Karin Müller: Erfolgreiches Bahn-Spitzengespräch

Während der Vorgänger im Amt lediglich deklaratorische Signale an die Bahn sendete, sich ansonsten nicht um die Schieneninfrastruktur gekümmert hat und lediglich durch seine Blitzer-Aktionen in die Geschichte eingegangen ist, sind der jetzige grüne Verkehrsminister und der Ministerpräsident für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur unermüdlich im Einsatz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anfang Januar hat ein Spitzengespräch zwischen dem Ministerpräsidenten, Herrn Al-Wazir und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Herrn Dr. Grube, stattgefunden. Die Ergebnisse können sich mehr als sehen lassen und sollten auch vom Landtag noch einmal gewürdigt werden.

Es wurden konkrete Verabredungen getroffen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Nein, sie waren nicht Kaffee trinken, Herr Schäfer-Gümbel. Ich erzähle Ihnen gleich, was dabei herausgekommen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD)

Es wurden konkrete Verabredungen getroffen, Zeitpläne genannt, fünf verschiedene Bahnprojekte in Hessen, und auch Investitionssummen für die Zeit bis 2019 vereinbart. Vor dem Hintergrund, dass vieles schon lange im Gespräch ist, bisher aber nur schleppend voranging, ist dies ein großartiger Erfolg für die Landesregierung und natürlich für die Mobilität in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit wird das erklärte Ziel der schwarz-grünen Landesregierung, den Schienenverkehr als klima- und umweltfreundliche Alternative zum Straßen- und Luftverkehr zu stärken, in einem weiteren Schritt umgesetzt. Bis zum Jahr 2019 sollen 2,1 Milliarden € für Bahnprojekte im Bestandsnetz und in den beschleunigten Netzausbau investiert werden.

Ein solides Schienennetz ist Grundlage für einen pünktlichen und zuverlässigen Zugverkehr. Im Jahr 2015 war jeder vierte Fernzug verspätet. Wir Nordhessen würden sagen: Gefühlt war es jeder zweite, wenn nicht sogar fast jeder.

Es ist daher gut, dass jetzt investiert wird und die Schienenkapazitäten in ganz Deutschland – insbesondere in Hessen – ausgebaut werden.

Aber: kein Infrastrukturprojekt ohne frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – auch hier wieder einen deutlichen Unterschied zur Politik des vorherigen Verkehrsministers. Während Herr Rentsch Anfang 2013 von der Bahn lediglich ein transparentes Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei dem Projekt „Aus- und Neubaustrecke Hanau – Würzburg – Fulda“ erwartet hat, hat die jetzige Landesregierung bereits im Jahre 2014 mit der Bahn ein erfolgreiches Dialogverfahren zu dem Projekt eingeleitet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Durch die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die die formellen Verfahren keineswegs ersetzen, sondern nur ergänzen soll, wurden alle Gruppen und Personenkreise einbezogen. Dadurch konnten Hinweise, konnte das Wissen aus der Region schon im Vorfeld des offiziellen Planungsverfahrens aufgenommen werden. Auch wenn dadurch nicht alle Partikularinteressen befriedigt werden können, sind jetzt für alle Beteiligten die Kriterien des Planungsprozesses nachvollziehbar, und das Ziel, die Trassenführung zu finden, mit der die verkehrlichen und betrieblichen Anforderungen erfüllt und die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt am Geringsten gehalten werden, rückt ein großes Stück näher. Das funktioniert natürlich nur, wenn man sich auf den Prozess einlässt und nicht gleich von vornherein alles ablehnt und alles ausschließt.

Alle wird man auch mit einem Dialogverfahren nicht befrieden und überzeugen können; aber wenn zumindest Verständnis für die Entscheidungen dabei herauskommt, ist schon viel gewonnen. Ein Teilnehmer des Dialogforums hat es so formuliert: „Natürlich hoffe ich weiterhin, dass nicht bei uns gebaut wird, aber ich muss anerkennen, dass es hier fair zugeht“.

Die in diesem Forum gemachten Erfahrungen können jetzt auf ein Dialogverfahren im Hinblick auf die Strecke Frankfurt – Mannheim angewendet werden. Auch das ist beim Bahngipfel so verabredet worden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Konkret sollen die Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Abschnitte ab Januar 2017 eingeleitet werden.

Was Herr Stoiber nicht geschafft hat, soll in Hessen möglich werden: innerhalb von 13 Minuten vom Wiesbadener Bahnhof bis zum Flughafen

(Große Heiterkeit – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– statt, wie bisher in 34 Minuten.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Große Heiterkeit)

Realisiert werden soll das durch die sogenannte Wallauer Spange. Durch die Presse ist der „Hessen-Express“ schon gegangen. Die Planungen dafür sollen bereits in diesem Jahr beginnen.

Aber nicht nur die Aus- und Neubauprojekte waren bei dem Spitzengespräch Thema. Auch die Barrierefreiheit hat oberste Priorität: Bis 2025 sollen die Bahnsteige möglichst flächendeckend stufenfrei erschlossen sein. Das erhöht nicht nur die Mobilität von bewegungseingeschränkten Menschen, sondern auch die älteren Menschen, von Menschen mit Kinderwagen, von Radfahrerinnen und Radfahrer. Es ist also ein Gewinn an Mobilität für uns alle.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Auch das Thema Lärmschutz, das diese Landesregierung schon lange verfolgt, wurde mit Herrn Gruber noch einmal konkretisiert. Der Bahnlärm soll bis 2020 um die Hälfte reduziert werden. Dazu soll das Lärmsanierungsprogramm an den Strecken fortgesetzt und die Umrüstung der Güterwagen auf leise Bremsen fortgesetzt werden. Das Land beteiligt sich mit eigenen Mitteln in Höhe von 1,9 Millionen Euro an dem Programm „Leises Mittelrheintal“.

Es tut sich also etwas auf der Schiene, sowohl was den Aus- und Neubau als auch den Lärmschutz und die Barrierefreiheit angeht. In Südhessen ist der Bedarf besonders groß, aber auch Nord- und Mittelhessen werden nicht vergessen.

Mit der Reaktivierung der Edertalbahn ist ein großer Schritt getan worden. Die Bahn wird sehr gut angenommen – und zwar 400 Gäste am Tag, statt, wie prognostiziert, 250 Gäste –, sodass wir uns auf weitere Projekte auch in Nord- und Mittelhessen freuen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

In ganz naher Zukunft freue ich mich auf die breite Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)