Mathias Wagner: Hessen wieder nach vorne bringen – hessische Schulen können mehr

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist das erste Plenum nach dem Schuljahresbeginn, und wir sind bei dieser bildungspolitischen Debatte im ersten Plenum nach dem Schuljahresbeginn alle wieder in der üblichen Stimmung. Es hat ja auch Tradition, dass wir darüber diskutieren; und es war in den vergangenen Jahren schon immer so, dass die bildungspolitische Debatte zu Beginn des Schuljahres etwas von „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ hatte. Die Opposition sagt: „Es sind nur schlechte Zeiten an unseren Schulen.“ Und die Regierung sagt natürlich zu Recht selbstbewusst: „Es sind an unseren Schulen nur gute Zeiten.“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das kennen wir aus den vergangenen Jahren. Dieses Jahr wird es, weil der Hessische Landtag manchmal eine enorm innovative Kraft hat, sogar noch ein bisschen besser.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Die Debatte „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ geht heute sogar in Serie. Wir diskutieren nicht nur einmal über Bildungspolitik, sondern wir diskutieren zweimal über Bildungspolitik und das noch gleich hintereinander. Das ist die Innovationskraft des Hessischen Landtags. Warum die Opposition nicht bereit war, diese beiden Debatten zusammenzufassen, wird, glaube ich, immer ein Geheimnis dieses Hohen Hauses bleiben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Mit diesem Vorgehen machen Sie diese Debatte „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ endgültig zur Seifenoper, und dann, wenn es eine Seifenoper ist, will ich jetzt einmal mit der ersten Folge anfangen.

Die erste Folge lautet: „Schlechte Zeiten“. Bei „schlechte Zeiten“ bin ich, das ist völlig logisch, bei der Opposition in diesem Haus. Die Teilung der Debatte bietet eine gute Gelegenheit, nicht nur intensiv über das zu reden, was die Regierung Gutes macht, sondern wir haben einfach einmal die Zeit – insofern vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition –, ausführlich über eine spannende Frage zu reden. Und diese spannende Frage lautet: Was will eigentlich die Opposition? Was will sie eigentlich?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Da haben wir die FDP; sie war zum Glück nur fünf Jahre lang verantwortlich für die Bildungspolitik in diesem Land. Die FDP sagt jetzt: An unseren Schulen soll jetzt alles so bleiben, wie es ist. – Meinen Sie das wirklich ernst? Soll an unseren Schulen alles so bleiben, wie es ist? Dann hätte es auch beim Landesschulamt der FDP bleiben müssen. Ich glaube, die Menschen in unserem Land sind ganz froh, dass es das Landesschulamt nicht mehr gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, alles soll so bleiben, wie es ist? Keine Stelle im Bildungssystem darf verändert werden? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn im Bildungssystem alles so bleibt, wie es ist, dann bleibt es auch bei der Ungerechtigkeit dieses Bildungssystems. Das mögen vielleicht Sie wollen; wir wollen dies nicht. Wir wollen etwas verändern, und deshalb kann es einmal sein, dass man in diesem Bildungssystem Stellen verlagern muss, um zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Dann sagt Kollege Greilich auch noch, es seien Mittel vom Bund, die für Flüchtlinge vorgesehen sind, in Hessen versickert. Herr Kollege Greilich, kein einziger Cent und kein einziger Euro sind versickert.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Die Mittel sind alle sehr gut für die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt worden. Herr Kollege Greilich, Ihr Populismus muss auch einmal Grenzen kennen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Eine Debatte von der FDP für mehr Geld, das finde ich wirklich sehr abenteuerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Sie sind die Partei, die nicht müde wird, zu sagen, dass das Gemeinwesen in unserem Land weniger Geld bekommen soll. Sie werden nicht müde, von Steuersenkungen zu sprechen.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

An anderer Stelle erzählen Sie, es sei mehr Geld für alles da. Das ist unglaubwürdig, das ist Opportunismus à la FDP.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dann schauen wir uns die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN an. Wir sind ja noch in der Folge „Schlechte Zeiten – „Was will eigentlich die Opposition?“. Die Linken sagen: An den Schulen muss alles anders werden und zwar sofort. – Man könnte fast den revolutionären Ruf „Revolución o Muerte“ ausrufen – Revolution oder Tod für unsere Schulen. Das ist die Vorstellung der LINKEN, alles muss sich ändern. Meine Damen und Herren, das ist nicht das Bedürfnis, und das ist nicht der Wunsch von den Leuten, die tagtäglich an unseren Schulen arbeiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zurufe der Abg. René Rock (FDP) und Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Herr Kollege Schaus, wenn Sie dazwischen rufen „Wir sind im Landtag und nicht im Kabarett“, dann ist das eine präzise Selbstbeschreibung Ihrer Redebeiträge.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Unsere Schulen wollen keine Revolution, sie wollen Evolution. Sie wollen von Wiesbaden nicht vorgeschrieben bekommen, wie sie sich entwickeln sollen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Die Schulen sollen Möglichkeiten zur Entwicklung bekommen, sie aber nicht verordnet bekommen. Das ist das Prinzip dieser Regierung. Das ist auch das richtige Prinzip.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU –Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Dann die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir sind immer noch in dem Teil „Schlechte Zeiten – Was will eigentlich die Opposition?“

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Frau Kollegin Wissler, das machen wir im zweiten Teil. Die guten Zeiten behandele ich im zweiten Teil meiner Rede, beim nächsten Tagesordnungspunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, lenken Sie bitte nicht ab. Was will denn die SPD? – Das ist unsere „Darf es ein bisschen mehr sein?“-Opposition, Politik wie an der Fleischtheke. – Herr Kollege Boddenberg, Entschuldigung vielleicht sollte die SPD einmal bei jemandem nachfragen, der sich an der Fleischtheke auskennt. Herr Boddenberg kann Ihnen erklären, wie es richtig geht mit dem „Darf es ein bisschen mehr sein?“.

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Als Steigerung der SPD-Bildungspolitik in diesem Haus wird als Kronzeuge für das, was in unserem Land geschehen muss, die Bild-Zeitung angeführt.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Dabei spielt die SPD auf die Berichterstattung der Bild-Zeitung zum Schuljahresanfang an. Meine Damen und Herren, da ist mir unweigerlich ein Lied der Ärzte in den Sinn gekommen. Dieses Lied heißt: „Lasst die Leute reden“. Der Refrain in diesem Lied heißt: „Lass die Leute reden und lächle einfach mild, die meisten Leute haben ihre Bildung aus der Bild“. – Wenn das die SPD-Bildungspolitik ist, dann haben wir als Regierung echt keine Sorgen mehr.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dann schauen wir uns das doch einmal an. In vielen Bereichen sagt die SPD: Darf es ein bisschen mehr sein? – Meine Damen und Herren, natürlich darf es in der Bildungspolitik ein bisschen mehr sein.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Natürlich werden wir in den entscheidenden Bereichen, die wir in unserem Bildungssystem haben, bei der Inklusion, bei der Deutschförderung, bei der Lehrerzuweisung nach Sozialindex, beim Ganztagsschulprogramm noch etwas drauf legen. Das ist doch gar nicht strittig. Meine Damen und Herrn, eine Opposition, die ernst genommen werden will, die darf nicht nur sagen: Darf es auch ein bisschen mehr sein?

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Die Opposition muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, alles andere ist ein bisschen zu wenig. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Dann sagen die Kolleginnen und Kollegen der SPD, Schulsozialarbeit werde in Hessen nicht finanziert. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Mit dem neuen Erlass aus dem Kultusministerium zur unterrichtsbegleitenden sozialpädagogischen Förderung, kurz USF-Erlass, haben erstmals alle Schulen die Möglichkeit, Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Landes zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, erzählen Sie nicht einen solch blanken Unsinn.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Dann wird gesagt: Wir wollen 100 echte Ganztagsgrundschulen jedes Jahr. – Herr Kollege Schmitt, wir haben eine große Sympathie für echte Ganztagsschulen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Was die SPD aber nicht sagt ist: Was ist denn mit den anderen Grundschulen? Was machen wir denn mit den Grundschulen, die nicht in dem Programm sind? – Wenn wir das machen, was die SPD will, können wir 500 Grundschulen in einer Legislaturperiode bedienen, 600 Grundschulen nicht. Das müssen Sie dann auch dazu sagen. Da ist der Weg, den die Regierungsfraktionen gehen, nämlich an allen Schulen ein Angebot des Pakts für den Nachmittag anzubieten, der richtige Weg, statt für 600 Grundschulen überhaupt keine Antwort zu haben, wie die sozialdemokratische Partei in diesem Land.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Meine Damen und Herren, was will eigentlich die Opposition? – Das war der Teil „schlechte Zeiten“

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Meine Damen und Herren, ich darf gleich noch einmal wiederkommen. Sie merken, darauf freue ich mich schon. Dann kommt der Teil „Gute Zeiten – Was macht eigentlich die Regierung?“ – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.