Karin Müller: Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass ich in den Jubel über den Einzelplan 07 nicht einfallen werde, wie Herr Arnold das getan hat

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU) – und Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

– gern, aber aus anderen Gründen als Sie –, sondern dass ich an die Debatte von heute Morgen anschließen möchte, in der Herr Al-Wazir schon einmal darauf hingewiesen hat, dass Ihre Wirtschaftspolitik rückwärtsgewandt und ideenlos ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss ich jetzt noch ein bisschen wiederholen, weil Sie es anscheinend noch nicht ganz geschafft haben, eine Wende hinzubekommen. Im Bereich Strom haben Sie es versucht.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Es gab den Energiegipfel, den Herr Bouffier uns gestern als großen Erfolg verkauft hat. Aber dass zu einer Energiewende auch eine Verkehrswende gehört, das ist bei Ihnen anscheinend noch nicht angekommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen, müssen Sie auch den Verkehr in den Blick nehmen. Herr Posch sagt zwar immer, er sei Mobilitätsminister. Ich habe neulich von ihm auch sehr viele schöne Bilder auf dem Fahrrad gesehen. Aber wenn es um Investitionen geht – und der Haushalt ist nun einmal in Zahlen gegossene Politik –, dann wird nur in Beton investiert, in Straßenbau, in Flughäfen. Wir haben das heute alles schon einmal gehört.

Auch beim Breitbandausbau herrscht flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung, die vielleicht eher an anderen Orten angebracht wäre. Herr Arnold hat es eben schon einmal angesprochen: Wir haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr über das Thema diskutiert. Wir wollen gar nicht mehr Geld für den Breitbandausbau. Nein, wir wollen eine politische Neuausrichtung, die das bereitgestellte Geld sinnvoll und effektiv einsetzt und dabei einen schnellen, flächendeckenden und der technischen Entwicklung angepassten Breitbandausbau, und nicht so, wie Sie es vorschlagen. Aber auch da konnte Herr Klose Sie anscheinend nicht überzeugen.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Da sind wir an einem grundsätzlichen Problem. Der Haushalt steht wie schon im letzten Jahr unter Einsparvorgaben. Besser gesagt: Eigentlich sollten wir immer nur das ausgeben, was wir haben. Aber jetzt hat man sich die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben lassen. Das haben wir gerne mitgemacht, damit Sie Unterstützung bekommen und in Ihren Wahlkreisen nicht immer neue Bändchen durchschneiden und neue Straßen finanzieren müssen, sondern dass Sie einen Grund haben, warum wir das jetzt nicht mehr tun können.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Das verstehen Sie nicht ganz? Soll ich es Ihnen noch einmal erklären?

(Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Schauen Sie sich den Bundesverkehrswegeplan an, schauen Sie sich an, was Sie in den Straßenbau investieren und dass Sie jetzt im Zukunftsfonds 20 Millionen Euro für den Straßenbau aufgelegt haben, und schauen Sie sich an, was Sie im öffentlichen Personennahverkehr machen, nämlich gar nichts. Da steckt kein Euro an Landesmitteln.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Ganz im Gegenteil, den Verkehrsverbünden werden jetzt 20 Millionen Euro weggenommen. Es gab vertragliche Vereinbarungen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2014.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Auf dieser Grundlage wurden Leistungen bestellt, Projekte geplant und Fahrpreise kalkuliert. Alles das ist jetzt Makulatur, weil mal eben 20 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen wurden. Dafür gibt es jetzt den Zukunftsfonds Straßenbau in Höhe von 20 Millionen Euro. Das nennen wir nicht eine moderne Verkehrspolitik, sondern Investitionen in Beton.

Das, was bei den Verkehrsverbünden passiert ist, nennen wir ganz schlicht Vertragsbruch. Es gab einen Vertrag, der gebrochen worden ist. Ganz lapidar wurde mir eine Anfrage beantwortet: Das können die Verkehrsverbünde durch Effizienzsteigerungen auffangen. – Das werden sie vielleicht tun. Vielleicht kann es dann keine Mehrbestellungen mehr beim Flughafen geben. Da hat man jetzt eine neue Landebahn gebaut. Aber wie die Leute dahin kommen, ist Ihnen egal. Das staufreie Hessen können Sie dann auch vergessen. Denn wenn keiner mit dem ÖPNV hinkommt, sondern alle mit dem Auto, dann wird es dort ein Chaos geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Als Nordhessin kann ich es Ihnen nicht ersparen, noch einmal das Millionengrab Calden zu erwähnen. Uns freut es. Wir haben jedes Jahr eine größere Summe an Einsparvorschlägen, weil die Summe der Ausgaben immer höher wird. Das wird leider bald vorbei sein. Deswegen würde ich Ihnen raten, sich so schnell wie möglich Alternativen für diesen Flugplatz zu überlegen und nicht noch mehr Geld zu verbuddeln, damit wir in den nächsten Jahren nicht auch noch die laufenden Betriebskosten finanzieren müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

In Beberbeck hat es auch geklappt. Da sind Sie auch irgendwann zur Vernunft gekommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Wir sind ganz zuversichtlich, dass das auch bei Calden noch klappen wird.

Grün ist die Hoffnung, und die Hoffnung geben wir nicht auf. So hoffen wir auch, dass Herr Posch seine Meinung noch ändert und den Verkehrsverbünden vielleicht doch noch die 20 Millionen Euro zurückgibt. – Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.