Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ schafft Grundlage für weitere erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus

Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ schafft nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion die Grundlage für die weitere erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus. „Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in unserem Land keinen Platz haben. Das ist angesichts der aktuellen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch einmal besonders zu betonen: Wer Asylbewerberheime angreift, wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung suchen, der greift unserer Demokratie unseren Rechtsstaat an“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Das Landesprogramm könne einen wichtigen Beitrag leisten, um Radikalisierung zu bekämpfen und ein Abrutschen junger Menschen in die rechte Szene zu verhindern. Dazu Frömmrich: „Wir haben die Anstrengungen bei der Prävention deutlich verstärkt. Denn jeder Euro, der in Präventionsprojekte investiert wird, rechnet sich aus unserer Sicht gleich mehrfach: Die Investition in Prävention hält junge Menschen möglicherweise davon ab, sich extremistischen Gruppen anzuschließen. Erfolgreiche Prävention entlastet Polizei, Justiz und sie verhindert extremistische Straf- und Gewalttaten.“

„Uns ist bewusst, dass die Arbeit des Landes alleine nicht ausreicht. Die engagierte Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte und das vielfältige ehrenamtliches Engagement sind ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt und für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Unser Dank gilt besonders denen die sich in diesem Bereich engagieren.“