Marcus Bocklet: Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von CDU und GRÜNEN, ich muss noch etwas mit meiner Betroffenheit kämpfen, dass jetzt die SPD der Linkspartei von der Fahne gegangen ist. Das ist jetzt ein Problem auf der linken Seite des Saales. Aber jetzt muss ich doch einmal die SPD verteidigen.

(Lachen bei der LINKEN)

– Doch, doch. Ich bitte auch, wer immer hier Protokoll führt, das noch einmal explizit zu betonen.

(Glockenzeichen des Präsidenten)

Kollegin Cárdenas, ich finde es in der Tat nicht in Ordnung, wenn die Linkspartei der SPD nun Vorwürfe macht. Die Verhandlungen haben über ein Jahr lang gedauert. Und ich könnte auch kaum Fehler bei nur einer Seite entdecken, sondern ich glaube, dass das zu einem guten Teil auch der Seite geschuldet war, die sehr lange der Bringschuld nicht nachgekommen ist, nämlich genau zu zeigen, wie auskömmlich eine Pauschale sein muss. Das Ganze hat sehr lange gedauert. Wenn dann eine Partei für sich sagt, dass das ein Kompromiss zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden und von vielen Organisationen ist und feststellt, dass diese Pauschale nun auskömmlich ist und wir sogar noch den Landesrechnungshof dazubekommen, der sagt, dass es eigentlich zu viel ist – aber das klammern wir jetzt einmal aus –, wenn also eine Volkspartei wie die SPD sagt, diese Pauschalen sind auskömmlich und dieser Gesetzentwurf, der vorliegt, beschäftigt sich ausschließlich mit der Anhebung der Pauschalen, dann ist das ein für sich herausgenommenes Detail und ein wichtiger Schritt, der jetzt für die Kommunen eine immense Entlastung bedeutet. Da muss ich alle Parteien, die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, einfach in Schutz nehmen. Das ist ein richtiger Schritt. Das ist ein wichtiger Schritt. Es kann aus unserer Sicht überhaupt nichts anderes geben als dass man heute diesem Gesetz so zustimmt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei Abgeordneten der CDU)

Man muss sich das auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir wissen um die Forderungen, die im Raum standen. Kollegin Cárdenas, wenn man weiß, dass die Pauschalen in allen drei Bereichen, in allen drei Stufen – 629, 725.000, 50 Euro – um rund 44 Prozent angehoben worden sind, dann kann man doch nicht mehr davon sprechen, dass dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig ist. Das entspricht doch wirklich nicht mehr der Realität, wenn die Kommunen so eine große Not haben und zum Teil auch weniger gefordert haben. Wir sagen dann: Okay, wir wollen euch nicht allein lassen und wir wollen euch das Geld geben und diese Pauschalen erhöhen, weil es eine gemeinsame Aufgabe ist und weil der Bund sich daran beteiligen muss. Er hat einen ersten Schritt gemacht. Das Land Hessen wird davon 300 Millionen Euro Entlastung erfahren, weil der Bund zum ersten Mal strukturell überhaupt seiner Verantwortung gerecht wird.

Zweitens sagt das Land: Wir legen am Ende 1,3 Milliarden auf den Tisch, weil wir dieses Thema Flüchtlinge, Versorgung und Betreuung abarbeiten wollen. Dann bleibt natürlich auch ein Rest bei den Kommunen. Ja, auch sie werden einen Anteil leisten müssen bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung.

(Glockenzeichen des Präsidenten)

Auch die Kommunen werden ihren Anteil erbringen. Trotzdem ist diese Pauschale verdammt hoch mit am Ende bis zu 1.050 Euro und mit der Anhebung um 44 Prozent. Ich finde, dass man in der Abwägung von allem sagen muss – das kann man gar nicht anders interpretieren –, dass Bund, Land und Kommune gemeinsam an einem Strang ziehen, um diese riesengroße nicht nur finanzpolitische Herausforderung anzunehmen. Dieses Gesetz ist in dieser Frage kaum verbesserungswürdig.

Das wird auch die Anhörung zeigen. Wenn man in monatelangen Verhandlungen zu dem Punkt kommt, dass das eine gute Pauschale in allen drei Bereichen ist, dann kann man sich doch nicht als Linkspartei hierhin stellen und sagen: Eigentlich fällt uns nicht mehr richtig etwas ein – um weitere Qualitätsstandards oder Mindeststandards ging es heute auch noch gar nicht, und das ist auch gar nicht die Frage, die heute zu diskutieren ist –, sondern man muss auch einfach einmal zu irgendeiner Stunde auch als Linkspartei, um Ihrer Verantwortung auch in der Opposition gerecht zu werden, die Größe aufbringen und sagen: Heute ist ein guter Tag für die Flüchtlinge, ein guter Tag für die Kommunen und damit auch ein guter Tag für Hessen, denn wir nehmen eine große Herausforderung sehr gut an. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.