Karin Müller: Grundsteinlegung in Kassel-Calden – ein weiterer Baustein für die Zukunft Nordhessens

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsteinlegung in Kassel-Calden – ein weiterer Baustein für die Zukunft Nordhessens. Ich habe mich gefragt, was die FDP mit dieser aktuellen Stunde bewirken will. Ich habe mir dann gedacht, dass es kein Wunder ist, wenn die FDP Angst vor der Zukunft hat, immer noch an ihren alten Ideologien hängt und sich die Welt so macht, wie es ihr gefällt. Herr Lenders hat es gerade bewiesen, indem er die Wirtschaftswoche und sonstiges zitiert hat. Aber anscheinend hat er das alles nicht richtig gelesen. Die Welt sieht nämlich anders aus, und die Erfolgsfaktoren sind andere. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Dann habe ich mich gefragt, was wirklich dahintersteckt. Dann habe ich mir gedacht, dass ich es jetzt verstehe, denn die FDP hat im Moment nicht mehr so viel Spaß und erinnert sich an die guten alten Zeiten der Spaßpartei – 18 % waren damals im Gespräch –, und dann finanziert sie sich wenigstens ein paar Partys in Nordhessen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Die Landesregierung stellt 270 Millionen € für einen Flughafen zur Verfügung, den keiner braucht und will, den noch nicht einmal jemand kaufen will, von dem wahrscheinlich auch niemand fliegen kann, weil sich keine Fluggesellschaft findet. Dann feiern Sie die große Party mit dem ersten Spatenstich.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Dann kommt die nächste Party und Sie jubeln darüber, dass Firmen von Kassel nach Calden umziehen. Damit haben Sie aber auch nicht mehr Gewerbeansiedelung, sondern nur eine Umlagerung. Dann feiern Sie die nächste Party, die Besuchertribüne wird eröffnet. Welche eine Party, jeder kann sehen, wie die Millionen verbuddelt werden. Ganz toll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das reicht aber noch nicht, Sie wollen noch eine Party. Die „HNA“ stellt Ihnen eine halbe Seite zur Verfügung, weil kein Unfall auf der Baustelle passiert ist. Das muss doch gefeiert werden: eine Baustelle ohne Unfall. Welch ein Jubel.

(Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

Es geht ja noch weiter, die Meldungen in der „HNA“ sind ja immer mindestens eine halbe Seite lang. Jetzt wollen die Türken, die in Kassel und in der Region leben, vom Flughafen Calden aus in die Türkei fliegen, dreimal im Jahr, das soll die Auslastung bringen.

Da Sie immer noch nicht genug Spaß hatten und auf Kosten der Steuerzahler gefeiert haben, feiern Sie heute die Grundsteinlegung der Hochbauarbeiten an diesem Flughafen. Welch ein Jubel. In Zukunft werden Sie dann noch die Inbetriebnahme des ersten Terminals feiern und so weiter.

Symbolisch haben Sie das Geld auch schon verbuddelt. Aber Sie hatten gerade nur 10 Euro dabei.

– Herrn Lenders, Sie könnten ruhig einmal zuhören. Sie wollten die Kostensteigerung hören, diesen Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

– Es ist mir auch schwergefallen, Ihnen zuzuhören, aber ich habe es gemacht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was mich allerdings ein bisschen wundert und mich ehrlich gesagt auch enttäuscht ist, dass Herr Dr. Schäfer in diese Jubelfeiern immer noch mit einspringt und trotz Schuldenkrise und Schuldenbremse immer in der ersten Reihe steht und mitfeiert. Wahrscheinlich handelt er nach dem Motto: Weil ich es nicht verhindern kann, setze ich mich lieber an die Spitze der Bewegung.

Jetzt kommen wir zu den Fakten, warum die Region Nordhessen boomt. Ministerpräsident Bouffier und Herr Staatsminister Wintermeyer haben gestern zu Recht von „Boomtown Kassel“ gesprochen. Die Wirtschaftwoche hat es diese Woche bestätigt. Herr Posch hat dann eingeworfen, das liege alles an der Erwartung, dass der Flugplatz gebaut wird.

(Heiterkeit des Abg. Tarek Al-Wazir – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist einfach ohne Worte. Für jemanden, der aus Nordhessen kommt und eigentlich auch die Zahlen kennt, hätte ich ein wenig mehr Sachverstand erwartet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Er hätte auch einmal seinen Kollegen von Zech oder den Kollegen Landau fragen können, der mit mir letzten Freitag bei der Bundesagentur für Arbeit war. Dort wurde uns erklärt, woran die Steigerung der Arbeitsmarktzahlen in Nordhessen liegt, nämlich an erster Stelle am Sozial- und Gesundheitsbereich, an zweiter Stelle an den Zeitarbeitsfirmen, an dritter Stelle am verarbeitende Gewerbe und an vierter Stelle an der Universität mit ihren Ausgründungen. In den letzten Jahren hat allein die Universität durch Ausgründungen 15.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das ist der Zukunftsmarkt. Was zählt sind Fachkräfte und kein Flugplatz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Verhalten Sie sich ruhig weiter antizyklisch, auch die Fluggastzahlen bei den Regionalflughäfen sind um 40 % zurückgegangen. Da investiert man aber immer noch in ein Millionengrab und in einen neuen Regionalflughafen.

Wenn Sie die „Wirtschaftswoche“ gelesen haben, Herr Lenders, dann haben Sie dort auch gelesen, dass die Uni und der ICE-Bahnhof die Erfolgsfaktoren für die Entwicklung, für die Dynamik und die Lebensqualität sind,

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

die Sie aber gerade auch in Nordhessen zerstören wollen. Falls Sie daran glauben, dass dort Flugbewegungen stattfinden, dann haben wir auch in Nordhessen mit Fluglärm zu kämpfen, nicht nur in Südhessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Müller, kommen Sie bitte zum Schluss.

Karin Müller:

Kümmern Sie sich ernsthaft um die Zukunft Nordhessens. Investieren Sie in zukunftsträchtige Bereiche wie erneuerbare Energien, Busse und Bahnen und in die Fortbildung und Ausbildung von Fachkräften. Dann geht es auch in Zukunft weiter mit Nordhessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Frau Müller.