Mathias Wagner: Schulen in Hessen profitieren zum Schuljahresbeginn 2015/16 von bundesweit beispielhafter Personalausstattung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da sind wir wieder mit der bildungspolitischen Debatte, jetzt im Teil „gute Zeiten“.

Mit dem Schuljahresbeginn setzt die schwarz-grüne Landesregierung ihre bildungspolitischen Schwerpunkte weiterhin konsequent fort, und wir greifen die Anregungen aus dem Bildungsgipfel auf. Wir setzen unsere Schwerpunktsetzung in Bezug auf eine Lehrerzuweisung weit über den Bedarf der Grundunterrichtsversorgung hinaus fort, und dies aufgrund eines Versprechens dieser Landesregierung, das es in dieser Form in keinem Bundesland gibt: dass wir alle Stellen, die rechnerisch durch zurückgehende Schülerzahlen frei würden, eben nicht kürzen, nicht zur Haushaltskonsolidierung verwenden, sondern jede Stelle 1 : 1 für die Qualitätsverbesserung unseres Bildungswesens einsetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir setzen unsere Schwerpunktsetzung fort, indem wir weiter daran arbeiten, dass wir an Hessens Schulen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit realisieren. Für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit – darüber sind sich hoffentlich alle in diesem Haus einig – gibt es vier entscheidende Faktoren. – Es gibt noch ein paar mehr, aber vor allem vier sind sehr entscheidend dafür.

Kommen wir beim Ausbau von Ganztagsangeboten an unseren Schulen voran? Kommen wir bei der Deutschförderung von Migrantinnen und Migranten in unserem Bildungssystem voran? Kommen wir bei der Inklusion, bei der gemeinsamen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung, voran? Kommen wir darin weiter voran, dass Schulen in sozialen Brennpunkten eine bessere Lehrerausstattung bekommen als andere Schulen?

Genau diese vier Punkte – Ganztag, Inklusion, Lehrerzuweisung nach Sozialindex und Deutschförderung – sind die klaren Schwerpunkte in den beiden Schuljahren, die diese schwarz-grüne Landesregierung bislang verantwortet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Allein in den Schuljahren 2014/15 und 2015/16, dem laufenden Schuljahr, zusammen haben wir in diese vier Bereiche fast 1.000 Lehrerstellen gebracht. Fast 1.000 Lehrerstellen innerhalb von nur zwei Jahren. Ich will das präzise aufschlüsseln; denn die Zahlen sind alle nachprüfbar: 345 Stellen in diesen zwei Schuljahren zusätzlich für den Ausbau von Ganztagsangeboten, allein in diesem Schuljahr 230 Stellen zusätzlich. So viele zusätzliche Stellen gab es noch nie für den Ausbau der Ganztagsangebote in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben ein ehrgeiziges Ziel mit dem Ausbau der Ganztagsangebote. Wir sagen, wir wollen innerhalb von fünf Jahren allen Grundschulen ermöglichen, ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 bis 17:00 Uhr anzubieten. Die Eltern in unserem Land warten händeringend darauf, weil niemand versteht, warum das mühsam gefundene Betreuungsarrangement, das man noch in der Kita hatte, dann aufhört, wenn die Kinder eingeschult werden. Hier sagen die Eltern: Schafft endlich ein vernünftiges Bildungs- und Betreuungsangebot aus einem Guss an den Grundschulen. – Es ist das große Ziel dieser Koalition, das endlich in Hessen zu verwirklichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Innerhalb von nur zwei Schuljahren 260 zusätzliche Stellen für die Sprachförderung, einmal um die vorhandenen Intensivklassen und Intensivkurse in der Mittelstufe auszubauen, aber auch um endlich in den beruflichen Schulen ein systematisches Angebot der Sprachförderung mit dem neuen Programm InteA zu realisieren.

Ich finde, wir haben einiges erreicht. Das können wir sehr selbstbewusst sagen. Aber natürlich wissen auch wir, dass wir angesichts von steigenden Flüchtlingszahlen, von immer mehr Menschen, die als Zuwanderer in unser Bildungssystem kommen, auch hier noch Hausaufgaben erledigen müssen. Das ist gar nicht die Frage. Aber wir haben 260 Stellen geschaffen, wir haben das InteA-Programm geschaffen. Auch hier ist bereits eine ganze Menge geschehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

220 zusätzliche Stellen innerhalb von zwei Jahren für den Bereich Inklusion – eine solche Steigerung für den inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen hat es in den vergangenen Jahren in Hessen auch nicht gegeben. Auch hier wissen wir: Wir müssen noch weiterarbeiten. Wir müssen noch besser werden, damit wir den Elternwünschen nach inklusiver Beschulung möglichst entsprechen können.

Wir haben mehr Modellregionen für Inklusion auf den Weg gebracht, in denen wir genau diesen Umlenkungsprozess organisieren – nicht von oben vorgeschrieben, sondern immer orientiert am Elternwillen. 220 Stellen innerhalb von zwei Schuljahren, das ist ein Wort. Aber wir wollen noch besser werden. Das ist doch gar keine Frage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

120 Stellen allein für die Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Das ist ein sperriger, ein abstrakter Begriff: Lehrerzuweisung nach Sozialindex. Das ist alles sehr technisch. Was heißt das konkret? Das heißt, dass die Schulen eine Zuweisung erhalten, die in schwierigen Stadtteilen ganz besonders herausgefordert sind, wo Lehrerinnen und Lehrer einen Superjob machen, um Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern, auch Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Hintergründen, auch Schülerinnen und Schüler mit Schwierigkeiten. Diesen Schulen sagen wir: Wir lassen euch mit dieser Riesenherausforderung nicht allein, sondern wer pädagogisch besonders herausfordernde Arbeit macht, der wird von dieser Landesregierung durch zusätzliche Lehrerzuweisungen unterstützt: 120 zusätzliche Stellen allein in zwei Schuljahren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der islamische Religionsunterricht wird weiter ausgebaut, damit wir auch hier endlich das Angebot schaffen, und zwar aufwachsend aus der Grundschule, damit es auch für Kinder muslimischen Glaubens ein schulisches Angebot gibt. So selbstverständlich der evangelische oder katholische Religionsunterricht ist, so selbstverständlich wird schrittweise auch der islamische Religionsunterricht in unserem Land.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns noch einmal die Zahlen an: 38.000 Stellen Grundunterrichtsversorgung. Der Grundunterricht ist in Hessen abgedeckt, gar keine Frage. Darüber wird in anderen Bundesländern zum Schuljahresanfang eifrig diskutiert. In Hessen ist es gar keine Frage. Über diese 38.000 Stellen hinaus gibt es 2.000 Stellen für die Lehrerversorgung über Bedarf, die 105-prozentige Lehrerversorgung. Das sind 2.000 Stellen, die die Schulen nach eigenem Ermessen entsprechend den Problemen vor Ort, der Situation ihrer Schülerinnen und Schüler, für individuelle Förderung einsetzen können.

Meine Damen und Herren, das ist ein Wort. Das macht uns bis heute in ganz Deutschland niemand nach.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dann heißt es manchmal aus der Opposition: Aus diesen 2.000 Stellen, aus der 105-prozentigen Lehrerversorgung, muss jetzt alles gezahlt werden.

(Zuruf des Abg. Christoph Degen (SPD))

– Falsch, Herr Kollege Degen; denn zu den 38.000 Stellen Grundunterrichtsversorgung und den 2.000 Stellen Lehrerzuweisung für die 105 Prozent kommen noch einmal 5.600 Stellen für Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen. Darin sind dann der Ganztag, die Inklusion, die Deutschförderung, spezielle Schwerpunkte im Bereich Sport usw. 38.000 Stellen plus 2.000 Stellen plus 5.600 Stellen, das ist ein Wort. Natürlich kann man immer besser werden. Man kann aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, was wir in der Bildungspolitik schon erreicht haben.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ein letzter Punkt, weil die Opposition es zum Schuljahresbeginn gar nicht mehr anspricht. Ich war überrascht. Wir haben lange nichts mehr gehört von der Debatte G 8/G 9.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Meine Damen und Herren, der Kurs, den diese Regierung bei diesem Thema gefahren ist, auf Ermöglichen statt Verordnen zu setzen, war richtig. Es war richtig, den Schulen Rückkehrmöglichkeiten zu G 9 einzuräumen. Im Ergebnis haben wir jetzt eine Situation, dass die allermeisten Schulen zu G 9 zurückgekehrt sind, weil das auch der Wunsch der Eltern ist.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir haben gerade noch 20 Schulen, die bei G 8 sind. Man müsste eher fragen, ob das mittlerweile alle Elternwünsche berücksichtigt. Es ist schön, dass man dieses Thema in der Debatte nicht mehr hört. Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Oder wollen Sie ernsthaft den 20 Schulen, die noch bei G 8 sind, erzählen, dass Sie sie damit zwangsbeglücken wollen, dass sie zu G 9 zurückkehren sollen? Ich glaube, das wollen Sie nicht. Aber wir sind sehr gespannt auf Ihre Ausführungen.

Klare politische Schwerpunktsetzung, fast 1.000 Stellen für Bildungs- und Chancengerechtigkeit mehr innerhalb von zwei Schuljahren mit dieser Koalition, das kann sich sehen lassen. Aber natürlich wollen wir auch noch besser werden, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.