EBS-Untersuchungsausschuss – Ausschussvorsitzender Beuth (CDU) verweigert schnelle Zeugenvernehmung Rentschs (FDP)

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden. SPD und GRÜNE hatten die Vernehmung von Rentsch beantragt, weil in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass seine ehemalige Anwaltskanzlei an den Verträgen rund um den Aufbau der Law School der EBS in Wiesbaden mitgewirkt hat. Rentsch erklärte, er sei bereit als Zeuge auszusagen und im Untersuchungsausschuss „Rede und Antwort zu stehen“.

„Es ist bekannt, dass Rentsch in dem Förderskandal um die European Business School (EBS) der Stadt Wiesbaden, dem Land und der EBS verpflichtet ist. Kommen jetzt auch noch Verquickungen mit seiner ehemaligen Kanzlei dazu? Allein wegen der Vielzahl der Verwicklungen von Rentsch wäre seine Zeugenaussage dringend angebracht. Nur er selbst kann aufklären, wann er im Zusammenhang mit der EBS-Förderung als Politiker, Lobbyist, Männerkumpel oder Rechtsanwalt gehandelt hat“, erklärt Marius Weiß, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss.

Beuth wies das Begehren der Oppositionsfraktionen mit der Begründung zurück, dass die Mehrheit bereits eine andere Reihenfolge bestimmt habe. „Eben diese Reihenfolge beklagen wir aber derzeit vor dem Staatsgerichtshof. Daher hatte der Ausschussvorsitzende auch die für die letzte Sitzung geladenen Zeugen wieder ausgeladen. Es wäre also durchaus möglich, im Einvernehmen aller Fraktionen Rentsch für die Sitzung am kommenden Montag zu laden“, so Daniel May, Obmann der GRÜNEN.

SPD und GRÜNE bekräftigen ihre Forderung, dass noch vor der Wahl die politisch Verantwortlichen für den EBS Skandal gehört werden müssten. „Die jüngsten Zeugenaussagen im Prozess um den ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns bestätigten erneut, dass hier ein Netzwerk aus CDU- und FDP-Politikern am Werk war, das der EBS leichtfertig Millionen zuschob. Dies muss endlich aufgeklärt werden. CDU und FDP haben es nun im Ausschuss in der Hand, ob Rentsch seiner angekündigten Aussagebereitschaft Folge leisten und zügig als Zeuge vernommen werden kann.“

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