Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa betreffend: „Integration geht uns alle an“

GRÜNE: Schwarz-gelbe Integrationspolitik ist substanzlos

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Integrationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung als „substanzlos und ohne Konzept“. „Der hessische Integrationsminister Hahn (FDP) ist inkompetent, und seitdem er sich gegen die vernünftigen Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz stellt, auch noch bundesweit isoliert. Wer Integration ernst nimmt und eine echte Willkommenskultur etablieren möchte, der muss die Einbürgerung langjährig in Deutschland lebender Migrantinnen und Migranten erleichtern und die politische Teilhabe verbessern“, so Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, in der Debatte um die Regierungserklärung Hahns im Landtag. „Diese Landesregierung hat es versäumt, eine glaubwürdige Integrationspolitik zu machen. Wir fordern eine Einbürgerungskampagne und die Aufhebung der Optionspflicht.“

„Die Landesregierung bleibt weiterhin Antworten auf die drängendsten Fragen der Integrationspolitik schuldig: Sie hat kein Konzept, wie sie die Schulabbrecherquote verringern und die Ausbildungsquote bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund erhöhen kann. Außerdem gibt es nicht genügend Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung, besonders nicht im höheren Dienst. Wenn es Herrn Hahn ernst ist mit Integration, dann soll er nicht weiter Sonntagsreden halten, sondern in diesen Bereichen endlich liefern.“

Bei seinem Vorzeigeprojekt, den ‚Modellregionen Integration‘ schmücke sich der Integrationsminister mit fremden Federn. „Während die Kommunen drei Jahre lang gearbeitet haben, gibt es keinen Vorschlag der Landesregierung für eine strukturelle Finanzierung von Integrationsarbeit.“ Stattdessen habe Integration für den Minister weiterhin lediglich Projektcharakter. Dazu Öztürk: „Wer öffentlich ankündigt, er wünsche sich, dass sein Ministerium in ein paar Jahren nicht mehr notwendig sei, der hat nicht verstanden, dass Integration ein ständiger Prozess ist.“

DIE GRÜNEN kritisieren, dass Schwarz-Gelb es versäumt habe, den islamischen Religionsunterricht rechtzeitig einzuführen. „Seit Schwarz-Gelb regiert, sind 60.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens in hessische Schulen gekommen, die alle die Schule durchlaufen, ohne etwas über ihren Glauben gelernt zu haben. Jetzt soll es endlich einen islamischen Religionsunterricht geben. Aber anstatt ihn flächendeckend einzuführen, soll es nach Schwarz-Gelb den Unterricht zunächst nur in 25 Grundschulen geben. Bei diesem Tempo wird eine weitere Generation auf der Strecke bleiben.“