SPD und GRÜNE: Untersuchungsausschuss zur EBS muss weiter arbeiten

Die Obleute von SPD und GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May, sprechen sich dafür aus, den Untersuchungsausschuss zum Förderskandal der Landesregierung um die European Business School (EBS) zügig weiter zu führen. „Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsgeschwindigkeit des Untersuchungsausschusses zur EURO-HAWK-Affäre im Bundestag sollte dies doch Ansporn für die hessischen Abgeordneten sein, ihren Untersuchungsausschuss in einem kürzeren Rhythmus tagen zu lassen“, meint Daniel May für DIE GRÜNEN. Der von der Regierungskoalition bisher gegen die Stimmen der Einsetzungsminderheit beschlossene Vernehmungsrhythmus werde einer sachgemäßen Aufklärung nicht gerecht.

Die beiden Fraktionen zeigten sich zufrieden damit, dass der Ausschussvorsitzende Beuth (CDU) nun offenbar doch auf die Vernehmung von strittigen Zeugen verzichten will. „Aus Respekt vor dem Staatsgerichtshof ist dies geboten, um nicht vor dessen Entscheidung Fakten zu schaffen“, sagte der SPD-Obmann Marius Weiß. Beuth hatte Anfang der Woche für Donnerstag zur ersten Zeugenvernehmung eingeladen. Er begründete dies damit, dass die Einsetzungsminderheit ihn nicht offiziell über ihre Klage vor dem Staatsgerichtshof informiert habe. „Wir haben unsere Klageabsicht bereits Anfang Juli öffentlich gemacht und dies konnte auch Herrn Beuth nicht entgangen sein. Daher verstehen wir seine angebliche Überraschung nicht so ganz“, so Obleute von SPD und GRÜNEN.

Es bestehe aber kein Grund nun die Zeugenvernehmung in Gänze auszusetzen. „Wir haben viele Zeugen und Beweisthemen, die einstimmig beschlossen wurden. Angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode ist es geboten, die Arbeit zügig weiter zu führen.“

Der Untersuchungsausschuss solle daher am Donnerstag zusammen kommen und die unstreitigen Beweisanträge schnell abarbeiten. „Wir müssen die Zeitverzögerung aufholen, die CDU und FDP mit ihrer Verzögerungstaktik und ihren verfassungswidrigen Beweisanträgen verschuldet haben. Wäre der Ausschuss den Verfahrensvorschlägen von SPD und GRÜNEN gefolgt, dann hätte die Aufklärung schon längst begonnen“, stellen Weiß und May fest.

Zudem geht es SPD und GRÜNEN darum, dass immer noch große Teile der Akten den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nicht direkt zur Verfügung stehen. „Hier hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessens, Prof. Ronellenfitsch, unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Akten in weiten Teilen eine zu hohe Geheimhaltungsstufe erhalten haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nun darüber noch einmal abgestimmt werden muss, obwohl der Ausschuss in seiner letzten Sitzung die Sache an den Datenschutzbeauftragten überwiesen hat. Auch dies ist eine unnötige Behinderung der Arbeit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und passt in die Reihe der Blockadeaktionen von CDU und FDP“, so Marius Weiß und Daniel May.

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