Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa betreffend: „Integration geht uns alle an“

Der hessische Integrationsminister Hahn (FDP) ist inkompetent, und seitdem er sich gegen die vernünftigen Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz stellt, auch noch bundesweit isoliert. Wer Integration ernst nimmt und eine echte Willkommenskultur etablieren möchte, der muss die Einbürgerung langjährig in Deutschland lebender Migrantinnen und Migranten erleichtern und die politische Teilhabe verbessern. weiterlesen

• Video: Rede von Mürvet Öztürk
• Text: Rede von Mürvet Öztürk
• Entschließungsantrag der GRÜNEN

Verhalten von Rot-Rot-Grün im Bundesrat schadet Hessen - "Scheinheilige" Argumentation zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz hätte in erster Linie Steuerhinterziehern geholfen. Bisher unversteuerte Einnahmen sollten ganz legal aus der Schweiz zurückgeholt werden können – ohne Geldbuße und ohne Verzugszinsen. Das schwarz-gelbe Steuerabkommen war nicht mehr als ein Rettungsring für Betrüger. Es ist gut und richtig, dass SPD und GRÜNE diesen Unsinn im Bundesrat gestoppt hat. weiterlesen

• Video: Rede von Sigrid Erfurth
• Text: Rede von Sigrid Erfurth
• Dringlicher Entschließungsantrag der GRÜNEN
• Dringlicher Entschließungsantrag von CDU und FDP

Ankündigungspolitik der Landesregierung beenden – Ja zur Nassauischen Heimstätte – Ja zur Landesverantwortung für bezahlbaren Wohnraum – Ja zu 1.000 Wohnungen jährlich

CDU und FDP haben die Wohnungspolitik ausbluten lassen. Sie tragen deshalb die Verantwortung für die dramatische Knappheit bezahlbarer Wohnungen im Ballungsraum. Wir haben in unserem Gesetzentwurf verlangt, dass das Land sich auf den Mietwohnungsbau konzentriert. Wir müssen etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt bei weiterhin drastisch steigenden Mietpreisen immer weniger leisten können. weiterlesen

• Video: Rede von Kai Klose
• Text: Rede von Kai Klose
• Dringlicher Entschließungsantrag der GRÜNEN
• Antrag der SPD

1. Lesung für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO)

DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen Hessen Forst. Damit würden wir einen wichtigen Punkt des Energiegipfels endlich erfüllen. Die finanzielle Beteiligung würde die Akzeptanz der Windräder stark verbessern und so gemeinsam mit den Kommunen die Energiewende schneller voranbringen würden. weiterlesen

• Rede von Angela Dorn
• Gesetzentwurf der GRÜNEN

Chemie- und Pharmastandort Hessen: Innovationen im Dienste der Gesundheit

• Rede von Kai Klose
• Dringlicher Antrag der GRÜNEN
• Antrag von CDU und FDP

Aktuelle Stunden

Die Themen: CDU und FDP ohne Mehrheit - Hessens Bürgerinnen und Bürger wollen den Wechsel (SPD); Chaosbehörde Landesschulamt - ein Amt das keiner will und keiner braucht (GRÜNE); Tragische Anschläge beim Boston Marathon nicht für Wahlkampf missbrauchen - Extremistische Einzeltäter dürfen Freiheit der Hessinnen und Hessen nicht beschneiden (FDP); Lebensgefahr durch Wirbelschleppen beenden - Nordwestlandebahn stilllegen (LINKE); Landeselternbeirat darf nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden - Hessen-SPD muss sich bei Steinbrückbesuch von seiner Forderung nach getrenntem Sportunterricht für Muslime klar distanzieren! (CDU)
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):

• Mathias Wagner zum Thema "Hessen will den Wechsel"
• Mathias Wagner zum Thema "Chaosbehörde Landesschulamt"
• Jürgen Frömmrich zum Thema "Boston Marathon"
• Frank Kaufmann zum Thema "Wirbelschleppen am Flughafen"
• Tarek Al-Wazir zum Thema "Wirbelschleppen am Flughafen"
• Tarek Al-Wazir zum Thema "Sportunterricht"

Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen statt Probleme zu leugnen

Die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses sind nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN ein Beleg dafür, dass das Vorgehen der Behörden gegen das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen noch nicht einmal innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt gewesen seien. DIE GRÜNEN werfen den hessischen Sicherheitsbehörden deutliches Versagen vor, da dieses neonazistische Netzwerk offensichtlich lange ungestört wirken konnte. weiterlesen

• Video: Rede von Daniel May
• Text: Rede von Daniel May
• Antrag der GRÜNEN
• Große Anfrage der Linken

Stümperhafte schwarz-gelbe Regierung schadet Bürgerinnen und Bürgern und kann die Steuerzahler Millionen kosten

• Rede von Mathias Wagner
• Entschließungsantrag der GRÜNEN