Frank Kaufmann: Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits gestern habe ich während der Haushaltsdebatte das Kommunale Investitionsprogramm kurz angesprochen. Jetzt reden wir in erster Lesung darüber. Ich habe es als ein Element eines Dreiklangs kommunaler Förderung angesprochen, den das Land Hessen zugunsten der Landkreise, Städte, und Gemeinden zusammengestellt oder, wenn Sie so wollen, komponiert hat.

Hintergrund unserer Bemühungen zugunsten der finanziellen Ausstattung der Kommunen ist die keineswegs neue Erkenntnis, dass gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie mentale Bindungen in aller Regel vor Ort ihre Wurzeln haben. Gerade wir, die Politik des Landes, die von oben drauf schaut, dürfen deshalb die lokale Situation nie aus den Augen verlieren. Denn auf lokaler Ebene entscheidet sich, ob sich die Menschen wohlfühlen und wie sie miteinander in Gemeinschaft leben.

Genau deshalb achten wir in unserer Koalition von CDU und GRÜNEN auch besonders auf die kommunalen Bedürfnisse und deshalb ist uns sowohl eine zugewandte Behandlung als auch eine stabile Finanzierung der Kommunen durch das Land eine dauerhafte Verpflichtung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das heute vorgelegte Programm ist der dritte Baustein in dem Dreiklang mit dem kommunalen Schutzschirm. Das ist schon angesprochen worden. Das Land hat damit – schon vor unserer grünen Regierungsbeteiligung – besonders belastete Kommunen mit rund 3,2 Milliarden Euro dabei unterstützt, die hohe Verschuldung abzubauen. Das war ein Beitrag zur Bewältigung der Belastungen aus der Vergangenheit.

Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, wie wir sie im Juli beschlossen und gestern in der Haushaltsdebatte mehrfach angesprochen haben, stellen wir die laufenden Einnahmen der Kommunen auf eine neue Grundlage.

Verehrter Herr Kollege Schmitt, ich bin ein bisschen betrübt. Ich habe mich gestern sehr darum bemüht, Ihnen klar zu machen, dass es sich nicht um eine Kürzung, sondern um eine Rekordsumme zugunsten der Kommunen handelt. Das bezeichnet man landläufig als eine Erhöhung der Mittel. Aber Sie wollen es einfach nicht wahrnehmen – ich könnte jetzt fast Renitenz vermuten.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

– Denken Sie immer an das Zitat von Bertolt Brecht, Herr Kollege Schmitt.

Meine Damen und Herren, um es noch einmal zu sagen: Statt mit den von der Opposition behaupteten Kürzungen haben wir es durch den Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2016 mit einer Steigerung der Landesmittel um über 8 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr zu tun. Das nenne ich einen Zuwachs.

Jetzt sind wir beim dritten Teil: bei dem heute primär angesprochenen Kommunalen Investitionsprogramm. Damit leisten wir einen weiteren Beitrag, um gezielte Investitionen für unsere Kommunen zu ermöglichen, und um sie für die Aufgaben der Zukunft zu rüsten. Wenn Sie so wollen: Wir haben Vergangenheitsbewältigung, Gegenwartsgestaltung und Rüsten für die Zukunft in einen Dreiklang gepackt. Das bieten wir den Kommunen an.

Jeder kann die Zahlen auf der Homepage des Finanzministers im Detail nachlesen, es gibt dort keine Geheimnisse. Die Kommunen haben sich schon damit befasst, und bisher hat sich niemand bei uns über „vergiftete“ Geschenke – wie es der Kollege Schmitt in seiner Pressemitteilung bezeichnet hat – beschwert. Ganz im Gegenteil: Wir analysieren vielmehr die Probleme der Kommunen vor Ort und machen dann Angebote zur Unterstützung der Akteure. Wer diese Angebote – wie es auch soeben wieder geschehen ist – als „Wahlkampfhilfsfonds“ bezeichnet, der übersieht geflissentlich, dass alle Kommunen völlig unabhängig von der Couleur ihrer politischen Führung, diese Finanzierung erhalten können.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken übernimmt den Vorsitz.)

Es geht da keineswegs um eine politische Richtung. Mit dieser Behauptung sagen Sie Herr Kollege Schmidt – jetzt lacht er –, dass es ein besonderes Anliegen der schwarz-grünen Koalition sei, 174 SPD-Bürgermeister in Hessen vorrangig gegenüber nur 95 CDU-Bürgermeistern zu bedienen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Im Übrigen: Auch wir GRÜNE haben bedauerlicherweise weniger Bürgermeister als die FDP. Ich habe Pressemitteilungen entnommen, dass – –

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

– Also ich stelle fest, dass es keine Wahlkampffinanzierung ist, weil wir dann die Falschen finanziert hätten,

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

wenn es wirksam werden sollte, wie ich Ihnen gerade gezeigt habe. Wenn dies überhaupt im Vorfeld einer Wahl thematisiert wird, dann von denjenigen, die in der Kommune das Sagen haben und sich gerne mit den Finanzmitteln brüsten.

Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des Kommunalinvestitionsprogramms durch den Finanzminister haben uns im Gegenteil viele positive Rückmeldungen der Kommunen erreicht. Es ist sogar vielfach von „Glück“ die Rede gewesen, und es ist auch sinnvoll, dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt präsentiert haben. Denn wir wissen, dass sich derzeit nahezu alle Kommunen in der Haushaltsberatung befinden, um die Haushalte für das nächste Jahr entweder erst aufzustellen oder anzupassen, wenn sie vorher einen Doppelhaushalt hatten. Und deswegen ist es sinnvoll, das jetzt zu tun.

Ich will Ihnen einmal etwas erzählen – auf die merkwürdigen Rechenfiguren des Kollegen Schmitt werde ich noch zurückkommen. Wollen Sie tatsächlich argumentieren, es wäre richtig gewesen, wenn wir nur das Bundesprogramm an die Kommunen weitergegeben hätten, was nie strittig war und was im Juli erst beschlossen worden ist? Das hätte zur Folge gehabt, dass mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen überhaupt keine Mittel erhalten und alle Kommunen erhebliche Restriktionen in Kauf zu nehmen hätten. Wollen Sie das behaupten? Halten Sie das für sinnvoll, weil Sie das Bundesprogramm ja so hochgelobt haben? Wir sagen: Nein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Deshalb war es richtig, mit einem Landesprogramm, aus dem alle Kommunen etwas erhalten können und durch das auch keine relevanten inhaltlichen Restriktionen vorgegeben werden, genau diesen Negativbeispielen entgegenzuwirken, die uns der Finanzminister auch schon früher dargelegt hat, nämlich dass man z. B. ein Toilettenhäuschen vielleicht energetisch sanieren, aber nicht grundsanieren darf, weil dies aus dem Bundesprogramm nicht finanzierbar ist. Durch die Kombination der Programme werden wir jetzt zu einer vernünftigen Lösung kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich die letzten Sekunden nutzen, um dem Kollegen Schmitt gegenüber deutlich zu machen, dass viel Verwirrung stiften noch nicht die Wahrheit verbreiten bedeutet.

(Heiterkeit des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie haben z. B. die verschiedenen Programmteile zusammengerechnet und dabei natürlich auch das Wohnungsbauprogramm einbezogen. Das wird in voller Höhe nur als Kredit gegeben, wie es im Wohnungsbau üblich ist, denn die Wohnungen bleiben im Eigentum desjenigen, der sie baut; wenn die Kredite abbezahlt sind, gehören die Wohnungen normalerweise immer noch dem Wohnungsbauträger. Das kann, aber muss nicht die Kommune sein. Deshalb finanziert man das immer als Kredit. Deshalb können Sie diese Mittel nicht mit den Zuschüssen oder Krediten zusammenzählen, die von anderer Seite für allgemeine Investitionen gegeben werden.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Aus dem Bundesprogramm erhält man 90 %, aus dem Landesprogramm 80 Prozent. Insoweit gibt es eine Differenz in Höhe von 10 Prozent, das stimmt. Wir finanzieren auch noch die 10 Prozent aus dem Bundesprogramm für die Armen und für diejenigen, die wenig Geld haben, und die Tilgung – –

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Nein, wir als Land übernehmen den größten Teil der Zinsen für die Kreditlaufzeit.

Ich denke, in der Ausschussberatung werden wir das in aller Ruhe zusammenzählen. Dann werden Sie es vielleicht nicht einsehen, aber wir werden es Ihnen beweisen,

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

dass Ihre Zahlen, die Sie uns hier zum Zwecke der Verwirrung vorgetragen haben, völlig – –

Vizepräsident Wolfgang Greilich:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zügig zum Ende.

Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, das war es dann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)