Martina Feldmayer: Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, dass jetzt alle entspannt der Rede lauschen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Zum Schluss ist das Blut doch noch etwas in Wallungen gekommen. Ich hoffe, dass wir trotzdem sachlich über den Gesetzentwurf debattieren können.

Im Rhein-Main-Gebiet leben ca. 2 Millionen Menschen. Die Zahl der Menschen im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in der Stadt Frankfurt wächst. Immer mehr Studierende streben an die Universitäten.

Ich glaube, insgesamt sind das alles Dinge, die man positiv bewerten kann. Es ist schön für die Stadt Frankfurt, dass die Zahl der Einwohner wächst. Es ist gut, dass immer mehr studieren. Beides führt aber zu einem enormen Druck auf dem Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet und den Universitätsstädten Frankfurt, Darmstadt, Gießen, Marburg und Kassel.

Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, wird bezahlbarer Wohnraum in den Boomregionen immer weniger. Das ist ein Problem. Es haben sich deutschlandweit immer mehr Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum gegründet. Sie machen uns als Politiker darauf aufmerksam, dass wir handeln müssen. Ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf gerade zur rechten Zeit gekommen ist. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf als Gesetz für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen sorgen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Trotz der Unterschiede – wir hatten verschiedene Änderungsanträge vorliegen – glaube ich, dass wir uns darin einig sind, dass wir diesen Weg gehen müssen. In der Anhörung haben uns die Experten bescheinigt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind. Hanseatisch hat das ein Experte in der Anhörung ausgedrückt, indem er gesagt hat, wir wären da im richtigen Fahrwasser.

Wie gesagt, es gibt Probleme auf dem Wohnungsmarkt, weil es im Ballungsraum zu wenig Wohnungen im unteren Segment, aber mittlerweile auch zu wenig Wohnungen im mittleren Segment gibt. Ich glaube, wir, die Politik, müssen uns an der Lösung dieses Problems mit verschiedenen Instrumenten beteiligen, unter anderem mit einer Aktualisierung des Gesetzes. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf die Problematik aufgegriffen und wollen auf eine deutliche Entspannung des Wohnungsmarktes hinwirken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir werden das Wohnraumförderungsgesetz weiterentwickeln. Wir werden es den aktuellen Entwicklungen anpassen. Das heißt: Wir überlassen den Wohnungsmarkt nicht dem Spiel der Kräfte, sondern nutzen die Steuerungsmöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist gut so.

Der Mietwohnungsbau und die Förderung des Eigentums werden in unserem Gesetzentwurf als gleichrangige Förderziele aufgenommen. Damit wird die Priorisierung der Förderung des Eigentums entfallen. Das bedeutet, dass wir flexibel auf den jeweiligen Bedarf am Wohnungsmarkt werden eingehen können. Besonders im Rhein-Main-Gebiet brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, also den Sozialwohnungsbau.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dazu wird mit dem Gesetzentwurf als Gesetz die richtige Grundlage geschaffen werden. Wer, wie die Mitglieder der SPD, die Einkommensgrenze für den Bezug einer Sozialwohnung anheben will, schafft dadurch leider keinen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Das ist problematisch, weil sich dann der Anteil derjenigen, die eine Sozialwohnung beziehen könnten, erweitern würde. Wir befürchten, dass dann insbesondere die Schwächsten durch die Maschen fallen würden und dass insbesondere die Schwächsten dann keine Sozialwohnungen mehr bekommen würden. Aus diesem Grund haben wir diese Änderung abgelehnt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Neu in unserem Gesetzentwurf ist auch, dass die Förderung studentischen Wohnens in die soziale Wohnraumförderung explizit aufgenommen wird. Auch dazu wurde uns in der Anhörung von den Experten bescheinigt, dass das der richtige Weg ist. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Entscheidung, ob ein junger Mensch studiert oder nicht, von der Frage des Bekommens von Wohnraum abhängt.

Erstmals legen wir mit der Novelle auch einen Förderschwerpunkt auf den Wohnungsbau für Menschen, die zu viel Einkommen haben, um eine Sozialwohnung zu bekommen, aber die eigentlich zu wenig Geld haben, um sich auf dem freien Markt mit einer Wohnung zu versorgen. Die Erzieherin oder der Polizist müssen weiterhin in der Stadt, in Frankfurt, wohnen können, als dort, wo sie arbeiten. Ich glaube, aus diesem Grund ist es richtig, dass wir in diesem Gesetzentwurf ein Mittelstandsprogramm aufgenommen haben. Genau das haben die Vertretungen der Städte auch gefordert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Außerdem haben wir in den Gesetzestext eine Regelung aufgenommen, die der Vielfalt des Lebens gerecht wird. Das will ich einfach einmal so sagen. Neue Wohnformen sind im Kommen. Sie werden genauso erfasst.

Im aktuell geltenden Gesetz ist das genossenschaftliche Wohnen schon enthalten. Wir haben das gemeinschaftliche Wohnen jetzt noch einmal explizit aufgeführt. Experimentelles Wohnen gehört z. B. dazu.

Das genossenschaftliche Wohnen, das in den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE und der SPD gefordert wird, gibt es bereits im alten Gesetz. Das ist deswegen einfach obsolet. Denn es steht schon im Gesetz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Insgesamt werden wir mit dem Gesetz dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt den Bedürfnissen aller gerecht werden wird. Daneben gibt es noch die Mietpreisbremse. Die erste haben wir in Hessen schon. Die zweite wird kommen. Weitere Instrumente wie die Fehlsubventionierungsabgabe werden folgen. Das sind die Instrumente.

Mit diesem Gesetz, das wir heute hoffentlich in zweiter Lesung werden beschließen können, werden wir dafür sorgen, dass es eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben wird. Wir werden nicht von heute auf morgen alles so regeln können, wie wir uns das wünschen. Wohnungen werden nicht von heute auf morgen gebaut. Aber ich glaube, dass wir den richtigen Kurs einschlagen.

Ich glaube, es ist wichtig, gerade in den Ballungsräumen der sogenannten Gentrifizierung vorzubeugen. Auch in diesem Sinne wird dieser Gesetzentwurf zu einer Entspannung der Situation beitragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Mit unserem Gesetz werden wir das Wohnraumförderungsgesetz so umformen, dass es der Lebenswirklichkeit in Hessen im Jahr 2014 und der folgenden Jahre angepasst sein wird. Ich freue mich darauf, dass dieser Gesetzentwurf heute beschlossen werden wird. An die Mitglieder der anderen Fraktionen möchte ich appellieren, dem zuzustimmen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Feldmayer, danke.