Eva Goldbach: Kommunaler Schutzschirm und Kommunalfinanzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es einmal mit den Worten des Herrn Schmitt zu sagen: Niemals waren die Mitglieder einer Oppositionsfraktion so ignorant.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Sie haben aus einem Papier von Ernst & Young zitiert. Man könnte den Satz auch ein bisschen anders sagen: Der Informationsstand der Mitglieder der SPD-Fraktion ist desolat. Es ist keine Verbesserung in Sicht. Massives Rühren in der Gerüchteküche hilft Ihnen auch nicht weiter. – Ich finde es unsäglich, wie Sie in Ihrem Dringlichen Antrag wieder einmal versuchen, die Kommunen in Hessen kleinzureden, schlechtzureden und niederzumachen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD)– Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Einen Satz finde ich besonders interessant:

Heruntergekommene Schulgebäude, Rüttelstraßen, fehlende Spielplätze … usw.

Herr Schäfer-Gümbel, wir werden im Februar 2016 gemeinsam bei der Eröffnung einer wunderschönen neuen Grundschule im Landkreis Gießen sein. Ich bin gespannt, ob Sie denen dann auch erzählen werden, sie hätten heruntergekommene Schulgebäude, oder ob Sie vielleicht doch auch loben werden, welch großartige Investitionen gerade bei den Schulen und den Schulbauten in Hessen stattfinden. Das geschieht mit Unterstützung dieser Landesregierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD:)

Natürlich weisen die hessischen Kommunen in ihren Haushalten viel zu hohe Defizite aus, und das schon viel zu lange. Allerdings ist das nicht die Schuld der Regierungen der letzten zehn oder 15 Jahre. Vielmehr haben wir seit Jahrzehnten die Situation, dass die Kommunen und alle öffentlichen Haushalte, also auch der Bund und die Länder, zu viel Geld ausgegeben haben. Sie haben immer mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

(Zuruf bei der SPD)

Wir hatten im Jahr 2011 eine Abstimmung über die Schuldenbremse. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger waren dafür, von dieser andauernden Schuldenmacherei langfristig herunterzukommen, die Defizite abzubauen und zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.

Das ist unsere Aufgabe. Wir haben auf allen Ebenen – Bund, Land und kommunale Ebene – ausgeglichene Haushalte zu erreichen und die Verschuldung langfristig abzubauen. Daran arbeiten wir, uns zwar gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Kommunen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, dann, so finde ich, kann man sehen, dass wir schon ganz gute Erfolge haben. Das gesamte kommunale Defizit hatte im Jahr 2010 den Stand 2,2 Milliarden Euro. Es wurde auf nur noch 71 Millionen Euro im Jahr 2014 gesenkt. Das geschah unter anderem durch den Kommunalen Schutzschirm mit seinen Hilfen. Das ist doch schon eine gewaltige Verbesserung.

Wir haben gesehen, dass der Kommunale Schutzschirm auch im Bundesvergleich ein einmaliges Programm ist. Denn da wurden viel mehr originäre Mittel als in die Programme anderer Bundesländer hineingegeben. Das Land trägt vollständig die Entschuldungshilfen. Das sind 2,8 Milliarden Euro. Es trägt weitere 400 Millionen Euro an Zinsdiensthilfen.

Das Gute daran ist weiterhin: Wir haben den hessischen Kommunen etwas angeboten. Das war damals noch die Regierung ohne Beteiligung der GRÜNEN. Wir haben das am Anfang kritisch gesehen. Wir haben genau hingeschaut. Gerade deshalb kann ich heute sagen: Das ist ein gutes Programm.

Wir haben das sehr kritisch gesehen. Wir haben uns das als kommunale Vertreter angeschaut. Wir konnten aber entscheiden, ob wir daran teilnehmen wollten oder nicht.

Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Kommunen, haben mit dem Land Verträge geschlossen, in denen wir selbst mit festlegen konnten, welche Maßnahme wir treffen, um unsere Haushaltsdefizite abzubauen. Deshalb ist das gelungen. Denn die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen haben selbst daran mitgearbeitet.

Wir sehen heute, dass der Abbau der Defizite weit schneller vorangeht, als das in den Verträgen eigentlich vereinbart ist. Das ist ein großer Erfolg des Kommunalen Schutzschirms.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das Kommunalinvestitionsprogramm ist ein weiterer Baustein bei der Unterstützung der hessischen Kommunen. Wir haben schon gehört: Es sind über 1 Milliarde Euro, das Landesprogramm zusammen mit dem Anteil des Bundes.

Warum sind solche Programme so wichtig? Das haben wir schon gesehen bei den Konjunkturpaketen 1 und 2: Sie sind wichtig, weil sie nachhaltig wirken. Das Geld ist damals auch geflossen in Schulmaßnahmen, Straßenbauprojekte, Kindertageseinrichtungen, Sportprojekte usw. Damit wird die kommunale Infrastruktur nachhaltig verbessert, und die lokale kommunale Wirtschaft wird unterstützt.

Wir freuen uns, dass wir mit einem neuen kommunalen Investitionsprogramm wiederum 1 Milliarde Euro in die hessischen Kommunen geben können, und das Ganze passiert mit größter Transparenz. Ich empfehle Ihnen, auf die Internetseite des hessischen Finanzministeriums zu gehen. Dort können Sie auf einer interaktiven Karte jeden Ort in Hessen anklicken und schauen, welche KFA-Mittel dorthin geflossen sind und wie dort das Geld, das vom Land Hessen kommt, verwendet wird: Wofür gibt die Kommune es aus? Baut sie eine neue Schule, saniert sie eine Straße, oder fließt das in die Sanierung eines Hallenbades? Das Ganze ist wunderbar transparent und gut verständlich für alle Bürgerinnen und Bürger aufgebaut.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Noch ein paar Worte zum KFA. Herr Schmitt, das ist unser beider Lieblingsthema. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Sie sagen hier, der KFA sei so schlecht, dass die hessischen Kommunen jetzt vor Gericht ziehen. – Ja, es wollen ein paar Kommunen klagen. Aber man muss genau gucken, wer. Die finanzstärksten Kommunen in Hessen klagen. Sie sind immer davon ausgegangen, dass die, die wenig Geld haben, die einnahmeschwachen Kommunen, irgendwann klagen. Das tun sie aber nicht. Nein, wir haben die finanzschwachen Kommunen nachhaltig unterstützt mit besseren und höheren Mittelzuweisungen.

Die Starken ziehen vor Gericht. Das muss man sich einmal überlegen. Wir haben eine neue Solidaritätsumlage. Das heißt, auch die finanzstarken Kommunen müssen die schwachen unterstützen, nicht nur das Land. Es ist eine Solidarität innerhalb der hessischen Kommunen, und das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Schritt im neuen KFA.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Genau die ziehen vor Gericht, weil die finanzstarken nichts abgeben wollen. Und das finden Sie gut? Da kann man sich nur wundern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dann ist es auch nicht so ganz plausibel, welche Bedeutung für Sie der KFA bei der Finanzierung der hessischen Kommunen hat. Wenn es zu wenig Geld ist, dann ist es gewaltig. Dann ist der KFA das Einzige, was die hessischen Kommunen überhaupt am Leben erhält, und ohne die KFA-Mittel überlebt keine einzige Kommune.

Aber schauen Sie sich einmal die Zahlen an: 18 Prozent macht das aus. 18 Prozent an den Gesamteinnahmen der hessischen Kommunen sind KFA-Mittel.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Das ist nicht das Einzige. Ganz wesentlich sind die Steuereinnahmen. Herr Schmitt, Sie haben es auch bemerkt: Die Steuereinnahmen sind wieder gestiegen, Gott sei Dank. Wir haben eine gute Wirtschafts- und Konjunkturlage, und die hessischen Kommunen haben bessere Steuereinnahmen. Was Sie daran jetzt falsch finden, erschließt sich mir allerdings nicht so ganz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

KFA, KIP, Kommunaler Schutzschirm – daneben gibt es noch weitere Zuwendungen des Landes an die hessischen Kommunen für Sport, Hochschulen, ÖPNV, Ehrenamt und soziale Initiativen. Das sind noch einmal knapp 3 Milliarden Euro jährlich, die dorthin fließen, auch gewaltige Mittel. Wenn wir uns das alles einmal anschauen, dann muss man doch feststellen: Das Land Hessen unterstützt die hessischen Kommunen in großem Maße. Das sind umfangreiche Maßnahmen.

Schauen wir es uns noch einmal an: 2,8 Millionen Euro Entschuldungshilfen, 400 Millionen Euro Zinsdiensthilfen, die Rekordsumme im KFA von 4,3 Milliarden Euro, 1 Milliarde Euro KIP. Die Pauschalen für Flüchtlinge wurden um 45 Prozent erhöht. Die Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung wurde 1 : 1 weitergeleitet – pro Jahr 74 Millionen Euro für Hessen.

Weiterhin gibt es die Mittel vom Bund für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 593 Millionen Euro. Nachrichtlich – das kommt nicht vom Land Hessen, aber nur, um das Bild zu vervollständigen, was in die hessischen Kommunen fließt –: Der Bundesfonds für den Kitaausbau wurde 2014 auf 1 Milliarde Euro aufgestockt. 43 Millionen Euro fließen nach Hessen. Der Bund beteiligt sich an den Betriebskosten beim Auf- und Ausbau der Kitas in Deutschland mit 845 Millionen Euro. Dann haben wir noch gar nicht die Förderprogramme der EU erwähnt: EFRE, ELER, ESF. In der neuen Förderperiode werden das etwa 731,8 Millionen Euro sein. Außerdem haben wir noch die Direktzahlungen des Europäischen Garantiefonds Landwirtschaft von 1,57 Milliarden Euro für Hessen.

(Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))

Wer sich diese Zahlen anschaut, kann nicht mehr behaupten, diese Landesregierung sei kommunalfeindlich und unsere Kommunen lägen darnieder und würden darben. Nein, wir unterstützen unsere hessischen Kommunen. Wir arbeiten eng mit ihnen zusammen. Die Lage der Kommunen hat sich 2014/2015 drastisch verbessert, und sie wird es unter dieser und mit dieser Landesregierung und Regierungskoalition weiterhin tun.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.