Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 22., 23. und 24. September 2015
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Hessen packt's"
Die Flüchtlingskrise stellt uns vor große Herausforderungen – nicht nur in Hessen, sondern auch in Deutschland, Europa und weltweit. Dabei muss uns bewusst sein: Für uns als wohlhabendes Land sind die Herausforderungen ungleich kleiner als die Not der Flüchtlinge. Das Maß für unsere Hilfsbereitschaft muss das Leid und das Elend der Flüchtlinge sein. weiterlesen
Hessen wieder nach vorne bringen – hessische Schulen können mehr
Schulen in Hessen profitieren zum Schuljahresbeginn 2015/16 von bundesweit beispielhafter Personalausstattung – Landesregierung packt schwierige gesellschaftliche Herausforderungen mit großer Entschlossenheit und Tatkraft an
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die Regierungskoalition zum Schuljahresbeginn 2015/16 klare bildungspolitische Schwerpunkte. Trotz zurückgehender Schülerzahlen wird keine Lehrerstelle gekürzt. Es bleibt bei der bundesweit einmaligen 105 Prozent Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt. Und wir setzen mit den zusätzlichen Stellen für die Bereiche Ganztag, Deutschförderung, Inklusion und Sozialindex einen klaren Schwerpunkt auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wir setzen konsequent um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und greifen zusätzlich Vorschläge aus dem Bildungsgipfel auf. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019
Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN für eine nachhaltige Haushaltspolitik steht. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, nicht nur, weil die Verfassung sie uns aufgibt, sondern weil wir sie auch inhaltlich für richtig halten, um den weiteren Weg in den Schuldenstaat zu verhindern. Nur so erhalten wir uns die finanzielle Beweglichkeit, um noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu haben. weiterlesen
Änderung der Jagdverordnung in Hessen
Die neuen Jagd- und Schonzeiten basieren auf wildbiologischen Erkenntnissen. Wir haben die Liste der jagdbaren Tierarten mit wissenschaftlichen Kriterien überprüft mit dem Ziel, Tiere besser zu schützen, vor allem dann, wenn sie in ihrem Bestand bedrohte sind. Die neue Jagdverordnung schützt bedrohte Tierarten wie Mauswiesel, Stockente, Rebhuhn und viele andere deutlich besser. Sie berücksichtigt stärker, wann Tiere Nachwuchs bekommen, und verhindert so, dass etwa Fuchswelpen im Bau verhungern, weil ihre Eltern geschossen wurden. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hessenschau.de):
- Frank Kaufmann zum Antrag der LINKEN: "Der Fraport-Deal schadet Griechenland. Die Landesregierung darf den Ausverkauf der griechischen Infrastruktur nicht unterstützen."
- Karin Müller zum Antrag der GRÜNEN: "Reaktivierung der Kurhessenbahn: Bringt Pendler schneller ans Ziel und Touristen umweltfreundlich in den Kellerwald."
- Martina Feldmayer zum Antrag der CDU: "25 Jahre Deutsche Einheit – Hessen feiert in Dankbarkeit und großer Freude."
- Frank Kaufmann zum Antrag der FDP: "Wirtschaftsminister der Regierung Bouffier kneift bei Spatenstich für Terminal 3. "Schwarz-Grün bei größter privatwirtschaftlicher Investition in Hessen erneut gespalten."
- Tarek Al-Wazir zum Antrag der FDP Antrag: "Wirtschaftsminister der Regierung Bouffier kneift bei Spatenstich für Terminal 3. "Schwarz-Grün bei größter privatwirtschaftlicher Investition in Hessen erneut gespalten."
- Martina Feldmayer zum Antrag der SPD: "Bezahlbaren Wohnraum in Hessen schaffen. Landesregierung muss endlich handeln!"
- Priska Hinz zum Antrag der SPD: "Bezahlbaren Wohnraum in Hessen schaffen. Landesregierung muss endlich handeln!"
Tierschutz stärker in Forschung und Lehre verankern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut über die Einrichtung von zwei Professuren, die Tierversuche einschränken und möglichst beenden sollen. Weniger Tierversuche sind ein wichtiger Beitrag zum Tierschutz. Wir hoffen, dass Tierversuche perspektivisch nicht mehr nötig sein werden. Für uns ist es schon lange auch ein zentrales hochschulpolitisches Ziel, die Zahl der Tierversuche in Lehre und Forschung so weit wie möglich zu reduzieren. weiterlesen
Milchkrise bedroht hessische Landwirtschaft
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept gegen die niedrigen Preise vorzulegen, die Milchbäuerinnen und -bauern für ihre Erzeugnisse erhalten. Der Milchpreis ist seit Monaten auf einer Talfahrt, wir reden wieder einmal von einer Milchkrise. Die Geiz-ist-geil-Mentalität, das Schrauben an der Preisspirale in Discountern und Supermärkten gefährdet die Existenz der Milchviehbetriebe in Hessen. weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm
Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach am meisten gebraucht wird; die Einschränkungen wie in der Verwendung der Bundesmittel machen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass diese Entscheidung jeweils direkt vor Ort getroffen werden kann. weiterlesen
Fünfter Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
