Verlautbarungen des Ministers sind mehr als dürftig – GRÜNE: Rentsch muss noch vor der Wahl im Untersuchungsausschuss aussagen

Als „nicht ausreichend“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erklärungen von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) zu seiner Verstrickung in die EBS Affäre. Die Frankfurter Rundschau hatte am Wochenende berichtet, dass die Kanzlei Rentschs den Auftrag der Stadt Wiesbaden erhalten hatte, den Vertrag über die Zuschüsse auszuarbeiten. „Die Verlautbarungen des Ministers sind mehr als dürftig. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Rentsch etwas zu verbergen hat“, sagt der Obmann  der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, Daniel May. Es sei schlicht wenig glaubhaft, dass Rentsch in dieser Sache völlig unbeteiligt sei, obwohl er als Vorsitzender der FDP-Fraktion als auch als ehemaliges Mitglied des EBS-Stiftungsvorstandes maßgeblich an den politischen Entscheidungen zur Bezuschussung der EBS beteiligt war.

Rentsch müsse daher schnellstmöglich vor dem EBS Untersuchungsausschuss aussagen. „Wir fordern CDU und FDP auf, den Untersuchungsausschuss nicht weiter verfassungswidrig zu blockieren. Im Interesse der demokratischen Kultur müssen Herr Rentsch und die anderen Mitglieder der EBS-Connection noch vor der Wahl aussagen. Ein entsprechender Beweisbeschluss sei auf Antrag von SPD und GRÜNEN bereits im Juni gefasst worden, erinnert Daniel May und fordert den Ausschussvorsitzenden Beuth (CDU) schnellst möglich zu laden.

Dabei sei die Frage, ob Rentsch seiner Anwaltskanzlei den Auftrag zur Erarbeitung eines Bezuschussungsvertrages vermittelt habe, nur ein Aspekt. „Insgesamt wollen wir von Herrn Rentsch natürlich auch wissen, wie damals die millionenschwere EBS-Förderung eingefädelt wurden. Wir wollen wissen, ob und wie das Netzwerk aus CDU- und FDP-Politikern, die auch bei der EBS tätig waren oder sind,  auf die Landesregierung Einfluss genommen hat. Anhand dessen, was uns bislang an öffentlichen Quellen bereits bekannt ist, drängt sich der Eindruck auf, dass es darum ging, eine wirtschaftlich angeschlagene Elite-Privathochschule zu stützen. Der Aufbau der Jurafakultät war wohl eher Nebensache. Das ist schwarz- gelbe Klientelpolitik in Reinkultur.“

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