Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 2., 3. und 4. Februar
Regierungserklärung des Ministers des Inneren und für Sport "Sicher leben - Zusammenhalt gewährleisten"
Wer sich in Deutschland aufhält, hat sich an die deutschen Gesetze zu halten. Das gilt für alle. Es gilt für die, deren Familien schon seit Generationen hier leben. Es gilt für die, die hier geboren sind, und für die, die in anderen Ländern geboren sind. Es gilt für Geschäftsreisende und es gilt für Touristen. Es gilt selbstverständlich für Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Und es gilt für die, die Flüchtlinge angreifen, die rassistische Hetze betreiben, die Asylunterkünfte beschmieren, beschießen oder anzünden. Es gilt – ganz schlicht und einfach – für alle. weiterlesen
Land ist Partner der Kommunen – Nachhaltige Landespolitik hilft Kommunen ihre Haushalte zu konsolidieren und sich weitere Handlungsoptionen zu erschließen
Mit dem kommunalen Schutzschirm helfen wir finanzschwachen Kommunen, das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht flexibel notwendige Investitionen vor Ort und der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) bringt den Kommunen insgesamt mehr Geld und sorgt für einen fairen Ausgleich. Wer hier noch von kommunalfeindlicher Politik spricht, hat die aktuellen Entwicklungen nicht verfolgt oder kann keine Zahlen lesen. weiterlesen
Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung (Kitagebühren- Freistellungsgesetz) - 1. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den SPD-Gesetzentwurf für kostenfreie Kitas als „Wahlkampfgetrommel“. Dem Vorstoß der SPD fehlt Glaubwürdigkeit, Seriosität und Verantwortungsbewusstsein. Wenige Wochen vor der Wahl steigt die SPD mit der Linken in einen Überbietungswettbewerb, wer am meisten versprechen kann. Wie das Ganze finanziert werden soll, bleibt dabei völlig offen. So weckt man Hoffnungen, die später nicht erfüllt werden können. weiterlesen
Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen - 1. Lesung
Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir werden auf Landesebene unserer Verantwortung gerecht: Damit die Pauschalen wie mit den Kommunen vereinbart um rund 45 Prozent steigen können, stellen wir zusätzlich deutlich über 100 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. weiterlesen
UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal retten - Windkraftanlagen in Lorch verhindern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Vorwurf der FDP, dass beim Ausbau der Windkraft der Schutz von Welterben ignoriert werde, als „lächerlich und unglaubwürdig“ zurück. Selbstverständlich ist Windkraftausbau an Standorten ausgeschlossen, bei denen Status eines Welterbes-Status in Gefahr ist. Die FDP empört sich nicht aus Sorge um das Welterbe, sondern aus reiner Antiwindkraft-Ideologie. Nur deshalb will sie die Prüfung des Windstandorts bei der Kommune Lorch verhindern. Mit einer Einzelfallprüfung sei aber kein Welterbe gefährdet. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten und Minister im Video (Quelle: hessenschau.de):
Erfolgreiches Bahn-Spitzengespräch – Neue Perspektiven für den Bahnverkehr in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass das Bahnspitzengespräch erfolgreich war und neue Perspektiven für den Bahnverkehr in Hessen eröffnen konnte. Anfang Januar hat ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Volker Bouffier, Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Rüdiger Grube stattgefunden. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Es wurden konkrete Verabredungen getroffen, Zeitpläne für verschiedene Bahnprojekte in Hessen festgelegt und Investitionssummen für die Zeit bis 2019 vereinbart. weiterlesen
Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum - 1. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass kritisch geprüft werden muss, ob der Gesetzentwurf der Linken dafür geeignet ist, dem Wohnraummangel in Ballungsgebieten zu begegnen. Auch wir GRÜNE sind gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen, vor allem da, wo Mangel herrscht. Deshalb haben wir die nötigen wohnungspolitischen Weichenstellungen vorgenommen, und darüber hinaus insgesamt eine Milliarde Euro für den Wohnungs.bau bereitgestellt weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
