Karin Müller: Fertigstellung der A 49

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss mich schon sehr wundern. Herr Lenders tut so, als ob die FDP den letzten Landesregierungen nicht angehört habe und die FDP auch in der letzten Bundesregierung nicht vertreten gewesen sei. Sie haben anscheinend auch die Berichte der Rechnungshöfe der betroffenen Bundesländer aus den letzten Jahren nicht gelesen. Tun Sie das einmal; da wird ausführlich über PPP-Projekte berichtet und darüber, wie „erfolgreich“ sie waren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir GRÜNEN waren immer gegen den Bau der A 49. Das ist richtig. Daher kommt Ihr Verdacht, wir wollten die A 49 jetzt komplett verhindern. Es gibt mittlerweile aber andere Entscheidungen. Die Autobahn wurde geplant. Bis auf die Klage einer Privatklägerin wegen ihres Grundstückes besteht ansonsten Baurecht. Bei der A 49 wird seit den Sechzigerjahren geplant. Die Planungen mussten immer wieder überarbeitet werden, da FFH-Vorgaben nicht berücksichtigt waren. All das wissen Sie.

Die Minister Posch und Rentsch, die insgesamt neun Jahre der jeweiligen Landesregierung angehörten, haben damals anscheinend so viel „Druck“ gemacht, dass seit der Fertigstellung des Abschnitts von Borken nach Neuental 20 Jahre vergangen sind. 20 Jahre sind vorbei, der letzte Abschnitt ist noch nicht fertiggestellt, ein Stummel in Bischhausen, was erhebliche Probleme für die dort lebenden Menschen mit sich gebracht hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber nein: Herr Posch war nicht untätig, er war ganz rührig. Er konnte 53 Millionen Euro akquirieren und hat angefangen, einen Tunnel zu bauen, der 2015 fertig sein und von Minister Al-Wazir eingeweiht werden wird. Dieser Tunnel hat aber weder vorne noch hinten einen Anschluss an die Autobahn.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich finde, die Bilanz kann sich sehen lassen. Ich kann verstehen, dass Sie dem grünen Verkehrsminister jetzt Druck machen, das gleiche Tempo an den Tag zu legen wie Sie.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und des Ministers Tarek Al-Wazir)

Sie werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, den Bau zu verzögern, und werfen dem grünen Verkehrsminister persönlich vor, den Bau komplett verhindern zu wollen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

In der Zeitung titeln Sie sogar: Bruch des Koalitionsvertrags. – Ich muss schon sagen: Danke für das Kompliment, dass Sie uns GRÜNEN so viel zutrauen.

Was macht die schwarz-grüne Regierung anderes als die Regierungen in den letzten zehn Jahren? Die schwarz-grüne Regierung hat das Selbstverständlichste der Welt vereinbart. Da man davon ausgeht, dass die einzelnen Bauabschnitte keinen eigenen Verkehrswert haben, haben wir nämlich verabredet, dass Baurecht für alle Abschnitte geschaffen werden und die Finanzierung vollständig gesichert sein muss, bevor weitergearbeitet werden darf.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Wir wollen jetzt keine Zwiegespräche führen. Sie können sich nachher gerne noch einmal zu Wort melden.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Das tun wir, damit die Landschaft nicht aus lauter So-da-Brücken oder Tunnel besteht.

Der erste Teil der Vereinbarung, die Erlangung von Baurecht für alle Abschnitte, ist bereits vollständig erreicht. Die gerichtliche Klärung für den letzten Abschnitt brachte wieder ein Stück Rechtssicherheit. Das steht auch in unserem Antrag. Jetzt ist nur noch eine Klage privater Grundstückseigentümer anhängig. Es geht also voran. Insoweit gibt es sogar Schnittmengen bei unseren beiden Anträgen, denn das steht auch in Ihrem Antrag.

Der Unterschied zwischen den Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion besteht aber darin, dass die FDP weiterhin Flickschusterei mit unsicherem Ausgang betreiben will. Wir wollen hingegen, dass die Politik des unklaren Ausgangs nicht fortgeführt wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der FDP)

Herr Lenders hat hier eben große Töne gespuckt. Für den Teilabschnitt VKE 30 liegt seit Juni 2013 Baurecht vor. Sie haben es aber trotz Beteiligung der FDP an der Bundesregierung nicht geschafft, dieses Vorhaben noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen und die Finanzierung für diesen Abschnitt zu sichern. Das hätten Sie tun können.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Wir wollen, dass die Finanzierung der gesamten Strecke gesichert ist, bevor der Weiterbau einzelner Teilabschnitte veranlasst wird. Es bringt überhaupt nichts, das Projekt Stück für Stück weiterzubauen, denn das bindet Landesmittel für die Planung der Strecke. Einen Bahnhof würde man doch auch nicht bauen, wenn die Verlegung der Schienen nicht gesichert ist und die Gleise nicht finanziert sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dass die schwarz-grüne Koalition grundsätzlich an dem Bau festhält und sich der Bedeutung des Vorhabens bewusst ist, haben wir jetzt noch einmal bekräftigt. Wir versprechen aber nichts, was nicht in unserer Hand liegt – im Gegensatz zu Ihnen. Ihre Politik beruht auf Versprechen. In Nr. 5 Ihres Antrags beschweren Sie sich darüber, dass die Zusagen des damaligen Bundesverkehrsministers Ramsauer aus dem Jahre 2011 bezüglich eines kontinuierlichen Baus der Gesamtstrecke im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN keine Beachtung finde. Die Zusage, dass die Finanzierung gesichert ist, hatten Sie aber nicht schwarz auf weiß, sondern lediglich eine mündliche Zusage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Sie trugen im Jahre 2011 die Verantwortung. Damals hätten Sie dieses Versprechen doch in Papierform gießen können. Dann hätten wir alle kein Problem und wären schon viel weiter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der FDP)

Außer der Finanzierung der Tunnel gibt es überhaupt keine verbindlichen Zusagen des Bundes. Aber mit gebrochenen Versprechen kennen Sie sich ja aus. Das ist der Unterschied zwischen dem grünen Teufel und dem gelben Engel: Wir schreiben nur das in unsere Anträge, was wir auch halten können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deswegen ist das, was CDU und GRÜNE bezüglich der A 49 vereinbart haben, richtig. Wir schaffen Rechtssicherheit, sorgen für eine verlässliche Finanzierung und verschwenden keine Ressourcen für Abschnitte, die keinen eigenen Verkehrswert haben und noch nicht finanziert sind.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Um es noch einmal klarzustellen – ich habe gehört, mittlerweile sei das auch bei Ihnen angekommen, Sie haben aber schon einmal anderes behauptet –: Die VKE 20 von Neuental nach Bischhausen – und weiter nach Schwalmstadt – wird ohne vollständige Finanzierungszusage fertiggestellt.

Also, liebe FDP, suchen Sie sich ein neues Thema. Mit den Straßen hatten Sie schon bei den Landesstraßen keinen Erfolg. Wir arbeiten unseren Koalitionsvertrag ab, kümmern uns um die fehlende Finanzierung und prüfen in der Zwischenzeit, wie den Menschen vor Ort geholfen werden kann,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

die unter dem Lärm und der Belastung des Schwerlastverkehrs auf den anliegenden Bundesstraßen leiden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.