Islamistische Radikalisierung konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen – Masterplan gegen religiösen Extremismus auflegen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen ganzheitlichen Ansatz in der Salafismus- und Islamismusbekämpfung ein. „Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, den Gefahren des religiösen Extremismus gemeinsam zu begegnen. Denn radikaler Salafismus und Islamismus bedroht uns alle, unabhängig von Kultur oder Religion“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Ein wichtiger Ansatzpunkt, um dem Salafismus den Boden zu entziehen, sind die Präventions-, Deradikalisierungs- und Ausstiegsangebote für islamistische Extremisten. Es gilt, insbesondere junge Menschen gegen den Hass von selbsternannten Predigern immun zu machen. Orientierungslosigkeit, Perspektivlosigkeit und fehlende Anerkennung können Jugendliche in die Arme islamistischer Hetzer treiben und sie für deren schlichtes Weltbild empfänglich machen. Diesen Jugendlichen müssen wir eine bessere Perspektive bieten.“ Hessen sei mit einem eigenen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus gut aufgestellt. Allein im Jahr 2015 stehen 400.000 Euro für die „Beratungsstelle Hessen – religiöse Toleranz statt Extremismus“ des Violence Prevention Networks zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr waren über 200.000 Euro für den Aufbau des Präventionsnetzwerks bereitgestellt worden. „Hessen ist hier Vorreiter, das belegt auch das Interesse aus anderen Bundesländern.“