Karin Müller: Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Boris Rhein hat diese Woche das Credo ausgegeben:

Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Das können wir für diesen Gesetzentwurf des Herrn Posch nicht bestätigen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier soll die Gesetzgebung bis zum Ende des Jahres durchgezogen werden. Wir haben Herrn Müller gehört. Viel zu sagen hatte er nicht.

Es soll ein bisschen gezaubert werden. Mit einer Umorganisation in eine Spartenorganisation sollen 300 Stellen gespart werden. 4 Millionen Euro sollen als Reserve für den Winterdienst beiseitegeschafft werden. 2 Millionen Euro sollen an Sachmitteln eingespart werden. Das alles soll geschehen, ohne dass das jemand merkt. Niemand soll sich beschweren. Es soll keinen politischen Widerstand geben. Die Mitarbeiter sollen zufrieden sein. Das glauben Sie doch selbst nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Jetzt komme ich auf die Rede des Herrn Müller zu sprechen, der gesagt hat, der Unterscheid zwischen der Opposition und der Regierung bestehe darin, dass wir große Sprüche hinsichtlich der Schließung in der Fläche machen würden, die wir, wenn wir in der Regierung wären, nicht durchsetzen würden. Der Unterschied zwischen der Opposition und der Regierung besteht darin, dass bei Ihnen die Mehrheit immer noch die Wahrheit ist, wir uns aber auch ohne Mehrheit an den Inhalten orientieren. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Grundlage für den Gesetzentwurf ist ein Gutachten von PwC. Das haben Sie auch genannt. Es wurden sieben Organisationsveränderungen untersucht. Die Standortschließung wurde genauso wie die Spartenorganisation bewertet. Mit den Standortschließungen hat man sich ausführlich beschäftigt. Die Untersuchung der Spartenorganisation wurde einfach hinten drangehängt und nicht diskutiert.

Die Empfehlung ist: Nehmt die Spartenorganisation, die ist, politisch gesehen, besser durchzuführen, weil dabei keine Standorte geschlossen werden. – Das ist der Grund.

Aber inhaltlich wurde das nicht begründet. Sie konnten noch nicht den Beweis erbringen, dass die Arbeit dann besser erledigt wird, dass die Mitarbeiter mitgenommen werden und dass die Verkehrsverwaltung damit wirklich besser und effektiver wird.

In der Anhörung wurde von den Beschäftigten gesagt, das sei die Wahl zwischen Pest und Cholera. Klar, sie wollen natürlich nicht, dass es zu Standortschließungen in der Fläche kommt. Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie wollen auch keine Stellenstreichungen.

Das sehen wir ein bisschen anders. Wir sagen: Wenn es Verbesserungen und Möglichkeiten der Steigerung der Effektivität gibt, dann soll man das natürlich überprüfen. Dafür hatte man aber seit 2004 Zeit. Das haben Sie nicht getan. Der Rechnungshof hat schon im Jahr 2004 gesagt, dass es Probleme hinsichtlich der Effizienz und der Schnittstellen und dass es Redundanzen gibt. Das sind Sie aber nicht angegangen

Jetzt wollen Sie das mit einem Streich angehen. Da wurde eine Anhörung durchgeführt. Die wollten Sie noch nicht einmal durchführen. Es sollte bei der Regierungsanhörung bleiben.

An die Anhörung wurde dann schnell eine Beratung angeschlossen. Da waren der Minister und der Staatssekretär nicht da. Die Fragen konnten weitestgehend nicht beantwortet werden.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

– Das sage ich Ihnen gleich. Dabei geht es z. B. um folgende Fragen. Das ist auch ein wichtiger Grund, weshalb wir den Gesetzentwurf ablehnen werden. Sie wollen durch die Verlagerung der Abrechnung der Förderungen für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Entflechtungsgesetz auf die Verkehrsverbünde zehn Stellen einsparen. Bei den Verkehrsverbünden wollen Sie aber 20 Millionen Euro einsparen. Dafür wollen Sie keinen Ausgleich schaffen. Es ist überhaupt nicht klar, wie das dort organisiert werden soll und ob die Kommunen, die die Träger der Verbünde sind, damit überhaupt einverstanden sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen den Beschäftigten ein kleines Symbol hinwerfen, indem Sie das Gesetz entfristen wollen. Sie wissen aber genau, dass Gesetze geändert werden können.

Wenn diese Umorganisation greifen wird, dann wird man merken, dass das alles noch mehr Geld als vorher kosten wird, weil die Umorganisation unüberlegt durchgeführt werden wird. Dann werden Sie aber wahrscheinlich nicht mehr da sein. Deswegen interessiert Sie das alle auch gar nicht.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

– Das geht nächstes Jahr los. Das habe ich schon begriffen.

Sie und nicht wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen. Wir sagen: Das wurde nicht ordentlich vorbereitet. – Mir ist bei Weitem nicht klar, wie das geschehen soll. Durch den Abbau von 300 Stellen soll Geld gespart werden. Es soll aber die gleiche Arbeit gemacht werden.

Zu der Planung dieser Umorganisation gab es einen begleitenden Beirat. Ich wollte das noch einmal kurz erwähnen: Das Gutachten ist im Mai 2011 herausgekommen. Jetzt haben wir Dezember 2011. Es gab einen begleitenden Beirat für die Umsetzung, weil selbst PwC gesagt hat, dass die Ablauforganisation noch nicht betrachtet wurde und dass sie noch erarbeitet werden muss. Dieser begleitende Beirat hat sich mit der Spartenorganisation aber in keinster Weise auseinandergesetzt.

Das Wichtigste ist – damit steht und fällt eine Verwaltung – die Motivation der Mitarbeitenden. Sie können nun wirklich nicht behaupten, dass es Ihnen gelungen ist, sie einzubinden und für die nächsten Jahre zu motivieren.

Wir können feststellen, dass von den bisher bestehenden Strukturen nichts übrig bleiben wird. Die Probleme werden nicht gelöst werden. Die Verwaltung wird in vier Bereiche aufgeteilt werden: Planung, Bau, Betrieb und Verkehr. Die Kompetenz der Mitarbeitenden vor Ort für alle Bereiche wird nicht mehr benötigt werden. Es wird mehr Schnittstellen als weniger geben. Das Ziel, das mit der Umorganisation erreicht werden sollte, wird nicht erreicht werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fasse das noch einmal zusammen. Wenn es darum gehen würde, die Arbeitsabläufe wirklich effektiver zu gestalten, die Einsparpotenziale zu heben, die Bürgerinnen, und Bürger und die Kommunen, also die, die die Kunden der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung sind, in den Blick zu nehmen, die Mitarbeitenden langfristig zu motivieren, hätten Sie unsere Unterstützung haben können. Die haben Sie aber gar nicht gewollt. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Müller, vielen Dank.