unterstützen. Ich glaube, mit dieser Kampagne, die mit 360.000 Euro unterstützt wird, ist das Geld gut angelegt. Wer nämlich heute die Nachwuchsförderung vernachlässigt, hat später große Sorgen bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Kräften. Deswegen ist dieses Geld richtig angelegt. Damit sorgen wir heute vor, sodass auch in Zukunft ausreichend Nachwuchs für die Jugendfeuerwehren und damit für die Einsatzabteilungen vorhanden ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich denke, das sind nachhaltige Politik und Prävention im besten Sinne. Prävention ist es bezüglich des Sicherheitsgedankens – diese unschätzbar wichtige Dienstleistung, von der ich gerade gesprochen habe – wie auch bezüglich der Integration und der Ausbildung von jungen Menschen im Dienst an der Gesellschaft.

Genauso wichtig ist es daher, dass wir, der Landtag, heute Morgen ein Signal in Bezug darauf senden, wie wir zu der Entscheidung stehen, das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum neu zu bauen. Ich freue mich, dass diese Entscheidung, hier 6 Millionen Euro zu investieren, auch von meinen Vorrednern der Opposition anerkannt wurde.

Ich kann für meine Fraktion noch einmal unterstreichen, dass diese Investition unsere uneingeschränkte Zustimmung findet. Wir sehen hierin schließlich eine wichtige Säule für die Gewinnung von Nachwuchs bei den Feuerwehren. Daher denke ich, das Geld ist an dieser Stelle ganz hervorragend eingesetzt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Insgesamt hat die Förderung des Feuerwehrwesens und des Ehrenamts in diesem Bereich einen sehr hohen Stellenwert für diese Landesregierung, und wir dokumentieren das heute mit unseren politischen Beschlüssen.

Ich finde die Aussagen des Kollegen Franz zu der 30-Millionen-Euro-Garantie nicht ganz in Ordnung. Sie gilt schließlich auch dann, wenn die Feuerwehrsteuer nicht mehr die Marke von 30 Millionen Euro erreichen sollte. Dieser Bereich ist in Zeiten der Schuldenbremse, in der wir an allen Ecken und Enden schmerzhafte Sparbeschlüsse fassen müssen, von uns geschützt. Das zeigt doch, welch hohe Bedeutung dieses Thema für uns hat. Wir sagen, dieser Bereich ist aus guten Gründen geschützt. Das ist nicht trivial, sondern eine große Leistung der Politik. Damit wollen wir zeigen, dass das Land bei der Finanzierung der wichtigen Arbeit der Feuerwehren ein verlässlicher Partner ist und bleibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Sehr geehrter Kollege Franz, so verhält es sich auch bei der Zustiftung, zu der Sie gesagt haben: Könnte man da nicht noch mehr tun? – Dazu kann man sagen: Vieles ist wünschenswert. Aber in der Politik limitiert uns nicht das, was wünschenswert ist. Ich glaube, Wünsche sind viele vorhanden. Es geht vielmehr darum, was machbar ist.

(Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Ich glaube, in dem Moment, in dem wir hier über Haushalte und über die Einhaltung der Schuldenbremse reden, ist es leicht für die Opposition, zu sagen: Hier und hier würden wir noch mehr Geld ausgeben. – Wer aber an jeder Stelle sagt, es ginge noch mehr, hat am Ende ein Umsetzungsproblem. Daher sollten Sie sich bei Ihren Versprechungen ein wenig zurückhalten.

(Zurufe von der SPD)

Wir halten unsere Versprechen, versprechen deswegen aber auch nicht mehr als das, was möglich ist. Dafür stehen wir zu unseren Versprechen. Die Leute im Land wissen, dass sie sich auf unsere Aussagen verlassen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Zurufe von der SPD)

Wir loben das Ehrenamt also nicht nur in Reden, sondern stellen auch die entsprechenden Weichen, damit das Ehrenamt gefördert wird. Wir sorgen vor, damit auch in Zukunft viele junge Menschen Freude daran haben, sich ehrenamtlich zu engagieren, und damit sie auch in Zukunft mit Freude einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Wir betreiben damit Vorsorge, sodass hessische Gemeinden nicht in die gleiche Situation geraten wie die Gemeinde Friedrichstadt in Schleswig-Holstein.

Vor diesem Hintergrund noch einmal herzlichen Glückwunsch zu 50 Jahren Jugendfeuerwehr in Hessen und vielen Dank für Ihre Arbeit, auf dass wir noch viele dieser Jubiläen feiern können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.