Daniel May: Aktuelle Stunde – EBS-Untersuchungsausschuss 18/3

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In einem hat Herr Dr. Müller recht, nämlich dass die Rede von Herrn Weiß großes Kino war. Aber es war eine Nacherzählung einer großen Geschichte,

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

nämlich der Geschichte, wie CDU und FDP in diesem Hause die Rechte der Opposition systematisch mit Füßen treten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

– Ja, es ist wirklich eine Frechheit, Herr Müller, wie Sie mit den Rechten der Opposition umgehen.

Hier ist der Fall, dass wir vor fast sieben Monaten einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Dieser Untersuchungsausschuss wird von Ihnen systematisch blockiert. Das, was Sie hier eine „Struktur“ nennen, ist in Wahrheit ein Verzögern, ein Verschleiern und ein Ausweiten auf Dinge, die mit der Sache nichts zu tun haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei der CDU und der FDP)

Reden wir einmal über Ihr Verzögern. Sie haben zunächst verhindert, dass sich der Ausschuss überhaupt konstituierte. Dann haben Sie die Beschlussfassung über einen Beweisantrag verzögert. Anschließend hat die Regierung die Aktenübersendung verzögert. Während der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft die Akten längst beigebracht hatten, kam von der Landesregierung lange Zeit nichts.

Kommen wir zum Thema Verschleiern. Sie haben alle Akten zu einem Staatsgeheimnis erklärt, sodass wir zur Einsichtnahme auf die Geheimschutzstelle gehen mussten. Vor allen Dingen verschleiern Sie deswegen, weil Sie nicht wollen, dass aus diesen Akten in öffentlicher Sitzung vorgehalten wird. Jetzt rühmen Sie sich, dass wir den Hessischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet haben. Die Ideen kamen übrigens von Herrn Grumbach – nur zur Erinnerung. Es war der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Ihre vollkommen widersinnige Akteneinstufung zunichte gemacht und gesagt hat, dass das alles Quatsch ist, wie Sie eingestuft haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Obwohl die Akteneinstufung zu hoch war, haben wir die Arbeit aufgenommen, haben bereits Mitte April einen ersten Beweisantrag zur Zeugenvernehmung vorgelegt. Sie haben diesen Antrag nicht abgelehnt. Deshalb wurde er beschlossen – so, wie alle unsere Beweisanträge angenommen wurden, und zwar immer einstimmig. Sie haben nie dagegen gestimmt. Jetzt wollen Sie aber die Notbremse ziehen und versuchen, mit einer unmöglichen Ausweitung des Untersuchungsauftrags jegliche Aufklärung zu verhindern. Das lassen wir uns nicht gefallen, und deswegen muss das heute in diesem Hause diskutiert werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben Ihnen mehrfach ganz deutlich dargestellt, dass Ihr Beweisantrag ganz klar verfassungswidrig ist, da Sie meilenweit vom Untersuchungsauftrag abweichen. Damit beschädigen Sie das Minderheitenrecht, mittels eines Untersuchungsausschusses die Regierung wirksam zu kontrollieren.

Schauen wir uns einmal an, über was Sie reden wollen. Wir haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufklären soll, wieso Millionen Euro an Steuergeldern an die EBS geflossen sind. Worüber wollen Sie im September und im August reden? Sie wollen darüber reden, ob die EBS seit 1971 eine renommierte Wirtschaftshochschule gewesen ist. Ist das der Kern der Arbeit des Untersuchungsausschusses? Nein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das, was Sie des Weiteren beschlossen haben, ist ebenfalls vollkommen absurd. Wir sollen feststellen, ob es in Deutschland einen nicht gedeckten Bedarf an Wirtschaftsjuristen gibt. Das soll ein Landtagsuntersuchungsausschuss klären? Ich glaube, Sie sind nicht ganz bei Trost.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege May, ich darf sie herzlich bitten, Ihre Formulierung zu überdenken. Ob Sie bei Trost sind, müssen Sie wissen, aber die Formulierung an das Haus bitte ich doch zurückzunehmen. Seien Sie so lieb. Das macht man eigentlich nicht an einem Donnerstagmorgen.

Daniel May:

Die Formulierung, dass Sie nicht bei Trost sind, nehme ich zurück. Jedenfalls ist Ihre Forderung falsch.

Der Terminplan, den Sie jetzt vorgelegt haben, ist ebenfalls falsch, denn Sie packen viel zu viele Zeugen in viel zu wenige Termine. Damit ist vollkommen klar, dass der Untersuchungsausschuss seinem Untersuchungsauftrag nicht gerecht werden kann.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Sie haben Zeugen benannt, die über alles Mögliche Auskunft geben können, aber nicht darüber, wieso die EBS Landeszuwendungen in Höhe von 25 Millionen Euro bekommen hat. Die Leute, die Sie jetzt benannt haben, haben mit der Entscheidungsfindung innerhalb der Landesregierung nicht das Geringste zu tun. Von daher ist es offensichtlich, dass Sie eines zu erreichen versuchen: dass die Entscheider, die Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die EBS Zuschüsse in Millionenhöhe bekommen hat und damit eine politisch gewollte Insolvenzverschleppung stattgefunden hat, nicht mehr vernommen werden können. Mit diesem Verfahren haben Sie das aller Welt noch einmal deutlich gemacht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Mit Ihrem Verhalten mögen Sie vielleicht kurzfristig politischen Erfolg haben, aber Sie schaden damit dem System parlamentarischer Kontrolle in Gänze. Ihr Umgang mit den verfassungsmäßigen Rechten ist eine Schande, denn Sie heben unsere Minderheitenrechte aus. Sie verwechseln Mehrheit mit Allmacht. Es zeigt sich deutlich, wie nötig es ist, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen abgewählt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege May.