Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 21., 22. und 23 Juli 2015
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Von Hessen nach Paris und zurück: Klimaschutz geht uns alle etwas an“
„Wir brauchen dringend ein neues globales Abkommen mit ambitionierten und verbindlichen Klimaschutzzielen. Ein neues, ehrgeiziges Klimaabkommen wird den Rahmen für die zukünftige Klimapolitik der EU, für Deutschland und auch für Hessen bilden“, so Klimaschutzministerin Priska Hinz anlässlich ihrer Regierungserklärung im Hessischen Landtag.
K+S AG als selbstständiges Unternehmen mit Sitz in Hessen erhalten – Arbeitsplätze sichern und Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie herbeiführen
„Die Begleitmusik des Übernahmeangebots der kanadischen Potash Corporation lässt bei uns die Alarmglocken läuten: Es wird mit strategischen Vorteilen am Weltkalimarkt begründet. Ein solcher strategischer Vorteil könnte sein, einen Mitbewerber vom Markt zu drängen und Standorte in der Region zu schließen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. weiterlesen
Bildungsgipfel ist gescheitert
„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich. weiterlesen
- Entschließungsantrag der SPD
- Zugeordneter Antrag der SPD: Kein Bildungsabbau in Hessen
- Zugeordneter Antrag der FDP: Stellenkürzungen können keine Verhandlungsgrundlage für einen Schulfrieden sein
- Video: Rede von Mathias Wagner (hessenschau.de)
- Redebeitrag von Mathias Wagner
- Videos: Gesamte Debatte zum Bildungsgipfel (hessenschau.de)
1. Lesung über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG –)
„Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen, Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut bringen und die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das sind die drei Leitgedanken für das neue Gleichberechtigungsgesetz“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das bisherige hessische Gleichberechtigungsgesetz läuft zum Jahresende 2015 aus. 2016 soll das neue Gesetz in Kraft treten. weiterlesen
Menschenwürdige Verhältnisse in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und ihren Außenstellen
Aktuelle Stunden
Themen:
- SPD: 50.000 Euro Vergleichszahlung in der Polizeichefaffäre - rechtswidriges Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier kommt Steuerzahler teuer zu stehen.
Video: Rede von Jürgen Frömmrich (hessenschau.de)
Videos: Gesamte Debatte zur Polizeichefaffäre auf hessenschau.de - LINKE: Keine Preiserhöhung - ÖPNV in Hessen besser finanzieren und ausbauen
Video: Rede von Karin Müller (hessenschau.de)
Video: Rede von Tarek Al-Wazir (hessenschau.de)
Videos: Gesamte Debatte zum ÖPNV auf hessenschau.de - CDU: Neues Landesprogramm "Kompetenzen entwickeln - Perspektiven ermöglichen" - erhöht Chancen für Langzeitarbeitslose in Hessen
Video: Rede von Marcus Bocklet (hessenschau.de)
Videos: Gesamte Debatte zu Langzeitarbeitslosen auf hessenschau.de - GRÜNE: Glyphosat sogar in der Muttermilch! Hessen schützt wirksam die Verbraucherinnen und Verbraucher
Video: Rede von Martina Feldmayer (hessenschau.de)
Video: Rede von Priska Hinz (hessenschau.de)
Videos: Gesamte Debatte zu Glyphosat auf hessenschau.de - FDP: Nächste Schramme im Lack der Regierung Bouffier - Schwarz-Grüne Koalition in Eltville unter Führung eines CDU-Staatssekretärs am Thema Windkraft gescheitert - in Wiesbaden noch für Windkraft, wenige Kilometer weiter schon dagegen, peinliches und unglaubwürdiges Verhalten der CDU vor der Kommunalwahl
Video: Rede von Angela Dorn (hessenschau.de)
Videos: Gesamte Debatte zur Windenergie auf hessenschau.de
Islamistische Radikalisierung konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen – Masterplan gegen religiösen Extremismus auflegen
„Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, den Gefahren des religiösen Extremismus gemeinsam zu begegnen. Denn radikaler Salafismus und Islamismus bedroht uns alle, unabhängig von Kultur oder Religion“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. weiterlesen
Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ schafft Grundlage für weitere erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus
„Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Das ist angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen: Wer Asylbewerberheime angreift, wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung suchen, der greift unserer Demokratie unseren Rechtsstaat an“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. weiterlesen
1. Lesung zur Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“ und der Naturschutzdatenhaltung
1. Lesung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes
„Die Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz bei der Besetzung von Gerichts-Präsidenten“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
