Marcus Bocklet: Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration – „Gesundheit im Blick – Hessen gestaltet zukunftssichere Versorgung“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, ich werde es einmal so formulieren: Für eine Partei, die vor der Landtagswahl eine Broschüre, ein Regierungsprogramm mit über 112 Seiten herausgegeben hat – –

(Zurufe der Abg. Gerhard Merz und Nancy Faeser (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)

– Herr Kollege Merz, sehen Sie, so kann man eine Regierungserklärung lebendig gestalten. Ich habe eigentlich noch gar nichts gesagt, aber ich freue mich über den heftigen Zuspruch der Sozialdemokratie.

(Zurufe der Abg. Florian Rentsch (FDP) und Michael Boddenberg (CDU))

Ich wollte Ihnen sagen: Sie haben vor der Landtagswahl eine Broschüre mit über 112 Seiten herausgegeben. Ich hatte nun eine halbe Stunde Zeit, den Worten des Dr. Spies zu folgen. In solchen Momenten schaut man auch einmal in das Regierungsprogramm der hessischen SPD. Dieses Regierungsprogramm umfasst ja 112 Seiten. Ich finde das sehr beachtlich.

Herr Dr. Spies, weniger beachtlich finde ich aber angesichts Ihrer Rede, dass wir auf Seite 52 weniger als ein Viertelseitchen zu der Frage finden, wie es eigentlich um die Gesundheitspolitik in Hessen steht. Dafür fand ich Ihre Rede recht frech, wenn ich das einmal so sagen darf.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Gernot Grumbach (SPD))

Was wird nun in Ihrer weitreichenden gesundheitspolitischen Regierungserklärung formuliert, die Sie sich noch im September letzten Jahres wünschten? Da wird formuliert:

Wir werden eine gute Versorgung für alle sichern. Dazu gehören gut erreichbare Krankenhäuser und eine sichere ambulante haus- und fachärztliche Versorgung in ganz Hessen.

Im Übrigen wollen Sie dort, dass „eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Länder für Planung und Organisation der gesundheitlichen Versorgung“ sichergestellt wird.

Ich kann nur sagen: Sie haben recht. Aber Sie können mir kurz helfen: Wer stellt eigentlich die Bundesregierung? Was treiben Sie, die SPD, eigentlich in Berlin, während Sie dort mitregieren? Gesundheitspolitik wird maßgeblich von der Bundesebene mitbetrieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, das, was Sie hier vorgetragen haben, besagt: Mit einem Finger auf Hessen zu deuten heißt, dass vier Finger nach Berlin zurückweisen. Ich frage mich, wo ist denn Ihre Verantwortung?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Anhaltende Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Ich wollte das Ganze nur ein bisschen beleben, damit Sie sehen: Ihre eigene Verantwortung liegt darin, dass Sie selbst nur sehr postulierend vorgehen. Wir warten gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge in den Handlungsfeldern, die ich gleich benennen werde.

Ich weise darauf hin, dass Sie in der Bundespolitik als Mitgliedsfraktion der Koalition gerade große Verantwortung tragen und wir in Hessen sehr erleichtert sein werden, wenn Sie all diese Themen unterstützen werden. Gerade bei der Armutsproblematik im Gesundheitsbereich sind wir gespannt, wie Sie Patienten helfen werden, sodass sie mit ihrem Armutsproblem besser zurechtkommen.

(Zurufe der Abg. Nancy Faeser und Gerhard Merz (SPD))

Das wird maßgeblich auf Bundesebene geregelt. Herr Dr. Spies, ich freue mich ernsthaft darauf. Ich freue mich auch auf die konkreten Antworten zu den Fragen in den Handlungsfeldern, die ich gleich beschreibe.

(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Herr Minister, Sie geben uns recht, wenn wir sagen, wir alle in diesem Saale werden insofern vereint sein, als wir früher oder später einmal krank werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir alle in diesem Saale auch einmal sterben – wenn es gut läuft, nach einem hoffentlich erfüllten politischen, zumindest aber nach einem glücklichen Leben.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Insofern kommt die Gesundheitspolitik schon direkt nach dem Thema Wetter. Alle können darüber reden, in der Familie, in der Kantine oder am Arbeitsplatz – ein Umstand, den Schulpolitiker übrigens sehr gut kennen. Viele können mitreden, aber entscheidend ist doch: Werden Konzepte formuliert, und werden sie tatsächlich umgesetzt?

Deswegen komme ich auch zu der Frage, mit welchen Maßstäben und roten Linien wir in Hessen die Gesundheitspolitik definieren. Ich finde es richtig, was wir in dem Koalitionsvertrag definiert haben: Gesundheitspolitik schafft die Rahmenbedingungen für eine verlässliche Gesundheitsversorgung, sie schafft den Zugang aller zu den Gesundheitsleistungen, und sie versucht, dies flächendeckend auf qualitativ hochwertigem Niveau sicherzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich füge hinzu: Genau so ist es richtig formuliert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben auch formuliert: Gesundheitspolitik ist natürlich nicht nur die Gewährleistung dafür, dass Hilfe in der Krankheit zur Verfügung steht und es somit eine existenzielle Daseinsvorsorge gibt. Vielmehr muss sie auch mehr und mehr dafür Sorge tragen, dass die Menschen erst gar nicht krank werden. Dafür bedarf es einer weitsichtigen Präventionspolitik und Gesundheitsförderung, zu der ich später noch einmal kommen will.

Ich möchte nur so viel sagen: Über eine Politik der Prävention, die Sorge dafür trägt, dass man gesund aufwächst, gesund bleibt und gesund altert und bei einer Krankheit eine gute Infrastruktur bei der Therapie, der Pflege, der Rehabilitation und der Nachsorge findet, wollen wir uns in diesem Saale doch möglichst einig sein.

Jetzt komme ich zu der spannenden Frage, wie wir in Hessen tatsächlich damit umgehen. Ich will nur eine Vorbemerkung machen. Ich glaube nämlich, auch das gehört zur Gesundheitspolitik: Wie gehen wir mit dem Sterben um? Da hat der Minister, wie ich finde, richtige Worte gefunden. Man hat in der Bundestagsdebatte eine sehr bemerkenswerte, sehr weitreichende Diskussion geführt, bei der die Fraktionszwänge aufgehoben waren. Dort wurde anhand von fünf Vorlagen darüber diskutiert, welches der richtige Weg ist, wie damit umzugehen ist, wie man in der Sterbehilfe politisch handeln kann.

Ich möchte für meine Fraktion sagen, es gibt kein Richtig und kein Falsch, es gibt nur eine hoffentlich sachlich abwägende, respektvolle Debatte, die am Ende zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Frage führt, wie Menschen sterben wollen. Das finde ich an dieser Stelle wichtig, zu sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe erwähnt, dass viele Rahmenbedingungen von der Bundespolitik gesetzt werden. Umso wichtiger ist es dann, dass das Land Hessen die Spielräume nutzt, um die Schaffung konkreter regionaler und lokaler Bedingungen für eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung zu forcieren.

Ich glaube, wir sollten uns den Handlungsfeldern zuwenden, die wir auch als Schwerpunkte im Koalitionsvertrag formuliert haben. Es geht hier um die medizinische Versorgungspolitik, z. B. um die Zukunft der Krankenhauslandschaft. Es wird dabei um einen Versorgungsatlas gehen, um Gesundheitskonferenzen und medizinische Versorgungszentren. Wir werden über den Pakt für Gesundheitsversorgung, über eine Pflegepersonalpolitik und über eine Präventionspolitik mit einem Gesundheitsbericht reden. Neben der Suchtpolitik werden wir uns natürlich der Frage stellen, wie wir zukünftig mit psychisch kranken Menschen in diesem Land umgehen, um am Ende auch noch die Frage des Umgangs mit dem Sterben und der Sterbehilfe zu beantworten – etwas, was wir in Hessen sehr intensiv anhand der Hospiz- und Palliativmedizin bearbeiten können.

Ich finde, das kann man schon recht wohlwollend und sehr zufrieden feststellen: Wir haben in einem ersten Schritt bereits ein Gesetz über die Zukunft der hessischen Krankenhäuser und deren Finanzierung verabschieden können. Sie sagen: Ist die Pauschalierung alles, was Sie bisher auf den Weg gebracht haben? Ich kann für CDU und GRÜNE feststellen, dass jährlich 250 Millionen € an Investitionsmitteln und ein Sonderfonds mit einmalig 120 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser kein Pappenstiel sind. Darauf können wir sehr stolz sein, und das möchte ich in dieser Stunde noch einmal betonen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wollen einen Versorgungsatlas entwickeln. Herr Spies gibt sich große Mühe, das lustig zu finden. Ich finde, dass es sehr wichtig ist, dass wir so einen Versorgungsatlas bekommen. Mit den im Mai aufgelegten regionalen Gesundheitsreporten ist ein Beginn gemacht worden: Landkreise und kreisfreie Städte haben sektorenübergreifende Versorgungsanalysen in den Bereichen hausärztliche Versorgung, wohnortnahe fachärztliche Versorgung, Apotheken, Krankenhäuser, Pflege und Probleme der Demenz durchgeführt. Das alles wird eine Grundlage sein für den Weg hin zu einem solchen Versorgungsatlas. Ich glaube, es wird ein richtiger und wichtiger Schritt sein, darüber zu diskutieren, wie gut die medizinische Grundversorgung in diesem Land sichergestellt ist.

Außerdem wollen wir den ambulanten und den stationären Bereich stärker verzahnen und die Gesundheitskonferenzen zu regionalen, sektorenübergreifenden Versorgungskonferenzen weiterentwickeln. Das gemeinsame Landesgremium für Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen werden wir daran beteiligen. Ich finde das richtig.

Ein weiterer Punkt, der auch dazugehört, ist, dass die nachhaltige Förderung der ambulanten Versorgung natürlich fortgesetzt wird. Das können Einzelpraxen, Gemeinschaftspraxen oder medizinische Versorgungszentren sein. Dort sehen Sie die Linie, zu der wir kommen wollen. Ziel ist auch eine stärkere Kooperation aller Akteure vor Ort unter Einbeziehung der Kommunen. Daraus können sich Häuser der Gesundheit entwickeln. Auch die Pflegestützpunkte werden in das Konzept einbezogen.

Natürlich wollen wir auch den Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung weiterentwickeln. Es ist nämlich kein Allgemeinplatz und schon gar keine Selbstverständlichkeit, wenn wir feststellen: Nur wenn alle Beteiligten in diesen Feldern – von den medizinischen Fakultäten über die Ärzteorganisation bis hin zu den Krankenkassen – konstruktiv zusammenwirken, können die gesundheitlichen Versorgungsstrukturen weiterentwickelt und die ländlichen Regionen attraktiv gehalten werden.

Neben der Versorgung mit Ärzten wird aber auch die Versorgung mit dem medizinnahen Personal – Gesundheits- oder Pflegeberufe – notwendig sein. Ich will hier auch noch einmal sagen, dass ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Landesregierung die im Bund anstehende Reform der Alten- und Pflegeausbildung hin zu modular gestalteten Ausbildungen weiter unterstützen will.

Darüber hinaus wollen wir auch in Hessen die Aufstiegschancen in der Pflege unter anderem durch systematische Weiterbildungsangebote verbessern, die Pflegeberufe durch bedarfsgerechte Altenpflegeausbildungen aufwerten und die interkulturellen Gesichtspunkte beachten. Wir wollen auch die bestehende Finanzierungsstruktur gerade bei Aus-, Weiter- und Fortbildungen in der Altenpflege angehen und neue Modelle der Ausbildungsförderung unterstützen.

Wenn wir über dieses Thema sprechen, klingt es so elegant und leicht, aber ich finde, es ist eine große Herausforderung. Wir brauchen gerade richtig viele Fachkräfte, und wir müssen das sicherstellen.

Herr Minister, Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. CDU und GRÜNE haben sich des Themas angenommen. Wir werden uns in den nächsten vier Jahren intensiv damit beschäftigen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe die Punkte schon genannt: Präventionspolitik und Gesundheitsförderung. Wenn Sie sich auf die Homepage begeben – www.gesundheitsbericht.hessen.de –, werden Sie erkennen können, wie viele gute Projekte und gezielte Maßnahmen zu den Themen Ernährung, Sucht und Bewegung schon auf den Weg gebracht worden sind. Auch das ist richtig. Das wird fortgesetzt.

Wir haben im Sozialbudget weitere Mittel zur Verfügung gestellt, um auch in den nächsten Jahren eine Planungssicherheit herzustellen. Wir wollen, dass Prävention und Gesundheitsförderung vorangetrieben werden; denn am besten ist es, wenn man gar nicht erst krank wird. Der Herr Minister hat es gesagt. Ich glaube, auch an dem Punkt dürften wir in diesem Hause kaum einen großen Dissens haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Schließlich stellt sich auch die Frage, wie die Landespolitik mit dem Thema „Sterben in Würde“ umgeht. Der Tod ist unausweichlich, er ist ein Teil des Lebens. Für alte und schwerstkranke Menschen stellt sich die Frage nach dem Wie. Wir alle unterstützen, dass es für unsere Angehörigen einen Weg gibt, der in Würde aus dem Leben führt.

Bei dem Bemühen, in Hessen Schwerstkranken jeden Alters ein Sterben in Würde zu ermöglichen, kommt gerade der Arbeit in den Hospizen und in den Palliativstationen eine große Bedeutung zu. Gerade das dort gezeigte ehrenamtliche Engagement verdient unsere besondere Wertschätzung. Diese schwierige ehrenamtliche Arbeit kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. An dieser Stelle möchte ich noch einmal all denjenigen herzlich danken, die in der Hospizarbeit tätig sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Minister, dafür möchte ich Ihnen besonders danken: Leider stand die Kinderpalliativstation in Frankfurt lange Zeit auf der Kippe. Die tägliche Arbeit in dieser Einrichtung – sie stand kurz vor der Schließung – ist dramatisch. Ich möchte dazu sagen, dass mit der Anschubfinanzierung des Landes die Weiterarbeit gesichert werden konnte. Das war uns ein Herzensanliegen. Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie die Weiterführung der Arbeit sicherstellen konnten. Die wichtige Arbeit der Kinderpalliativstation ist gerettet. Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Eine nächste große Herausforderung wird das Themenfeld psychische Erkrankungen sein. Ich habe mir die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion angeschaut. Dort ist auf Seite 9 zu lesen – für mich überraschend –, dass bei den Hessinnen und Hessen nach den Herzerkrankungen am häufigsten psychische Erkrankungen diagnostiziert werden. Ich gebe zu, das hat mich überrascht. Das war die Antwort der Landesregierung.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir uns vornehmen, Hilfestellungen und Regelungen zur stationären Unterbringung psychisch kranker Menschen auf den Weg zu bringen. Die werden in einem Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz neu gefasst. Wir werden dabei die aktuelle Rechtsprechung zur Unterbringung psychischer kranker Menschen beachten.

Zur Verbesserung der Hilfen für psychisch kranke Menschen fördern wir die Angebote vor Ort. Die Eckpunkte – das möchte ich aktuell hinzufügen – haben wir erarbeitet. Wir haben sie im Landesbeirat Psychiatrie vorgestellt, der nach langen Jahren wieder einberufen wurde.

Ich finde, wir gehen jetzt einen ersten richtigen Schritt. Wir suchen den Dialog mit den Experten in diesem Bereich. Wir wollen, dass es bei psychischen Erkrankungen viele Präventionsmaßnahmen gibt. Wir wollen, dass den Menschen, wenn sie psychisch krank sind, umfassend, gut und transparent geholfen wird. Ich glaube, das ist eine große Aufgabe der Gesundheits- und Bürgerrechtspolitik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich komme jetzt zu dem Themenfeld Suchtpolitik. Die Landesregierung scheut sich nicht, sich auch gesellschaftlich umstrittenen Themen, z. B. den Suchtfragen, zu stellen.

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Dazu haben wir formuliert:

Ziel unserer Suchthilfepolitik ist es, durch Prävention, Aufklärung und Beratung den Einstieg in den Drogenmissbrauch zu verhindern, zumindest aber zu verringern. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass es Drogenkonsumenten gibt, die es vor gesundheitlichen Schäden zu schützen gilt. In der Suchthilfe werden wir in Hessen den „Frankfurter Weg“ auch unter Berücksichtigung des Aufkommens neuer synthetischer Drogen fortführen, Aufklärung und Beratung intensivieren. Die Hessische Landesstelle für Suchtfragen … wird beauftragt, in einem Modellversuch zu eruieren, wie insbesondere in der Drogenszene großer Städte die Beratung, Aufklärung und der Gesundheitsschutz zielgerichtet verstärkt werden können.

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Spies?

Marcus Bocklet:

Ich komme gleich zum Ende, deshalb nein. – Wir werden also an diesem Punkt der Suchtpolitik heikle Themen anfassen. Wir werden uns die Zeit nehmen, um in aller Ruhe die Ursachen zu analysieren, warum Drogen konsumiert werden. Wir werden uns auch der Frage annehmen: Wie können wir die Risiken – die es unabweisbar gibt – für die Drogenkonsumenten minimieren? Ich glaube, die Landesregierung hat sich dieser Aufgabe sehr mutig gestellt. Ich bin mir auch sicher, dass wir eine einvernehmliche, kluge und ausgewogene Lösung finden werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns einiger großer Themen angenommen, die momentan gar nicht so erdrückend zu sein scheinen. Aber schauen Sie sich folgende Themen an: die Politik der medizinischen Versorgung, besonders im ländlichen Raum; die Zukunft der Krankenhauslandschaft und die Frage, wie sie gefördert wird; den Versorgungsatlas, der die Grundlagen dafür bilden soll; die Gesundheitskonferenzen, die konsensual durchgeführt werden sollen; den Ausbau medizinischer Versorgungszentren; den neuen Pakt für Gesundheitsversorgung; die Fachkräftesicherung, gerade was das Pflegepersonal betrifft; eine neue Präventionspolitik und Gesundheitsförderung mit dem vorzuschreibenden Gesundheitsbericht; die Frage, welche Suchtpolitik wir einschlagen wollen; ein neues Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz und schließlich die Frage, wie wir mit dem Sterben und mit der Sterbehilfe am Ende des Lebens umgehen. Mit den Themenfeldern, die ich hier skizziert habe, haben sich die Hessische Landesregierung sowie CDU und GRÜNE ein umfangreiches und, wie ich finde, ambitioniertes Programm gegeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und auch von den GRÜNEN, wir haben begonnen, unsere Aufgaben zu erledigen. Es ist knapp zwölf Monate her; das ist noch recht früh. Aber wir sind auf einem richtig guten Weg. Hessen ist bereits jetzt gut aufgestellt. Wir sind auf dem Weg dahin, dass die medizinische Versorgung und die Gesundheitsförderung noch besser werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.