Angela Dorn: Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben Sie die Chance, zu beweisen, ob Sie Bürgernähe wirklich leben oder ob Sie die nur im Wahlkampf vor sich hertragen. Wollen Sie eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Dann würde die Energiewende eine wirklich große Chance bieten. Genau deswegen stellen wir Ihnen heute diesen Gesetzentwurf vor.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Ministerpräsident Bouffier ist für seine Leutseligkeit berühmt. Die ist positiv und schön, wenn es um Jubiläen bei der Feuerwehr geht – aber für eine Politik wirklich mit den Bürgerinnen und Bürgern braucht es entschieden mehr.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Kommunen an den Pachteinnahmen bei Windrädern auf dem Gebiet von Hessen-Forst beteiligen. Das sind Windräder in der Nachbarschaft von Kommunen, aber nicht auf Kommunengebiet, sondern auf dem Gebiet von Hessen-Forst. Beim Energiegipfel waren wir uns alle in diesem Punkt einig. Was aber tun Sie, was tut Frau Puttrich während der letzten Monate? Sie verstecken sich hinter Formalia und Ausreden. Rheinland-Pfalz hat längst vorgemacht, wie gut das klappt. Packen wir es endlich an.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Wir würden eine echte Win-win-Situation schaffen: Wenn wir die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger, auch in Genossenschaften, daran beteiligen würden, dann entstünde vor Ort auch mehr Akzeptanz für die Windräder.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wenn es mehr Akzeptanz vor Ort gibt, dann wird es auch mehr Windräder auf der Fläche von Hessen-Forst geben. Den kleinen Teil, den wir abgeben würden – wir schlagen vor, bis zu 30 Prozent –, den würden wir als Land doppelt zurückerhalten. Die Kommunen würden finanziell profitieren, das Land würde finanziell profitieren, die Energiewende würde schneller vorangehen. Lassen Sie uns doch endlich die Energiewende in Bürgerhände bringen – dabei würden alle gewinnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Wie oft haben Sie auf dem Energiegipfel betont, die mangelnde Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sei eine solch hohe Hürde? Wenn wir ehrlich sind, dann waren es eigentlich immer Sie, die die Energiewende nicht akzeptiert haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Energiewende schon längst akzeptiert. Das waren die Einzigen in Hessen, die die Energiewende schon vorangebracht haben, als Sie noch im Atomzeitalter stecken geblieben waren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich gibt es vor Ort Zweifler. Die Frage ist dann: Steuern wir gegen diese Zweifler? Wollen wir die Leute informieren, sie frühzeitig finanziell beteiligen? Oder schüren Sie im Gegenteil genau die Zweifel, die vor Ort bestehen, und machen Sie den Menschen Angst?

Eine Partei wie die FDP, die einen Wirtschaftsminister stellt und mit brennenden Windrädern den Menschen in Wiesbaden Angst davor macht, dass Windräder den Wald abfackeln könnten, und der noch dazu verantwortlich dafür ist, dass eine Wiesbadener FDP ein Bürgerbegehren startet, und zwar nicht ein Bürgerbegehren gegen die Windräder an sich, sondern ein Bürgerbegehren gegen die Prüfung des Einsatzes von Windrädern – das muss man sich einmal vorstellen –, was soll man von einer solchen FDP noch erwarten?

Was die Energiewende angeht, so haben wir die FDP vollkommen abgeschrieben. Frau Puttrich, ich glaube, auch Sie haben sie schon längst abgeschrieben, aber leider können Sie das nicht zugeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage ist, wer jetzt eigentlich bei der CDU gewinnt. Ist es Umweltministerin Puttrich, oder ist es ein Dr. Arnold, der in Fulda Windräder „mit aller Kraft verhindern will“? Ist es Ministerpräsident Bouffier,

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

der sagt: Wir brauchen die zentrale Energiewende, wir setzen auf die großen Akteure? Oder sind es fortschrittliche Kommunalpolitiker?

Die CDU in Marburg-Biedenkopf hat gemeinsam mit den GRÜNEN vor wenigen Tagen einen Antrag beschlossen, der in die Kreistagssitzung am 8. Mai eingebracht werden soll. Die Überschrift dieses Antrag lautet: Regionale Wertschöpfung bei Windkraftstandorten im Hessen-Forst beachten. – Ein Punkt, der darunter steht – ich kann nicht den gesamten Antrag vorlesen –: Die Kommunen sollen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in angemessener Weise an den Pachteinnahmen beteiligt werden. – Hören Sie doch mal auf Ihre fortschrittlichen Politiker in den eigenen Reihen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Schäfer ist jetzt leider nicht da, er ist der Kreisvorsitzende der CDU Marburg-Biedenkopf, er ist derjenige, der immer gesagt hat, es gebe so viele haushaltsrechtliche Bedenken gegen dieses Vorhaben, das wir gemeinsam im Energiegipfel beschlossen haben. Ich fände es ganz schön, wenn sich Herr Schäfer vor Ort mit den Menschen unterhalten und mitbekommen würde, dass sie genau das auch sagen. Das würde helfen, die Akzeptanz zu steigern. Das würde der kommunalen Wertschöpfung helfen.

Wenn er danach einmal über den Rhein schaut – ich weiß, der Rhein ist tief, die rot-grüne Landesregierung macht es fast unmöglich, hinüberzugehen, egal wie viele Brücken dort gebaut sind –, stellt er fest, dass dort alle haushaltsrechtlichen Bedenken gelöst sind. Warum schauen Sie dann nicht einfach einmal hinüber?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen.

Angela Dorn:

Ich komme zum Ende. – Lösen Sie Ihr Versprechen aus dem Energiegipfel endlich ein. Hören Sie auf, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch Schreckensszenarien zu gefährden. Kämpfen Sie mit uns für die Akzeptanz statt gegen sie. Lassen Sie uns vor Ort den Menschen zeigen, dass man von der Energiewende sogar finanziell profitieren kann. Bringen Sie die Energie in Bürgerhände und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.