Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“ und der Naturschutzdatenhaltung

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, wessen Zorn ich mir heute zuziehe, wenn ich versuche, mich kurz zu fassen.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir Strukturveränderungen umsetzen, die in der Konsequenz zu mehr Naturschutz in Hessen führen sollen. Es geht zunächst um die Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“. Der Kellerwald als Nationalpark existiert seit 2004, ist inzwischen höchst anerkannt, auch in der Region sehr beliebt und UNESCO-Weltnaturerbe.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aufgaben des Nationalparks und damit auch des Nationalparkamts haben sich inzwischen geändert. Es muss verstärkt auf das Thema „Umweltbildung“ gesetzt werden, vor allen Dingen aber muss die Forschung im Bereich des Natur- und Prozessschutzes verstärkt werden, die Kooperation mit Hochschulen. Damit muss auch das Monitoring völlig anders geartet stattfinden. Aus dem Grund halten wir es für sinnvoll und notwendig, das Nationalparkamt direkt dem Ministerium zu unterstellen. Das ist auch eine langjährige Forderung des Rechnungshofs. Wir glauben, dass wir damit eine bessere Steuerungswirkung für den Nationalpark erreichen. Es ist im Beirat entsprechend vorbesprochen, und die kommunalen Vertreter sind ebenfalls dieser Meinung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten der CDU)

Der zweite Punkt: die Naturschutzdatenhaltung. Es geht darum, eine Verzahnung mit den fachlichen Grundlagen im Umweltschutzbereich beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie zu erreichen. Das soll in der Konsequenz dazu führen, dass wir mehr Informationen haben und dadurch bei Entscheidungen die Konsequenzen für den Naturschutz besser ableiten können. Das heißt, wir wollen die Informationen bündeln. Damit wird auch das NATUREG zentral vom HLUG aus gepflegt. Das ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Naturschutzdatenhaltung.
Für die privaten und kommunalen Waldbesitzer – das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich – wird sich bei der Datenhaltung bei Hessen-Forst nichts ändern. Die Daten waren auch jetzt schon abgeschottet und nicht allgemein als Naturschutzdaten für die sonstige Öffentlichkeit verfügbar. Daran wird sich nichts ändern.

Ein letzter Satz zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen: Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine Verständigung darüber gibt, welche qualitativen Merkmale zur Anerkennung von Naturparks führen sollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Das ist die Möglichkeit, einerseits Naturparks zu arrondieren, vor allen Dingen im Werra-Meißner-Kreis, aber eben auch den Reinhardswald aufzunehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten der CDU)‘

Ich glaube, das ist für Nordhessen eine hervorragende Botschaft. In dem Sinne müsste auch die Opposition dem Gesetzentwurf am Ende zustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)