Ankündigungspolitik der Landesregierung beenden – Ja zur Nassauischen Heimstätte – Ja zur Landesverantwortung für bezahlbaren Wohnraum – Ja zu 1.000 Wohnungen jährlich

GRÜNE für stärkere Förderung von sozialem Wohnungsbau – Schwarz-Gelb baut mit „Sonderprogramm“ Potemkinsches Dorf auf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung in der Plenarsitzung vor, die dramatische Wohnungsentwicklung gerade im Ballungsraum abgetan und die Hände in den Schoß gelegt zu haben. So seien noch im Dezember mit dem untauglichen „Wohnraumförderungsgesetz“ und den Vorrang der Förderung des Wohneigentums die falschen Prioritäten gesetzt worden. Zudem habe sie die Fehlbelegungsabgabe gegen den erbitterten Widerstand der Kommunen abgeschafft. Durch den von Schwarz-Gelb betriebenen Verkauf der Nassauischen Heimstätte seien Tausende von Mieterinnen und Mieter verunsichert worden. In der Regierungszeit von Schwarz-Gelb ging die Anzahl der Sozialwohnungen in Hessen von 180 000 auf 130 000 zurück.

„CDU und FDP haben die Wohnungspolitik ausbluten lassen. Sie tragen deshalb die Verantwortung für die dramatische Knappheit bezahlbarer Wohnungen im Ballungsraum. Wir haben in unserem Gesetzentwurf verlangt, dass das Land sich auf den Mietwohnungsbau konzentriert. Wir müssen etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt bei weiterhin drastisch steigenden Mietpreisen immer weniger leisten können,“ unterstreicht der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

Das so genannte „Sonderprogramm der Landesregierung“ nennt er angesichts der Nöte und Sorgen der betroffenen Menschen ein „echtes Potemkinsches Dorf“: Bunte Fassaden frisch gestrichen, aber dahinter gähnende Leere. So seien den Kommunen – auch gegen den erbitterten Widerstand von CDU-Kommunalpolitikern – durch die ersatzlose Streichung der Fehlbelegungsabgabe rund 17 Millionen Euro jährlich gestrichen worden, das „Sonderprogramm“ solle nun 14 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. „Das ist unter dem Strich weniger und nicht mehr Geld. Schwarz-Gelb ist sich für solche Taschenspielertricks nicht zu schade.“ Bei den zusätzlichen Bundesgeldern handele es sich um „einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“, da der Bundeshaushalt für 2014 noch gar nicht verabschiedet sei.

„Allein durch die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe, wie wir es fordern, könnten jährlich tausend neue Sozialwohnungen errichtet werden. Wir treten dafür ein, dass es eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen geben soll. Zudem fordern wir die Landesregierung auf, endlich wieder zu einer aktiven Wohnungs- und Städtebaupolitik zurückzukehren, und dazu gehört auch ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot als Möglichkeit für die Kommunen“, erklärt Kai Klose.