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Archiv
Daniel May: Aktuelle Stunde – EBS-Untersuchungsausschuss 18/3
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In einem hat Herr Dr. Müller recht, nämlich dass die Rede von Herrn Weiß großes Kino war. Aber es war eine Nacherzählung einer großen Geschichte, (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) nämlich der Geschichte, wie CDU und FDP in diesem Hause die Rechte der Opposition … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Schwarz-Gelb tritt Verfassung mit Füßen
In der aktuellen Stunde zum EBS-Untersuchungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die „systematische Sabotage“ der Untersuchung durch die Regierung und die Regierungsfraktionen. „Schwarz-Gelb hat von Anfang an verzögert. Als Notbremse, um eine Untersuchung vor der Wahl zu unterbinden, haben CDU und FDP einen klar verfassungswidrigen Beweisantrag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS: Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung vor der Landtagswahl
Als „weiteren Beweis, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur European Business School haben und diesen durch ihr Vorgehen massiv behindern“, bezeichnen Daniel May und Marius Weiß, Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, das heutige Auftreten von Schwarz-Gelb im Untersuchungsausschuss zur EBS. „Wer bisher gehofft hatte, CDU … weiterlesen
GRÜNE: EBS Jahresabschluss 2011 offenbart erneut finanzielle Probleme und Motiv für die Landesförderung
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt der von der EBS mit erheblicher Verspätung vorgelegte Jahresabschluss 2011, dass die Privatuniversität ohne die öffentliche Förderung des Jurafachbereichs vermutlich insolvent gegangen wäre. „Im Jahr 2011 erzielte die EBS 7,2 Millionen Euro Fehlbetrag, obwohl das Land 742.000 Euro für den laufenden Betrieb und fünf Millionen Euro … weiterlesen
Untersuchungsausschuss European Business School – SPD und GRÜNE: Verfassungsbruch möglicherweise abgewendet
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der Law School der European Business School (EBS) ist es nach Angaben der Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May möglicherweise doch gelungen, einen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb zu verhindern. „Hintergrund ist der völlig überzogene Entwurf eines Beweisantrages von CDU und FDP, der … weiterlesen
EBS kann Miete nicht zahlen – GRÜNE fordern: Ministerin und EBS sollen Zahlen offenlegen
Durch die Nachricht, die European Business School (EBS) könne die Miete für das laufende Jahr nicht zahlen, drängt sich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck auf, dass das von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann geprüfte Finanzkonzept der EBS zweifelhaft sei. Deshalb fordern sie die Landesregierung und die EBS auf, den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses das Finanzierungskonzept … weiterlesen
Weiterer Wechsel in EBS-Führungsmannschaft – GRÜNE begrüßen Rückzug der schwarz-gelben Jahns-Connection
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den angekündigten Rückzug von Rolf Tilmes aus dem Präsidium der EBS positiv aufgenommen. „Herr Tilmes gehörte mit zum Führungsteam um den umstrittenen ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns. Damit gehörte er zu den Verhandlungsführern, die für die skandalöse Landesförderung zum Aufbau der Jurafakultät mit der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich sind. Wir begrüßen … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: verspätete Einsicht bei Schwarz-Gelb
Die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May zeigen sich erfreut darüber, dass CDU und FDP sich offensichtlich von den Bedenken der Opposition haben zum Nachdenken bewegen lassen und ihren Beweisantrag zunächst zurückgestellt und in der heutigen Sitzung nicht beschlossen haben. Wie in der Sitzung des heutigen Untersuchungsausschusses deutlich wurde, … weiterlesen
EBS–Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss zurückgenommen werden
Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz zum EBS-Untersuchungsausschuss am 17. Mai um 13.15 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jüngsten Sitzung des EBS-Untersuchungsausschusses (UNA 18/3) wurde seitens der Fraktionen von CDU und FDP ein Antrag für die Befragung von Zeugen für den Untersuchungsausschuss eingereicht. Dieser Antrag ist nach Auffassung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bewusst verfassungswidrig gestellt. SPD und GRÜNE haben dies auch durch den anerkannten Rechtsexperten … weiterlesen
