EBS-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Schwarz-Gelb tritt Verfassung mit Füßen

In der aktuellen Stunde zum EBS-Untersuchungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die „systematische Sabotage“ der Untersuchung durch die Regierung und die Regierungsfraktionen. „Schwarz-Gelb hat von Anfang an verzögert. Als Notbremse, um eine Untersuchung vor der Wahl zu unterbinden, haben CDU und FDP einen klar verfassungswidrigen Beweisantrag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit will Schwarz-Gelb eine Vernehmung der Verantwortlichen in den Ministerien und in der politischen Führung verhindern“, so Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss.

Anstatt über die Frage zu reden, welche Umstände zu Millionenzahlungen an die EBS führten, will die Regierung darüber reden, ob die EBS „eine renommierte Wirtschaftshochschule“ sei oder ob es in Deutschland nicht genügend wirtschaftsnahe Juristen gebe. „Fast alle Punkte, die CDU und FDP mit ihrer Mehrheit als Beweisthemen beschlossen haben, haben mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses nichts zu tun.“ Auch die Zeugen, die jetzt bis spät in den Herbst von CDU und FDP vernommen werden wollen, hätten nicht im Ansatz etwas mit dem gesamten Vorgang zu tun hatten.

„Im Ergebnis bedeutet das, was CDU und FDP vor haben, faktisch eine Aushebelung des Rechtes der Opposition, mit Untersuchungsausschüssen die Regierung zu kontrollieren. Mit ihrem verfassungswidrigen Vorgehen beschädigen sie die parlamentarische Kontrolle und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser politisches System. Für einen kurzfristigen parteipolitischen Profit treten die Mehrheitsfraktionen die Verfassung mit Füßen.“ Dabei deute die Weigerung, die verantwortlichen Politiker vor den Untersuchungsausschuss zu laden klar darauf hin, dass CDU und FDP „etwas zu verbergen haben“.

„Nach Untersuchung der Akten erhärten sich die Vorwürfe gegen die Landesregierung.  Es wurden Millionen in die EBS gepumpt, aber nicht, wie behauptet, eine Jurafakultät aufzubauen, sondern um die EBS finanziell zu stabilisieren. Dass die Regierung diesem Vorwurf im Ausschuss nicht entgegentritt, ist wohl nur als erstes Schuldeingeständnis zu deuten.“

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