Frank Kaufmann: Aktuelle Stunde – 30.000 Einwendungen zum Regionalplan – Bürgerinteressen ernst nehmen – Planungen überarbeiten

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, am kommenden Sonntag ist Wahltag. Die Hessinnen und Hessen wählen die Abgeordneten für das Europäische Parlament, und die FDP steht in den Wahlprognosen nicht so richtig gut da. Aktuell liegt sie bei 3 Prozent. Kollege Rock. das wären immerhin üppige drei Mandate.

Dass man sich in dieser Situation verbessern will, kann man nachvollziehen. Zudem erinnern Sie sich bei der FDP noch mit Schaudern an den 22. September letzten Jahres erinnern. Dankbar wird dann – auch wenn es nur eine Legende ist – an den Taunuskamm gedacht: Er war es, der der hessischen FDP im allerletzten Moment, nach Mitternacht, die Rettung und die Landtagssitze brachte.

In einer zugespitzten Wahlkampfsituation wie in dieser Woche, in der die Qualität von Argumenten und die Wahrhaftigkeit der Aussagen leider allzu oft keine Rolle mehr spielen, sondern in der es, wie bei der FDP, nur noch um das Schaumschlagen geht, greift man in dankbarer Erinnerung zu vermeintlich erfolgsträchtigen Schlagwörter n wie „Windkraftmonster“, „Schlagschatten“, „Vogelmord“ und „Verspargelung“.

Meine Damen und Herren, in Sachen Windkraft geriert sich die FDP leider schon seit geraumer Zeit als Saboteur der Energiewende. Ein Blick in ihr aktuelles EU-Wahlprogramm weist sie nämlich auch als eifrige Verkäuferin ausländischen Atomstroms aus. Lesen Sie es einmal nach, es lohnt sich.

Bereits in der abgelaufenen Regierungszeit haben Sie, meine Herren von der FDP, mit dem zuständigen Minister an der Spitze den Energiekonsens im Land verlassen, und spätestens im Wahlkampf haben Sie Ihre eigenen Vorgaben im Landesentwicklungsplan infrage gestellt, auch damals schon mit deutlichen Anleihen bei der Bürgerinitiative „Rettet den Taunuskamm“.

Heute nun nutzt die FDP eine anscheinend übersinnliche Fähigkeit. Herr Kollege Rock, Sie geben vor, etwas zu wissen, was außer Ihnen noch niemand feststellen konnte. Die FDP kennt nämlich bereits die Inhalte der von der Regierungspräsidentin Lindscheid am letzten Freitag in einer Sitzung der Regionalversammlung erwähnten 30.000 Eingaben zum Regionalplan – konkret: Teilplan Erneuerbare Energien. Sie kennen die schon, obwohl Schreiben und Mails noch gar nicht systematisch erfasst, geschweige denn ausgewertet sind.

Hat hier etwa der gelbe Schamane René durch Telepathie oder durch Handauflegen nachts in der Poststelle des Regierungspräsidenten in Darmstadt wahrgenommen, dass – jetzt zitiere ich – „der Großteil der Stellungnahmen sich mit der Höhe der Anlagen und dem mangelnden Abstand zu Städten und Gemeinden beschäftigt“? Das haben Sie in Ihrer Presseerklärung mitgeteilt.

Herr Kollege Rock, wenn es nicht lediglich Voodoo ist, sagen Sie, woher Sie Ihr Wissen haben. Ich glaube, es ist letztlich doch nur das übliche Geschwätz, wie es ansonsten am Stammtisch gepflegt wird, mit dem Sie – wir haben es gerade gehört – weiter Stimmung gegen die Energiewende machen wollen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Im Wahlkampf wird es Ihnen nicht mehr nützen; da können Sie sicher sein. Deswegen frage ich: Wem, außer den Energieoligarchen, wollen Sie damit eigentlich nutzen? Sie disqualifizieren sich mit solchen Äußerungen doch selbst, sofern das überhaupt noch möglich ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir GRÜNE stehen – ebenso die gesamte Koalition – jedenfalls zu den Vereinbarungen des Energiegipfels und betreiben ihre Umsetzung auf der Grundlage des beschlossenen Landesentwicklungsplans. Verehrter Herr Kollege Rock, das ist das genaue Gegenteil eines planlosen Ausbaus. In unserem Verfahren, es ist übrigens ein geordnetes, sind Offenlage und Einwendungen nämlich ganz wesentliche Elemente, die wir ernst nehmen.

(Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb wird nicht auf der Grundlage von Ahnungen und Vorurteilen der FDP nachgebessert, sondern das Thema wird in einem transparenten Verfahren bearbeitet, welches die Belange der Beteiligten umfassend ernst nimmt und sauber abwägt. Der Regionalplan für erneuerbare Energien wird in allen Regierungsbezirken Hessens, dessen seien Sie versichert, rechtskonform und sorgfältig auf der fachlich-sachlichen Grundlage des Energiekonsenses erstellt und umgesetzt werden. Ihnen sage ich nur noch: Vergessen Sie nicht, wer lediglich Wind macht, erzeugt damit noch lange keine nutzbare Energie.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke, Herr Kollege Kaufmann.