Regierungserklärung des Ministerpräsidenten "Hessen packt's"

Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik: Das Maß für unsere Hilfsbereitschaft muss das Leid und das Elend der Flüchtlinge sein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass das Land Hessen bereits viel für eine gute Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getan hat und gleichzeitig noch viele Aufgaben bewältigt werden müssen. „Die Flüchtlingskrise stellt uns vor große Herausforderungen – nicht nur in Hessen, sondern auch in Deutschland, Europa und weltweit. Dabei muss uns bewusst sein: Für uns als wohlhabendes Land sind die Herausforderungen ungleich kleiner als die Not der Flüchtlinge. Das Maß für unsere Hilfsbereitschaft muss das Leid und das Elend der Flüchtlinge sein. Aus diesem Bewusstsein speist sich das enorme Engagement, das wir in diesen Tagen erleben und für das ich allen haupt- wie ehrenamtlich Engagierten ganz herzlich danke“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag. „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erteilen wir eine deutliche Absage. Denn Fremdenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit. Und für Menschenfeindlichkeit gibt es in unserem Land keinen Platz.“

Das Land entlaste die Gebietskörperschaften, zum Beispiel durch Erhöhung der Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung um 15 Prozent seit Januar 2015, durch Weitergabe bereits zur Verfügung stehender Bundesmittel, durch Erweiterung seines Wohnungsbauprogramms um 230 Millionen Euro sowie durch Bereitstellung zusätzlicher 25 Millionen Euro für Kommunen mit Erstaufnahmestandorten. Zudem gäbe es Gespräche über eine weitere Anpassung der Pauschalen.

Mit der Schaffung von zahlreichen neuen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung sei es in Hessen gelungen, alle Flüchtlinge aufzunehmen und mit dem Nötigsten zu versorgen. In einem nächsten Schritt gehe es mit Blick auf den Winter darum, die vorübergehende Unterbringung in Zelten zu beenden.

„Durch eine gesonderte Unterbringung von alleinstehenden Frauen und Kindern werden diese besonders geschützt. Hier arbeiten wir an weiteren Maßnahmen. Dazu prüfen wir ein Sonderkontingent für Opfer geschlechtsspezifischer oder sexueller Gewalt aus Syrien und dem Nordirak.“

Im Oktober werde ein Asylkonvent einberufen. Zwar sei bereits einiges geschafft worden, aber es bleibe viel zu tun. Hier seien zusätzlich die Ausweitung von Sprachförderung, die Vernetzung und Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie die Einführung einer Gesundheitskarte genannt.

Auch der Bund müsse klare Zusagen machen und die Länder und Kommunen bei dieser gemeinschaftlichen Aufgabe unterstützen. „Wir brauchen eine strukturelle und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Die Menschen brauchen Sprach- und Integrationskurse, einen erleichterten Arbeitsmarktzugang und die Gesundheitskarte“, so Wagner weiter. „Zudem braucht es jenseits des Asylrechts klare und legale Wege zur Einwanderung in unser Land. Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz.“

Auch die EU müsste sich endlich bewegen. Dazu Mathias Wagner: „Statt mit einem gemeinsamen Vorgehen, wurde mit einzelstaatlichen Maßnahmen reagiert. Statt mit den Werten Europas auf die Flüchtlingskrise zu antworten, sind wir in ein Europa der Grenzen und Stacheldrähte zurück gefallen. Die Flüchtlingskrise schreit geradezu nach einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen Europas. Europa braucht eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Das Dublin-Abkommen muss endlich in diesem Sinne überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass weiterhin nur wenige europäische Länder die Hilfe suchenden Menschen aufnehmen.“

Die Flüchtlingskrise hätte die Stunde der Vereinten Nationen sein müssen, was sie aber leider bislang nicht war. Stattdessen stehen dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR nicht genügend Mittel für die Flüchtlingscamps beispielsweise im Libanon zur Verfügung. „Die internationale Staatengemeinschaft steht in der Verantwortung, etwas gegen die Fluchtursachen zu tun und die Krisenländer zu stabilisieren. Dies gilt umso mehr, weil ein Grund für die Situation in den Ländern auch in der ungleichen Verteilung von Armut und Reichtum auf der Welt begründet liegt.“ In der Bankenkrise vor einigen Jahren sei international schnell und entschlossen gehandelt worden. „Noch mehr als ein Rettungspaket für Banken brauchen wir ein internationales Rettungspaket für Flüchtlinge.“