EBS kann Miete nicht zahlen – GRÜNE fordern: Ministerin und EBS sollen Zahlen offenlegen

Durch die Nachricht, die European Business School (EBS) könne die Miete für das laufende Jahr nicht zahlen, drängt sich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck auf, dass das von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann geprüfte Finanzkonzept der EBS zweifelhaft sei. Deshalb fordern sie die Landesregierung und die EBS auf, den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses das Finanzierungskonzept und die Prüfunterlagen zukommen zu lassen. Der Wiesbadener Kurier berichtet darüber, dass die EBS für dieses Jahr die Miete nicht zahlen kann und von der stadteigenen Gesellschaft einen Zahlungsaufschub gewährt bekomme.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Ministerin erst vor wenigen Tagen wieder 700 000 Euro an Steuergeldern überwiesen habe mit der Behauptung, das Finanzierungskonzept der EBS sei tragfähig. „Das passt nicht mit den aktuellen Nachrichten zusammen“, stellt der wissenschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, fest. „Wir wollen uns jetzt ein eigenes Bild machen, denn für uns drängt sich der Eindruck auf, dass wieder einmal politische Gründe maßgebend für die Entscheidung der Förderung waren.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Regierung vor der letzten Auszahlung seit Herbst 2012 Landesmitteln in Höhe von 700 000 Euro für die Jurafakultät  und rund 680 000 Euro für den laufenden Betrieb zurückgehalten hatte, da die wirtschaftliche Situation der EBS kritisiert wurde.

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