GRÜNE: EBS Jahresabschluss 2011 offenbart erneut finanzielle Probleme und Motiv für die Landesförderung

Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt der von der EBS mit erheblicher Verspätung vorgelegte Jahresabschluss 2011, dass die Privatuniversität ohne die öffentliche Förderung des Jurafachbereichs vermutlich insolvent gegangen wäre. „Im Jahr 2011 erzielte die EBS 7,2 Millionen Euro Fehlbetrag, obwohl das Land 742.000 Euro für den laufenden Betrieb und fünf Millionen Euro für den Aufbau der Lawschool bereit stellte. Im besagten Jahr startete jedoch erst der Studienbetrieb der Lawschool. Dies bestätigt mal wieder die Kritik, dass die Landesmillionen für die Law- school primär nicht für den Aufbau eines neuen Studienangebots, sondern eine politisch motivierte Beihilfe gegen die Insolvenz der EBS war“, kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. DIE GRÜNEN kritisieren seit langem die hohen Zuwendungen an die Privat-Uni EBS. „Wir werten dies als schwarz-gelbe Klientelpolitik.“

Angesichts der nun veröffentlichten Daten fordert der Abgeordnete, dass die Landesregierung ihre erneuten Zahlungen an die EBS genau erklären müsse. „In den letzten Monaten hat das Land wieder mal rund 1,4 Millionen Euro an die EBS überwiesen. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann konnte dabei nicht schlüssig darlegen, inwieweit die Landesregierung die wirtschaftliche Situation der EBS diesmal überprüft hat. Es liegt der Verdacht nahe, dass die erneute Zuwendung dazu dient, das Thema EBS über den Wahltag zu retten. Die nun öffentlich gewordenen Zahlen bestätigten dies nochmals.“

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