Untersuchungsausschuss EBS: Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung vor der Landtagswahl

Als „weiteren Beweis, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur European Business School haben und diesen durch ihr Vorgehen massiv behindern“, bezeichnen Daniel May und Marius Weiß, Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, das heutige Auftreten von Schwarz-Gelb im Untersuchungsausschuss zur EBS.

„Wer bisher gehofft hatte, CDU und FDP würden sich noch eines Besseren besinnen und der Aufklärung über die Förderung der EBS nicht weiter im Wege stehen, wurde heute eines besseren belehrt. Bei der Verständigung über die Reihenfolge der Vernehmung der Zeugen besteht die Regierungskoalition darauf, bis weit in den Herbst ausschließlich Zeugen zu vernehmen, die mit der Entscheidung der Landesregierung nichts zu tun hatten. Es zeigt sich, dass der  beschlossene verfassungswidrige Beweisantrag von CDU und FDP, der alles Mögliche untersuchen soll, nur nicht die Umstände der Förderung der EBS, nur dafür da war, den Untersuchungsausschuss auszuhebeln. Politisch Verantwortliche sollen sogar erst im November vorgeladen werden. Absprachen, wie sie auch in den bisherigen Untersuchungsausschüssen die Regel waren, will Schwarz-Gelb dieses Mal nicht treffen. Damit ist klar, dass vor der Landtagswahl keinerlei Aufklärung mehr betrieben werden kann. Die Wählerinnen und Wähler haben aber ein gutes Recht zu wissen, was bei der Förderung der EBS gelaufen ist“, stellen May und Weiß fest.

Zudem stellen SPD und GRÜNE fest, dass der gesamte Ablaufplan schier undurchführbar sei: „Der heute gegen die Stimmen der Opposition beschlossene zeitliche Ablauf ist nicht durchführbar. Bis zu acht Zeugen sollen an einem Tag vernommen werden. Das ist absolut unmöglich. Die Regierungsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit viel zu wenig Sitzungstermine für eine geordnete Arbeit des Untersuchungsausschusses beschlossen. Damit ist klar: Schwarz-Gelb verhindert die Aufklärung vor der Landtagswahl. Das macht ganz deutlich, wie viel sie zu verbergen haben.“

„Wir behalten uns weitere rechtliche Schritte gegen diese massive Verzögerungs- und Verschleierungstaktik vor“, so Weiß und May weiter. „In dieser Weise mit den Rechten der Wählerinnen und Wähler und der Parlamentsminderheit zu verfahren, widerspricht jedem demokratischen und parlamentarischen Standard.“

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