Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen statt Probleme zu leugnen

Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen – GRÜNE: Aussagen des Innenministers bestätigen Versagen der Sicherheitsbehörden

Die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses sind nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN ein Beleg dafür, dass das Vorgehen der Behörden gegen das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen noch nicht einmal innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt gewesen seien. DIE GRÜNEN werfen den hessischen Sicherheitsbehörden deutliches Versagen vor, da dieses neonazistische Netzwerk offensichtlich lange ungestört wirken konnte.

„Innenminister Rhein konnte weder beantworten, ob die Sicherheitsbehörden im Oktober letzten Jahres die Anzeige in der Zeitschrift ‚Biker News‘ wahrnahmen. Hier werden kaum verschlüsselt das Netzwerk bekannt gemacht. Auch konnte er keine Angaben über die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Justizbehörden machen. Das zeigt, dass das Verhalten von Justizminister Hahn offenbar nicht abgestimmt war. Das sind natürlich keine guten Voraussetzungen, um Neonazis das Handwerk zu legen“, stellt der Obmann der GRÜNEN im Unterausschuss Justizvollzug, Daniel May, fest. Zudem müsse geklärt werden, ob das unabgestimmte und eigenmächtige Vorgehen von Justizminister Hahn die Ermittlungen in anderen Bundesländern beeinträchtigt hat.

Da Minister Rhein (CDU) die von den GRÜNEN gestellten Fragen in der Ausschusssitzung nicht beantworten konnte, werden sie einen Dringlichen Berichtsantrag einreichen. Dieser soll in der für die kommende Woche angekündigten Sondersitzung des Innenausschusses behandelt werden. „Wir wollen wissen, wo die Sicherheitsbehörden versagt haben und wie dies in Zukunft vermieden werden kann. Das muss lückenlos aufgeklärt werden.“