SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel in Hessen Kraft verleihen - Soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung verbinden

Gute Bildung für alle von Anfang an, eine lebenswerte und intakte Umwelt, die Einleitung der Energiewende und die Neuknüpfung des sozialen Netzes werden im Mittelpunkt der Arbeit der rot-grünen Regierungsarbeit stehen. „Hessen muss wieder zu einem Land der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Stärke, der ökologischen Erneuerung der Toleranz und der Weltoffenheit in Europa werden“, sagten die Landesvorsitzende der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti, und der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„Wir übernehmen Verantwortung in finanzpolitisch schwieriger Zeit, in der die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Landeshaushalt ebenso wenig zu beziffern sind wie das ganze Ausmaß der Erblast der Regierung Koch. Wir stehen vor der Herausforderung, einen unter der Vorgängerregierung völlig aus dem Ruder gelaufenen Haushalt zu konsolidieren, die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu schultern und gleichzeitig die Investitionen in die Zukunft nicht zu vernachlässigen. Auch in schwieriger finanzpolitischer Zeit wird es mit uns weder Sozial- und Stellenabbau noch eine Verschleuderung des Landesvermögens durch Verkäufe geben.“

Ein neuer Aufbruch für Hessens Schulen – 105 Prozent Lehrerversorgung

Maßstab für die Politik der Koalition ist es, die unterschiedlichen Begabungen, Neigungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten aller Kinder und Jugendlicher optimal zu fördern. Alle Kinder haben einen Anspruch auf gleiche Chancen beim Zugang zu Bildung und ein hohes Leistungsniveau der einzelnen Schulen. Nicht alle Probleme unseres Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliches Geld wird es nicht gehen. Deshalb wollen wir die Ausgaben für Bildung spürbar erhöhen. Schrittweise wird die rot-grüne Landesregierung daher die Lehrerversorgung für die Grundschulen, die Förderschulen und die Schulen der Mittelstufe auf 105 Prozent erhöhen. Die Schulen können bei den zusätzlichen 5 Prozent frei zwischen einer Zuweisung von Lehrerstellen oder von Mitteln für die pädagogische Arbeit entscheiden. In enger Zusammenarbeit mit den Schulen werden wir sie von unnötigen Vorgaben der Kultusbürokratie befreien und ihnen mehr Verantwortung in Selbstständigkeit ermöglichen.

 Damit Kinder gute Bildung von Anfang an erhalten, muss der Bildungsauftrag im Kindergarten ein stärkeres Gewicht erhalten. Auch eine systematische und verbindliche Kooperation und Vernetzung zwischen Elternhaus, Kindertageseinrichtungen und Schulen soll erreicht werden. An den Grundschulen soll die Klassenhöchstgrenze auf 25 Schülerinnen und Schüler gesenkt werden.

In der Neuen Schule im Haus der Bildung soll längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und Jugendlichen ermöglicht werden. In der neu gestalteten Mittelstufe, die binnendifferenziert und ganztägig arbeitet, wird es keine Querversetzung und kein Sitzenbleiben geben. Es werden alle Schulabschlüsse angeboten. Rot-Grün will erreichen, dass bis zum Schuljahr 2010/2011 für jedes Kind wohnortnah mindestens eine Schule mit einer neu gestalteten Mittelstufe arbeitet. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es der Hälfte aller weiterführenden Schule ermöglicht werden, sich freiwillig in eine Neue Schule im Haus der Bildung zu entwickeln. Dieser Weg steht allen Schulformen offen.

Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Mittelstufe (G8) wird stressfreier gestaltet. Nach ersten kurzfristigen Entlastungen im Bereich G8 sollen aber auch grundsätzliche Weichenstellungen sorgfältig vorbereitet, diskutiert und auf den Weg gebracht werden. So soll mit allen Beteiligten ein Konzept erarbeitet werden, das es ermöglicht, nach einer sechsjährigen Sekundarstufe I die Oberstufe in zwei oder drei Jahren zu durchlaufen.

Die Durchlässigkeit des Schulsystems soll gestärkt, das Ganztagsschulprogramm ausgeweitet und der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern von der Ausnahme zur Regel werden.

Autonomie der Hochschulen demokratisch gestalten

Die bereits erfolgte Abschaffung der Studiengebühren ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Teilhabe an der Hochschulbildung ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses. Die Studienbedingungen sollen weiter verbessert und mehr Studienplätze geschaffen werden- Die Forschung als Zukunftsinvestition wird gestärkt, das LOEWE- Forschungsförderungsprogramm genau wie das Hochschulbauprogramm HEUREKA weitergeführt.

Die studentische Mitbestimmung wird ausgeweitet werden und die 25-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten wird wieder abgeschafft.

Hessen als Vorreiter der Energiewende und im Umweltschutz – Aktiv statt radioaktiv, innovativ statt fossil

Ziel der Koalition ist es, Hessen vom Außenseiter zum Vorreiter in der überfälligen Energiewende zu machen. Hier gilt es auch, die Chancen für zehntausende neuer Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen. Mit dem Abschalten der Atomkraftwerke Biblis A und B und dem im Hinblick auf den Klimaschutz notwendigen Verzicht auf neue Kohlekraftwerke wie Block VI von Staudinger gibt es die Chance, eine neue moderne zukunftsfähige Energieversorgung in Hessen aufzubauen. Dazu werden die landesplanerischen Möglichkeiten optimiert, etwa in dem für die hessischen Regionen – abhängig von den dort vorhandenen Potenzialen zu erreichende Mindestleistungen an Windenergie vorgeschrieben werden. Die Vorrangflächen werden vergrößert und die Ausschlussgebiete auf geschützte Bereiche begrenzt. Einsparung und Effizienz werden durch zahlreiche Gesetzesinitiativen wie das Wärmegesetz, die Änderung der Bauordnung oder das Nachbarschaftsrecht gefördert. Es wird eine Energie- und Klimaschutzagentur eingerichtet sowie verschiedene Förderprogramme gestartet. Bis zum Jahr 2020 soll das Projekt Null-Emission-Landesverwaltung erreicht sein.

Es wird ein Wassercent eingeführt, der insbesondere den immensen Kühlwasserverbrauch der Großkraftwerke reduzieren soll. Die Einnahmen werden zweckgebunden zur Verbesserung der Gewässer- und Wasserqualität und für Projekte im Umwelt- und Klimaschutz verwendet.

Die Wasserqualität der Werra muss deutlich erhöht werden. Deshalb muss die K+S AG Maßnahmen ergreifen, um die Salzeinleitungen in die Werra zu reduzieren und den Fluss bis 2020 wieder zu einem naturnahen Gewässer werden zu lassen.

Ein Human- und Biomonitoring wird durchgeführt, um Umweltbelastungen frühzeitig zu erkennen. Das Naturschutzgesetz wird so novelliert, dass es seinen Namen wieder verdient. Dies bedeutet insbesondere eine Stärkung des Ehrenamtes und die Wiedereinführung der Verbandsklage.

Eine staatliche Umweltlotterie wird neu eingeführt.

Der Ökolandbau wird gestärkt und die Förderprämien für die beiden ersten Umstellungsjahre erhöht.

Es werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Hessens Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten.

Es wird eine Stiftung „Hessischer Tierschutz“ eingerichtet. Durch die Prüfung der Einführung eines Klagerechts für anerkannte Tierschutzverbände sowie der Landestierschutzbeauftragten, wollen wir nicht nur den Tierschutz stärken sondern auch das Ehrenamt im Tierschutz verbessern.

Für ein sozial gerechtes Hessen

Ziel eines sozial gerechten Hessens ist es, Armut zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Dazu gehört auch wieder ein Sozialbudget. Solange der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird, wird die rot-grüne Landesregierung den derzeit bestehenden Härtefonds zu einem Sozialfonds „Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten“ erweitern, damit in Hessen künftig kein Kind mehr aus finanziellen Gründen von einer gesunden, warmen Mahlzeit in Schule oder Kita ausgeschlossen wird.

Damit kein Kind zurückgelassen wird, wird sich die rot-grüne Landesregierung stärker in der frühkindlichen Bildung engagieren. Zudem wird dafür Sorge getragen, dass die für den Ausbau der Betreuungsangebote zur Verfügung stehenden Gelder zügig und vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, damit der bundesweit geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige umgesetzt wird. Zur Absicherung der pädagogischen Qualität in der Kinderbetreuung wird kurzfristig ein „Überlastprogramm“ aufgelegt, um zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher auszubilden.

Auch der Jugendpolitik soll ein stärkeres Gewicht verliehen werden. Die Sicherstellung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation von Jugendlichen ist ein wichtiges Ziel. Das Kommunalwahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Bestehende Landesprogramme zur Prävention gegen Jugendgewalt werden gebündelt und zielgerichteter eingesetzt. Es wird wieder Landesgeld zur Unterstützung von Angeboten für straffällige Jugendliche in Zusammenarbeit mit dem Justizbereich zur Verfügung gestellt. 

Neuer Aufbruch in der Arbeitsmarktpolitik

Die bestehenden Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme werden gebündelt und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Grundsätzlich strebt Rot-Grün eine Neustrukturierung an .Alle Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden unterstützt , das Land wird mehr Verantwortung in der Steuerung übernehmen. Es werden einheitliche Qualitätskriterien für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen erarbeitet und deren Einhaltung in den Optionskommunen regelmäßig überprüft. Zudem wird ein Segment dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen geschaffen.

Die Landesregierung wird Verhandlungen aufnehmen, um wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder einzutreten.

Behinderte Menschen sollen ohne besondere Erschwernisse gleiche Chancen und Zugangsmöglichkeiten zu möglichst allen Lebensbereichen erhalten. Deshalb werden SPD und GRÜNE das Behindertengleichstellungsgesetz novellieren mit dem Ziel, die Regelungen zur Barrierefreiheit auch auf die kommunale Ebene zu übertragen. Die Hessische Gemeindeordnung soll so geändert werden, dass in den Kommunen Behindertenräte wirken werden.

In der Integrationspolitik wird es einen Perspektivwechsel geben, durch den die Chancen des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Abstimmung und mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund stärker als bisher betont werden. Die Situation von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus werden in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung verbessert. Die Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten werden genauso verstärkt wie die Förderung der Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen.

Autobahnprojekte

Der Bau der Autobahn A4 – Hattenbach wird von der Landesregierung abgelehnt.

Der Weiterbau der A 44 Kassel- Eisenach wird in den rechtsbeständig planfestgestellten Abschnitten zeitnah umgesetzt.

Die Planung der A 49 Neuental – Gemünden (Felda) wird zeitnah abgeschlossen. Damit nicht erneut zusätzliche Belastungen der Ortslagen durch den Durchgangsverkehr, der bereits die Teilstücke nutzt, entstehen, ist vor einem Weiterbau die gesamte Strecke planfestzustellen und die Finanzierung durch den Bund zu sichern.

Flughafen Frankfurt

Zur Frage des Ausbaus sind die Koalitionspartner unterschiedlicher Auffassung. Während sich das Gericht mit den Klagen gegen das Vorhaben befasst, wird in einem ergänzenden Verfahren die Umsetzung des Nachtflugverbots gemäß Mediationsergebnis beabsichtigt. Sollte die Fraport nicht zusichern, die Arbeiten bis zum Abschluss des Hauptverfahrens abzuwarten, wird die Planfeststellungsbehörde den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses aussetzen

Luftlandeplatz Kassel-Calden

Der Luftlandeplatz Kassel-Calden wird so modernisiert und ertüchtigt, dass er seine Verkehrsfunktionen im bisherigen Umfang auch in Zukunft wahrnehmen kann. Eine mögliche Realisierung eines Neubaus setzt neben weiteren zu erfüllenden Kriterien voraus, dass dieser gegenüber der Ertüchtigung des bestehenden Luftlandeplatzes kostengünstiger ist.