SPD-Wahlprogramm: Vom „Hessenplan“ ist nur ein wolkiges Wahlprogramm übrig geblieben

Aus Sicht der hessischen GRÜNEN ist mit dem heute von der SPD vorgestellten Diskussionsentwurf für ein Wahlprogramm klar, dass es keinen Hessenplan geben wird. „Von dem seit sechs Jahren groß angekündigten, aber nie mit Inhalt gefüllten ,Hessenplan‘ ist nur ein stinknormales und noch dazu reichlich wolkiges Wahlprogramm übrig geblieben“, erklären Angela Dorn und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen. „Immerhin ist damit etwas klarer, worüber die Wählerinnen und Wähler am 28. Oktober auch abstimmen – jedenfalls über keinen ,Hessenplan‘ und auch nicht über die zahllosen Versprechungen in Milliardenhöhe, mit denen die SPD in Landtagsdebatten zu protzen versucht.“

„Demokratie ist der Wettbewerb um Ideen, Konzepte und Positionen – deshalb hoffen wir sehr, dass das, was die SPD heute als Zwischenstand vorgestellt hat, noch konkreter wird“, so Dorn und Klose weiter. „Denn bislang benennt die SPD auf 177 Seiten zwar sehr viele Ziele, bleibt aber fast überall konkrete Angaben dazu schuldig, wie sie diese Ziele erreichen will. Auch auf viele Fragen von Journalistinnen und Journalisten in der Pressekonferenz, bei der die SPD den Entwurf vorstellte, blieb sie Details schuldig. Ziele zu benennen mag für das Grundsatzprogramm einer Partei ausreichen, für ein Wahlprogramm ist es zu wenig. Wir wünschen uns, dass die SPD ihre Vorstellungen noch so konkretisiert, dass endlich eine inhaltliche Auseinandersetzung damit möglich wird.“

„Als Konzeptpartei haben wir GRÜNE schon vor der letzten Wahl deutlich gesagt, was wir wollen. Wir haben einen großen Teil unserer Ideen in Regierungsverantwortung umgesetzt, und wir gehen mit sehr konkreten neuen Ideen in die nächste Wahl. Wir haben im Mai 2017 mit einem Zukunftskongress unter engagierter Beteiligung zahlreicher Mitglieder unseren Programmprozess begonnen. Die GRÜNE Landtagsfraktion stellt seit Januar Konzepte für alle wichtigen Politikfelder unter dem Titel ,#Hessen2025 – GRÜN wirkt weiter‘ vor. Die Landespartei wird in einem breiten Beteiligungsprozess ein konkretes Wahlprogramm erarbeiten, das im Juni beschlossen und vorgestellt wird. Denn Wählerinnen und Wähler haben mit Recht den Anspruch zu wissen, wofür eine Partei steht.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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