Reden
Inhalt
Frank Kaufmann: Aufhebung der Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, die ich für geboten halte. Sie bezieht sich auf das Thema Anstand in der politischen Auseinandersetzung. (Zurufe von der FDP und der SPD) Genauer formuliert: Sie bezieht sich auf den neuerlichen Verlust anständigen Benehmens, den wir hier gerade erleben … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Aktuelle Stunde – Kassel-Calden, Blitzer-Warnschilder, Pkw-Maut: Über schwarz-gelbe Verkehrspolitik in Hessen lacht ganz Deutschland
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mai hat Deutschlands beliebtester Moderator und Showmaster in der Sendung „Wer wird Millionär“ schon bei der 1.000-Euro-Frage – das betrifft Sachen, die eigentlich jeder wissen muss – folgende Frage gestellt: „Was brachte die in der Nähe von Kassel gelegene 7.000-Einwohner-Gemeinde Calden im April in die Schlagzeilen?“ … weiterlesen
Angela Dorn: Landesentwicklungsplan Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Landesentwicklungsplan haben Sie den Konsens des Energiegipfels verlassen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Der Landesentwicklungsplan ist ein Beweis dafür, dass auf Ihr Wort kein Verlass ist. Sie nennen sich vielleicht bürgerlich, aber bürgerliche Tugenden sind für Sie ein Fremdwort. … weiterlesen
Frank Kaufmann: Hessisches Landesplanungsgesetz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute in zweiter Lesung mit dem Entwurf des Planungsgesetzes, also einem Gesetz, das den Rahmen insbesondere für die Planungen der Regionen und auch der Kommunen geben soll. Der Kollege Schork hat das etwas zu weit herabgestuft: Das ist durchaus ein wesentliches Gesetz, aber es … weiterlesen
Frank Kaufmann: Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Landesplanungsgesetz
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Windkraftstandorte und Ähnliches sollte man zunächst in den Regionalversammlungen, in den dafür zuständigen Gremien diskutieren und im Landtag erst am Ende, wenn der Entwurf des Landesentwicklungsplans vorliegt. Heute befassen wir uns mit dem Gesetzentwurf, der in der Tat nur den Rahmen darstellt. Aber im Gegensatz zu … weiterlesen
Karin Müller: Aktuelle Stunde - Infrastrukturausbau bei A 44
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage mich: In welcher Welt lebt die FDP? – „Wir halten Hessen auf Wachstumskurs – Infrastrukturausbau bei A 44 weiter fortsetzen“, schreiben Sie. ... weiterlesen
Karin Müller: Grundsteinlegung in Kassel-Calden – ein weiterer Baustein für die Zukunft Nordhessens
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsteinlegung in Kassel-Calden – ein weiterer Baustein für die Zukunft Nordhessens. Ich habe mich gefragt, was die FDP mit dieser aktuellen Stunde bewirken will. Ich habe mir dann gedacht, dass es kein Wunder ist, wenn die FDP Angst vor der Zukunft hat, immer noch an ihren alten Ideologien hängt und sich die Welt so macht, wie es ihr gefällt. Herr Lenders hat es gerade bewiesen, indem er die Wirtschaftswoche und sonstiges zitiert hat. ... weiterlesen
Karin Müller: Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
Es soll ein bisschen gezaubert werden. Mit einer Umorganisation in eine Spartenorganisation sollen 300 Stellen gespart werden. 4 Millionen Euro sollen als Reserve für den Winterdienst beiseitegeschafft werden. 2 Millionen Euro sollen an Sachmitteln eingespart werden. Das alles soll geschehen, ohne dass das jemand merkt. Niemand soll sich beschweren. Es soll keinen politischen Widerstand geben. Die Mitarbeiter sollen zufrieden sein. Das glauben Sie doch selbst nicht. ... weiterlesen
Karin Müller: Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass ich in den Jubel über den Einzelplan 07 nicht einfallen werde, wie Herr Arnold das getan hat ... weiterlesen
