Hat Justizminister Hahn mit Jahns über die Ermittlungen gesprochen? – GRÜNE: Zeugenvernehmung vor EBS-Untersuchungsausschuss nicht länger verhindern

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die neuerlichen Zeugenaussagen im Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS) Christopher Jahns darin bestätigt, dass die Vernehmung der politisch Verantwortlichen noch vor der Landtagswahl erfolgen müsse. DIE GRÜNEN erhoffen sich insbesondere von den Aussagen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), Wirtschaftsminister Rentsch (FDP), Justizminister Hahn (FDP) sowie des ehemaligen Staatssekretärs im Finanzministerium Dr. Arnold (CDU) Aufklärung der Vorwürfe um die Finanzierung der EBS. „Schwarz-Gelb muss aufhören, den Untersuchungsausschuss zu sabotieren“, sagt Daniel May, Obmann der GRÜNEN im EBS-Untersuchungsausschuss an die Adresse der schwarz-gelben Regierungsfraktionen.

Insbesondere errege die Aussage eines Zeugen im Jahns-Prozess Aufmerksamkeit dass Justizminister Hahn den angeklagten Christopher Jahns über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn informiert haben soll. „Es ist weithin bekannt, dass Herr Hahn eine enge Verbindung zu Herrn Jahns hat und sich für die finanzielle Förderung durch das Land eingesetzt hat. Der gestern bekannt gewordene Vorwurf hat aber eine neue Qualität“, sagt May. Die heute von Hahn verbreitete Aussage, es habe kein Gespräch mit Jahns in der Art, wie es vom Wiesbadener Kurier berichtet wurde, gegeben, sei absolut ungenügend. „Wir wollen wissen, inwieweit hat sich Hahn mit Herrn Jahns ausgetauscht hat. Nur ein kleines Detail zu dementieren, provoziert doch die Frage, welche Gespräche mit welchem Inhalt über das Ermittlungsverfahren zwischen Herrn Hahn mit Herrn Jahns stattgefunden haben.“

DIEGRÜNEN fordern den Justizminister erneut auf, möglichst bald vor dem Untersuchungsausschuss über seine Rolle bei der EBS auszusagen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag