Mürvet Öztürk: Regierungserklärung des Justizministers – Echte Integration und Teilhabe ermöglichen: Einbürgerung erleichtern, Optionspflicht abschaffen

Mein sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit dem Punkt anfangen wie mein Kollege Merz, der zu Beginn seiner Rede versucht hat, zu sortieren, was hier gerade passiert. Ich meine, wir stehen heute hier, weil wir eine Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema Integration gehört haben und weil sie uns Ihre Erfolge präsentieren will. Wir haben in dem Redebeitrag sehr lange gesucht, wo die Erfolge sind. Leider konnten wir keine finden.

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Ich glaube, die Landesregierung konnte sie selbst nicht finden. Von daher plaudern wir 30 Minuten lang miteinander, wie es wäre, wenn alles richtig wäre. Aber das ist es nun einmal nicht. Von daher ist es schwierig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zu Beginn klären, was ein Migrationshintergrund ist. Herr Hahn hat hier klar Herrn Tipi und mich ausgenommen, weil wir das so offensichtlich ausleben würden. Ich weiß noch nicht, ob ich mich vielleicht nicht geoutet habe und hätte outen sollen, was ich offensichtlich lebe. Ich kann mich outen und sage: Ich bin in Nordrhein-Westfalen in Korschenbroich geboren. Mein Migrationshintergrund ist, aus Nordrhein-Westfalen nach Hessen gekommen zu sein. Ich hoffe, das war in Ordnung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich habe gewagt, aus einer ländlichen Gegend – Korschenbroich, Niederrhein, nahe der holländischen Grenze – in eine andere ländliche Gegend, den Lahn-Dill-Kreis, auszuwandern. Ich fühle mich da sehr wohl, habe eher Berührungsängste in den Ballungsräumen, wenn es zu viele Menschen auf einmal sind, wobei, wenn sie vielfältig, interkulturell und mehrsprachig sind, fühle ich mich wieder wohl. Das ist mein aktives Leben.

Nach der Definition von „Menschen mit Migrationshintergrund“ müssten das Personen sein, deren Elternteil oder zumindest ein Großelternteil aus einem anderen Land nach Deutschland eingewandert ist. Meines Wissens gehört mindestens der Kollege Pentz dazu, Herr Al-Wazir auch. Von daher frage ich mich: Was sind diese Menschen, über die wir hier reden wollen, die offensichtlich irgendetwas leben oder nicht ausleben? – Ich musste das loswerden. Irgendwie muss man das einsortieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

– Herr Bellino auch, Herr Bellino von seinem Namen her; Herr Bouffier wahrscheinlich auch, aber das liegt ein paar Jahrhunderte zurück.

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Das zählt nicht mehr. Von daher schauen wir mal.

Bevor ich auf die Ausführungen des Integrationsministers eingehen will, der sich dankenswerterweise an mir abgearbeitet hat – er hat mich dreimal in seiner Rede erwähnt –, sage ich: Es ist gut, dass Sie sich an den GRÜNEN orientieren. Das ist schon einmal die richtige Richtung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Aber so ganz nah werden Sie unserem Ansatz nicht kommen, mit dem jetzigen Koalitionspartner erst recht nicht.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Herr Hahn, wann ich zur Sache komme, ist meine Sache. Ich finde, Sie schweigen jetzt und hören einmal zu, denn ich musste Ihnen auch zuhören.

(Lachen des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

Integration: Für uns GRÜNE bedeutet Integration Teilhabe für alle. Das haben wir schon mehrmals gesagt. Wir haben dazu ein Konzept geschrieben. Ich möchte hier auch noch einmal unterstreichen, dass für uns Integrationspolitik nicht bedeutet, eine Migranten- oder Minderheitenpolitik zu gestalten, sondern das ist eine Gesellschaftspolitik, die alle Lebensbereiche im Blick haben sollte und eine ganzheitliche Wahrnehmung der Menschen, die hier leben, erfordert.

Deswegen betrachten auch wir Integrationspolitik als eine Querschnittsaufgabe. Aber was heißt Querschnittsaufgabe? Das heißt, wirklich über die Ressortgrenzen hinweg zu gestalten, Angebote zu machen, Lösungen und Konzepte vorzuschlagen. Herr Hahn, das sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Von daher können Sie viel darüber erzählen, was Integration wäre. Das, was Sie gesagt haben, sind leere Worthülsen. Es ist eine Schönrederei Ihrer eigenen Arbeit. Das hat aber nichts mit der Realität der Menschen zu tun, die wirklich sehr hoffnungsvoll darauf gewartet haben, dass jetzt endlich ein Schub kommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen ganz klar: Integration ist ein Prozess, der immer wieder neu gestaltet werden muss. Integration hat kein Ende in dem Sinn; denn immer dann, wenn Menschen neu in unser Land zuwandern – das werden sie –, wird der Migrationsprozess neu beginnen.

Im Gegensatz zu Ihnen, der ganz offen aussagt, dass er sich wünschen würde, sein Integrationsministerium würde in ein paar Jahren nicht mehr bestehen, es würde sich erübrigen, weil Sie davon ausgehen, dass Integration dann nicht mehr gestaltet werden muss und Zuwanderung nicht mehr stattfinden wird, sage ich: Das ist ein Trugschluss. Ich glaube, Integration wird auch in nächster Zukunft noch immer eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaft bleiben. Denn Zuwanderung wird immer stattfinden. Der Integrationsprozess wird immer wieder neu beginnen. Es hat also gar nichts mit Ihrem Ministerium oder damit zu tun, ob Sie als Minister in diesem Land arbeiten oder nicht, sondern es hat mit der Realität dieser Menschen in unserem Land zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher müssen wir in den nächsten Jahren nach wie vor gestalten.

Ich glaube auch, dass in Hessen die meisten Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft eine gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben haben müssen. Von daher ist das eine Aufgabe, die wir gemeinsam gestalten müssen. Darüber haben wir heute viel gesprochen. Es ist auch wichtig, dass wir es so organisieren, dass sich niemand ausgegrenzt fühlt, dass sich niemand am Rande der Gesellschaft zurückgelassen fühlt. Nur so können wir eine ernsthafte internationale Wettbewerbsfähigkeit von Hessen und eine Attraktivität von Hessen organisieren: wenn wir wirklich Vielfalt gestalten, wenn wir Vielfalt als Bereicherung verstehen, wenn wir Teilhabe für alle ermöglichen und wenn wir Integration auch als eine Aufgabe verstehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Deswegen steht in unserem Integrationskonzept im Mittelpunkt, dass wir die tatsächlichen und die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen wollen. Wir wollen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen teilhaben können, dass sie ihre Stärken weiter ausbauen und ihre Schwächen überwinden können. Wir können dabei helfen und vernünftige Rahmenbedingungen schaffen.

Ich möchte noch einmal festhalten, dass eine Integrationsleistung nichts mit der ethnischen Identität oder mit dem Herkunftsland eines Menschen zu tun hat. Es hat nichts mit der Farbe des Passes zu tun, ob man sich gut oder schlecht integriert, sondern es hat mehr mit dem sozialen Hintergrund zu tun und auch damit, wie wir neudeutsch sagen, ob jemand aus einer bildungsfernen Bevölkerungsgruppe ist oder nicht. Meine Damen und Herren, das ist bei Deutschen und Nichtdeutschen genau die gleiche Situation.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Andrea Ypsilanti (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Es bringt daher gar nichts, in dieser Integrationsdebatte Probleme zu ethnisieren, sie bestimmten Religionen zuzuschreiben oder bestimmten Kulturen anzulasten und so zu tun, als ob Kulturen ein Problem von Integration wären. Ich möchte daran erinnern, dass auch wir als GRÜNE es nicht klug fanden, als Integrationsminister Hahn Herrn Sarrazin eingeladen hat – und zwar nicht, um ihm Paroli zu bieten und seine Thesen zu entkräften, sondern um ihm den roten Teppich auszurollen und ihm Raum für die Wiederholung seiner kruden Thesen zu geben. Von einem Integrationsminister hätte ich hier etwas anderes erwartet, aber leider haben wir uns getäuscht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir uns die Integrationsleistung bzw. die Integrationserfolge anschauen, hängt es oft damit zusammen, welchen familiären oder sozialen Hintergrund junge Menschen haben. Es ist immer noch davon abhängig, welchen Status die Eltern haben und ob sie ihre Kinder beim Vorankommen unterstützen können oder nicht. Wir schauen uns die Zahlen der Jugendlichen an. Die Schulabbrecherquote bei Kindern mit und ohne Migrationshintergrund beschäftigt alle Schulpolitiker. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dort Hilfe leisten, damit auch junge Menschen Erfolg haben können.

Ein Blick auf die Sinus-Studien zeigt, dass längst nicht mehr zwischen ethnischen und kulturellen Gruppierungen unterschieden wird, vielmehr wird in sozialen Milieus nachgeschaut. Wir haben in der Enquete-Kommission erfahren, dass der Schulabbrecher Kevin keine Unterschiede zum migrantischen Schulabbrecher Achmed aufweist; beide haben die gleichen Probleme. Dabei müssen wir ernsthaft helfen. Hier ist uns die Landesregierung zahlreiche Antworten schuldig geblieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte nicht verhehlen, dass wenn wir Integration, Teilhabe und Vielfalt produktiv gestalten wollen, dies durchaus eine Aufgabe ist. Es ist eine Aufgabe voller Herausforderungen, vor denen wir uns nicht verstecken dürfen. Auch dürfen wir die vorhandenen Probleme nicht kleinreden. Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand in diesem Land diese Probleme unter einen falsch verstandenen Multikulti-Teppich gekehrt oder so getan hätte, als wenn es diese Aufgaben nicht gäbe.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt schon seit Jahren, dass wir Integration produktiv gestalten und Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen. Je pluraler unsere Gesellschaft ist, desto schwieriger wird natürlich die Verständigung auf gemeinsame Werte sein. Umso wichtiger ist es aber – und daher lohnt es sich, bei Konflikten dran zu bleiben und sie zu lösen –, immer wieder von Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung verschiedener Kulturen zu sprechen, meine Damen und Herren – auch in diesem Hessischen Landtag. Manche Kolleginnen und Kollegen lassen bei ihren Äußerungen gelegentlich Respekt gegenüber anderen Kulturen vermissen – Sie wissen, wen ich meine.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Menschenwürde, die Gleichheit von Mann und Frau, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit – das sind natürlich die Werte unseres Grundgesetzes. Darauf können wir uns natürlich einigen und die Anerkennung unseres Grundgesetzes durch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger – egal, ob sie Deutsche oder Nichtdeutsche sind – erwarten; von Abgeordneten kann man das genauso erwarten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die eine oder andere religionspolitische Diskussion, die hart an der Grenze war, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Zur Regierungserklärung. Herr Hahn, ich hatte schon erwartet, dass Sie etwas Substanz liefern würden. Vielleicht bin ich da ein bisschen naiv, indem ich denke, Sie sind Integrationsminister und wollen hieran ernsthaft etwas gestalten. Aber Sie belehren mich immer wieder eines besseren und enttäuschen mich. Daher verstehe ich nicht, was das soll. Sie könnten mir doch einmal den Gefallen tun und beispielsweise sagen: Wir haben Integration messbar gestalten können, Ziele formuliert und Folgendes erreicht. – Leider stellen Sie sich aber nur hierhin, loben sich selbst und haben keine Ahnung von der Realität der Menschen dort draußen, die dringend Unterstützung brauchen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

In der Integrationspolitik haben Sie keine klaren Ziele formuliert. Diese Ziele sind unserer Meinung nach auch nicht messbar. Sie sind beispielsweise stolz darauf, dass sich die Erwerbsquote der Menschen mit Migrationshintergrund seit 2005 um 3 % erhöht habe und Sie erzählen außerdem, dass die Quote der Ausländerinnen und Ausländer bei der Arbeitslosenzahl um 7 % gefallen sei. Ich muss ehrlich sagen, dass Sie hierbei Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie wissen ganz genau, dass ausländische Menschen nicht Menschen mit Migrationshintergrund entsprechen. Wenn Sie uns Erfolge oder Zahlen aus dem Integrationsmonitor präsentieren wollen, dann müssen Sie zuvor die Begrifflichkeiten klären, damit wir wissen, was Sie womit vergleichen, statt ein Chaos zu veranstalten, wie Sie es gerade mit diesen Begrifflichkeiten getan haben. Das geht an der Realität vieler Menschen vorbei.

In der Enquete-Kommission erfahren wir immer wieder, dass Menschen mit Migrationshintergrund um das 3,5-fache mehr vom Armutsrisiko betroffen sind. Wir erfahren dort, dass Menschen mit Migrationshintergrund in überproportionalem Maße im Niedriglohnsektor beschäftigt und mit einem hohen Risiko der Altersarmut ausgesetzt sind. Sie stellen sich hierhin, loben irgendwelche Zahlen und sagen uns überhaupt nichts zu dem detaillierten Hintergrund. Anhand Ihrer Zahlen können wir auch nicht feststellen, ob sich die Situation der Menschen wirklich verbessert hat oder ob Sie hier nur Lobhudeleien betreiben; das kann man sich auch sparen.

Wenn wir uns die Zahl der Menschen ansehen, die in der „Modellregion Integration“ – Stichwort: sechs Kommunen arbeiten sehr fleißig an bestimmten Konzepten – löblich erwähnt worden sind, zeigt sich, dass die Modellregionen in der Tat viel gemacht haben. Allerdings gestalten die Modellregionen Integration – wenn sie dieses Thema ernst nehmen – schon seit mindestens 20 Jahren in ihren Städten und Kommunen aktiv; natürlich ist das so. Angesichts der gesammelten Erfahrungen haben sie uns Abgeordneten aber immer wieder mitgeteilt, dass Sie eine strukturelle Finanzierung brauchen, dass sie die Integration auf gesicherte Füße stellen wollen, um nachhaltig gestalten zu können – Antworten dazu sind Sie auch nach diesem Projekt schuldig geblieben. Das einzige, was Sie uns verkaufen wollen, ist das WIR-Projekt. Seit letzter Woche, als es in der Integrationsmodellregionabschlusskonferenz vorgestellt worden ist, habe ich in Ihrem Ministerium nach gescheiten Konzepten gesucht und geforscht, bekomme aber keine Antwort. Die einzige Information ist, dass Sie etwas machen wollen und dass es eine Anschlussförderung von Projekten geben soll – aber das sind wieder Einzelprojekte, nicht aber eine nachhaltige Unterstützung der Kommunen vor Ort, die beim besten Willen viel, viel mehr Erfahrung haben, als Sie in Ihrem Ministerium und Sie als Minister vorgeben können.

Daher ist es wichtig für mich, dass Sie einfach einmal die Ziele formulieren. Wann wollen Sie damit anfangen, die Integrationsarbeit vor Ort nachhaltig zu organisieren? So wie ich Sie verstehe, wollen Sie es gar nicht mehr machen. Ihrer Regierungserklärung entnehme ich, dass Sie die Arbeit anderen übergeben wollen. Dazu sage ich noch einmal, dass wir diese Arbeit gern weiter fortführen würden, weil die Menschen dort draußen definitiv etwas anderes verdienen und auch erwarten. Darum wird es Zeit, endlich von dieser Projektitis wegzukommen und gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept auf die Beine zu stellen, wie man Integration strukturell und nachhaltig fördern kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Zur politischen Partizipation. Sie sind als Integrationsminister in verschiedenen Bundesgremien unterwegs und sitzen auch in einer Integrationsministerkonferenz. Nun ist es so, dass diese Integrationsministerkonferenz bestimmte Beschlüsse fasst. Die letzte Integrationsministerkonferenz – die achte, am 21. März 2013 – hat den Beschluss gefasst, die Optionspflicht aufzuheben und dass Einbürgerung erleichtert werden soll, indem man Mehrstaatlichkeit hinnimmt. Der einzige Minister, der sich hierbei kraftvoll enthalten hat, ist unser Minister Hahn.

Es ist eine Wiederholung, dass Sie sich in der Integrationspolitik total isolieren. Es ist auch eine Wiederholung, dass man sich in Hessen für Sie fremdschämen muss – das muss ich so sagen –, weil Sie die Realität dieser jungen Menschen entweder einfach nicht anerkennen und akzeptieren. Oder Sie sind so überheblich, dass Sie sich mit diesen Dingen überhaupt nicht auseinandersetzen wollen, und das ist umso schlimmer.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Menschen haben wahrhaft ein Problem. Wenn sie die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit nicht erlaubt bekommen, werden sie Deutsche auf Zeit sein. Das heißt, 2013 werden rund 3.000 Menschen optieren müssen. Wenn sie sich nicht rechtzeitig in der Optierung entscheiden – wie eine junge Dame aus Hanau –, kann es sein, dass sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren werden. Das heißt, sie war quasi über Jahre hinweg bis zu ihrem 23. Lebensjahr Deutsche auf Zeit. Das ist eine Zumutung.

Die Hälfte der Menschen, die in Hessen – beispielsweise im Jahr 2011 – die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben, durfte ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft ohnehin erhalten. Das heißt, 50 Prozent der Menschen in Hessen sind bereits Mehrstaatler und haben keinen Loyalitätskonflikt.

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wie viele andere Menschen haben weder Herr Al-Wazir noch Herr Omid Nouripour ein Loyalitätsproblem; ebenso wenig mein Mann, der ganz legal beide Staatsbürgerschaften hat behalten dürfen, nämlich die der Mutter und des Vaters.

Diese Menschen haben kein Loyalitätsproblem in diesem Land. Sie konstruieren etwas, was meiner Meinung nach nicht hinnehmbar ist.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie verkennen die Realität dieser jungen Menschen, die sich als transkulturell, als transnational verstehen. Sie verstehen sich nicht als entweder Deutsche oder Jemeniten, Iraner oder Türken, sondern sie fühlen sich in beiden Kulturen heimisch, weil sie aus beiden Kulturen stammen. Von daher geht das, was Sie hier konstruieren, an der Realität dieser Menschen vorbei. Es ist vor allem auch von der Bürokratie her nicht haltbar.

Wir haben im Jahre 2000 genau diese Entwicklung prophezeit. Wir haben als GRÜNE gesagt: Das, was Sie als Kopfgeburt aufgrund eines Kompromisses im Bundesrat zustande bringen, wird nicht funktionieren. Das werden wir im Jahr 2013 sehen. – Jetzt sind wir da, es funktioniert nicht, und Sie tun auch noch so, als ob es ein Erfolg von Ihnen sei, dass durch Sie und die Optionsregelung überhaupt eine Staatsbürgerschaft nach Geburtsland möglich sei.

Meine Damen und Herren, das ist ein Affront. Damit nehmen Sie die Menschen nicht ernst, die mit dieser Realität umgehen müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Von daher haben Sie heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben extra einen Antrag gestellt, um der Landesregierung bzw. den Fraktionen in diesem Landtag die Möglichkeit zu geben, diesen Irrweg aufzugeben. Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben, durch Unterstützung unseres Antrags endlich integrationspolitisch zu den Realitäten zurückzukehren und sich nicht den Problemen, die jetzt schon entstanden sind, zu verweigern. Denn eine Verweigerungshaltung, wie Sie sie betreiben, ist unserer Meinung nach integrationshindernd, hat nichts mit einer Willkommenskultur zu tun. Sie hat auch nichts mit der Anerkennung und Wertschätzung der Realität dieser Menschen zu tun.

Als Nächstes komme ich zum islamischen Religionsunterricht. Da loben Sie sehr Ihre Leistungen. Ich möchte es hier gerne bei dem Zitat von Helmut Kohl belassen, der sagte: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Was ist hinten herausgekommen? Nach 15 Jahren Diskussion über den islamischen Religionsunterricht ist bei Ihnen die Einführung an 25 Grundschulen als Modellprojekt in Hessen herausgekommen. Ich sage Ihnen, warum mich das bestürzt und sehr erbost.

Die ehemalige Ministerin Henzler hat hier am Pult angegeben, dass es in Hessen rund 60.000 muslimische Schülerinnen und Schüler gibt. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Schülerinnen und Schüler nach 1999 eingeschult worden sind und jetzt kurz davor sind, die Schule zu verlassen, dann müssen wir feststellen, dass diese muslimischen Schülerinnen und Schüler nichts, aber auch gar nichts, im Unterricht über ihre Religion erfahren haben. Diese Schülerinnen und Schüler werden jetzt als eine Schulgeneration die Schulen verlassen und haben nichts mitbekommen, wie sie ihre Religion auf Deutsch verstehen und auslegen können.

Was Sie jetzt vorschlagen, sind 25 Grundschulen mit maximal 25 Schülern in einer Klasse. Wenn es hochkommt, sind es vielleicht zwei Klassen pro Schule. Wenn man hochrechnet, wären das ungefähr 625 Schülerinnen und Schüler, die in den Genuss dieses Unterrichts kämen. Wenn wir großzügig zählen, sind es vielleicht 1.000 Kinder. Bei 60.000 Schülern haben Sie 600 bis 1.000 Kindern die Möglichkeit gegeben, in der Grundschule einen Religionsunterricht zu beginnen. Das ist etwas über 1 Prozent. Das versuchen Sie uns als Erfolg zu verkaufen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Wo sind wir hier?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Der Kollege Tipi warnt hier die ganze Zeit vor der Gefahr durch die Salafisten, durch die Islamisten. Herr Tipi, dann bieten Sie den Leuten doch etwas in der Schule an. Was ist Ihr Konzept?

Wir werden hier mit der Grundschule als Modellprojekt anfangen. Wann wir überhaupt in die weiterführenden Schulen kommen, wissen wir überhaupt nicht. Das heißt, diese jungen Menschen, die sich über ihre Religion informieren wollen, informieren sich über abwegige Internetforen, erfahren dort nicht das Wahre über den Islam, werden fehlgeleitet von irgendwelchen konvertierten deutschen jungen Männern, die Sie nirgendwo hin abschieben können – einen Pierre Vogel werden Sie nirgendwohin abschieben können –, orientieren sich an ihnen, radikalisieren sich und versuchen, Anschläge zu verüben.

Auf diese Frage haben Sie keine Antworten gegeben. Sie versuchen stattdessen, sich für die 25 Schulen zu loben. Das machen wir nicht mit. Denn das ist eine Verarschung, mit Verlaub, der Jugendlichen, die auf eine Antwort warten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Öztürk, diesen Ausdruck können Sie noch korrigieren. Den hören wir nicht so gerne im Parlament.

Mürvet Öztürk:

Ich korrigiere das. Ich finde, dass man damit

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– ja, Verhohnepipelung – die Situation der jungen Menschen nicht ernst nimmt.

Wir GRÜNE haben schon 2011 vorgeschlagen, dass man eine Integrationsarbeit so organisiert, dass es mit einem Konzept geschieht, dass man dazu Ziele formulieren muss, dass man dazu regelmäßig beispielsweise Integrationskonferenzen machen muss, und zwar mit Zielvereinbarungen und nicht so, wie Sie es uns vorgestellt haben. Ich war bei beiden Integrationskonferenzen dabei und habe jedes Mal darauf gewartet, dass es einen konkreten Vorschlag gibt, wie man Menschen stärker in den Arbeitsmarkt integriert, wie man junge Menschen, bevor sie die Schule abbrechen, stärker in den Schulen begleitet, wie man die Ausbildungsquote bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund erhöht.

In all diesen Fragen haben Sie uns keine Antwort gegeben. Auch was die Anerkennung der ausländischen Abschlüssen angeht, weil es hier um Fachkräftemangel geht, haben wir als GRÜNE gesagt: Wenn Sie es ernsthaft und vernünftig machen wollen, müssen Sie die Menschen bei der Nachqualifizierung und Weiterqualifizierung unterstützen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Deutschkurse berufsbezogen ausgelegt werden. – Da haben wir keine Antwort von Ihnen.

Was die Schulen betrifft, müssten Sie sich mit der Kultusministerin zusammensetzen und über Schulsozialarbeit reden; denn das sind die drängenden Fragen, die die Schulen haben. Sie wissen nicht, wie sie nach 2013 Schulsozialarbeit organisieren sollen. Da ziehen Sie sich zurück und versuchen, uns mit einer Selbstloberei einzuwickeln. Aber das wird nicht funktionieren.

Zur Aufhebung der Residenzpflicht. Wir GRÜNE haben versucht, das Integrationsthema so zu diskutieren, dass wir auch an Menschen denken, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Wir reden darüber, dass man ihnen hier die Möglichkeit der Teilhabe geben muss. Wenn wir aber über die Arbeitsmarktintegration von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sprechen, versuchen wir, sie mit allen Mitteln daran zu hindern, dass sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Deswegen glaube ich – ich möchte beim Kollegen Merz andocken –, dass die Residenzpflicht, wie sie hier gelöst worden ist, langfristig nichts bringen wird. Wir müssen versuchen, mit anderen Bundesländern, zumindest mit den Nachbarbundesländern, einen umfassenden Weg zu finden, wie wir die Residenzpflicht ausweiten können.

Langer Rede kurzer Sinn: Wenn Sie Integration ernsthaft gestalten wollen, dann ist wichtig, dass Sie klare Ziele formulieren. Dann ist es wichtig, dass Sie Menschen die politische Partizipation nicht verweigern. Dazu, sagen wir GRÜNE, ist die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit ein enorm wichtiger Faktor. Nur so können wir die Einbürgerung erleichtern. Nur so können wir den Menschen die Möglichkeit geben, vollwertige Staatsbürger dieses Landes zu sein.

Herr Minister Hahn, ich glaube, Sie sollten sich eher an der Bundes-FDP orientieren als an Ihren Irrwegen. Das zeigt, dass Ihre Umfragewerte überhaupt nicht gut sind. Das zeigt, dass Sie mit einem sehr schwachen Ergebnis gewählt werden. Sie müssen sich fragen, ob das an Ihnen liegt und daran, dass Sie die Glaubwürdigkeit, die Sie immer verkaufen, nicht einhalten können.

Von daher glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir im Lande Hessen endlich dafür kämpfen, Mehrstaatlichkeit hinzubekommen, dass wir im Lande Hessen dafür kämpfen, einen islamischen Religionsunterricht flächendeckend zu organisieren. Wir müssen ganz schnell dahin kommen, dass wir auch an den weiterführenden Schulen ein Angebot schaffen, damit junge Menschen mit ihrer Identität nicht in Konflikte getrieben werden, sondern damit junge Menschen ganz klar und friedlich mit ihren verschiedenen Kulturen in diesem Land existieren können. Von daher haben Sie heute die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen und endlich zur Realität der Integrationspolitik zurückzukehren.

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie diesem Hinweis folgen werden. Aber wenn nicht, müssen Sie wissen: Das geht mit Ihnen nach Hause. Diese Art der Integrationspolitik, wie Sie sie betreiben, nämlich unglaubwürdig, nimmt Ihnen keiner mehr ab. Die Menschen mit Migrationshintergrund und auch die türkischstämmigen Menschen haben ein sehr gutes Gedächtnis. Sie wissen ganz genau, was 1999 hier gemacht worden ist, dass mit einer ausländerfeindlichen Wahlkampagne die Wahlen gewonnen worden sind und dass Sie, Herr Hahn, bei dieser Politik Herrn Koch ein willkommener Steigbügelhalter waren und niemals ein ernsthafter Integrationspolitiker. Das werden die Menschen wissen. Das werden sie Ihnen hoffentlich auch am 22. September zollen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke, Frau Öztürk.