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Hat Justizminister Hahn mit Jahns über die Ermittlungen gesprochen? – GRÜNE: Zeugenvernehmung vor EBS-Untersuchungsausschuss nicht länger verhindern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die neuerlichen Zeugenaussagen im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS) Christopher Jahns darin bestätigt, dass die Vernehmung der politisch Verantwortlichen noch vor der Landtagswahl erfolgen müsse. DIE GRÜNEN erhoffen sich insbesondere von den Aussagen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), Wirtschaftsminister Rentsch (FDP), Justizminister … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – Ausschussvorsitzender Beuth (CDU) verweigert schnelle Zeugenvernehmung Rentschs (FDP)
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den … weiterlesen
Rentsch-Kanzlei arbeitet für umsonst? GRÜNE melden Zweifel an EBS Connection geht bis nach Berlin
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, die weiteren vertraglichen Verflechtungen mit der ehemaligen Anwaltskanzlei von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) offen zu legen. „Die Aussage, dass ein Millionenschwerer Vertrag mal eben so neben her ohne Rechnung erstellt wird, erscheint uns zweifelhaft.“ HR-online berichtete am Mittwochabend, … weiterlesen
Verlautbarungen des Ministers sind mehr als dürftig – GRÜNE: Rentsch muss noch vor der Wahl im Untersuchungsausschuss aussagen
Als „nicht ausreichend“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erklärungen von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) zu seiner Verstrickung in die EBS Affäre. Die Frankfurter Rundschau hatte am Wochenende berichtet, dass die Kanzlei Rentschs den Auftrag der Stadt Wiesbaden erhalten hatte, den Vertrag über die Zuschüsse auszuarbeiten. „Die Verlautbarungen des Ministers sind mehr als … weiterlesen
Förderung der European Business School – GRÜNE: Nur Rentsch kann Vorwurf der politischen Einflussnahme entkräften
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) auf, umfassend über das Zustandekommen eines Beratervertrages mit seiner ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge der Förderung der European Business School(EBS) aufzuklären. Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei, an der Rentsch bis 2010 beteiligt war, den Auftrag erhalten hatte, einen Vertrag über die … weiterlesen
Untersuchungsausschuss EBS – SPD und GRÜNE: Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist unwürdig
Nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt Schwarz-Gelb weiterhin auf Verzögerung statt auf Aufklärung bei der Förderung der European Business School durch die hessische Landesregierung. Die Angst vor dem Wahltag müsse ausgesprochen groß sein. SPD und GRÜNE hatten einen Verfahrensantrag gestellt, der eine Zeugenvernehmung im Acht-Tages-Rhythmus vorsehe. Dieser sah vor, sowohl … weiterlesen
SPD und GRÜNE: Untersuchungsausschuss zur EBS muss weiter arbeiten
Die Obleute von SPD und GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May, sprechen sich dafür aus, den Untersuchungsausschuss zum Förderskandal der Landesregierung um die European Business School (EBS) zügig weiter zu führen. „Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsgeschwindigkeit des Untersuchungsausschusses zur EURO-HAWK-Affäre im Bundestag sollte dies doch Ansporn für die hessischen Abgeordneten sein, ihren Untersuchungsausschuss in … weiterlesen
GRÜNE kritisieren: Finanzierung nichtstaatlicher Hochschulen ist völlig willkürlich – European Business School (EBS) erhält am meisten Geld
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren die Zuwendungspraxis der Landesregierung bei der Vergabe von Zuweisungen an nichtstaatliche Hochschulen. „Wie uns jetzt in einer Antwort der Landesregierung (Drs. 18/7374) mitgeteilt wurde, gibt es keine klaren Kriterien nach denen die Zuschüsse verteilt werden. Auffällig ist beim Vergleich, dass vor allem die European Business School, die in … weiterlesen
SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof – Handeln von CDU und FDP ist verfassungswidrig
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben angekündigt, mit einem Feststellungsantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof zügig eine Entscheidung zum ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Beweisantrag von CDU und FDP herbeizuführen. Marius Weiß und Daniel May, Obleute der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, bezeichneten die „rechtliche Klarstellung als unausweichliche Konsequenz … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz Untersuchungsausschuss „European Business School“
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten Sie im Rahmen einer Pressekonferenz über geplante weitere rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) informieren. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Wieland wird gemeinsam mit den Obleuten von SPD und GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May, die rechtlichen Optionen erläutern. Die Pressekonferenz … weiterlesen
