Förderung der European Business School – GRÜNE: Nur Rentsch kann Vorwurf der politischen Einflussnahme entkräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) auf, umfassend über das Zustandekommen eines Beratervertrages mit seiner ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge der Förderung der European Business School(EBS) aufzuklären. Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei, an der Rentsch bis 2010 beteiligt war, den Auftrag erhalten hatte, einen Vertrag über die Gewährung von Zuschüssen auszuarbeiten.

„Die Serie der Verquickungen zwischen EBS und der schwarz-gelben Koalition ist damit um ein Kapitel länger geworden. Angesichts der weithin bekannten Vorgeschichte, liegt es nun in der Hand von Florian Rentsch, den Vorwurf der politischen Einflussnahme zum Zustandekommen dieses Geschäfts durch Aufklärung zu entkräften“, sagt der Obmann der GRÜNEN im EBS-Untersuchungsausschuss, Daniel May.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Rentsch als Mitglied des Stiftungsvorstandes der EBS und als FDP-Fraktionsvorsitzender maßgeblich daran beteiligt war, die öffentlichen Zuschüsse an die EBS zu gewähren. „Allein diese Verquickung von Politik und privaten Interessen war schon skandalös. Dass hier eine weitere Interessenverquickung stattgefunden hat, unterstreichet den Eindruck, dass die schwarzgelbe Koalition kein Gespür für politischen Anstand hat.“

Einmal mehr zeige sich, warum CDU und FDP so vehement die Aufklärung durch den EBS Untersuchungsausschuss behinderten. „In einer beispiellosen Verhinderungstaktik haben CDU und FDP den Untersuchungsausschuss seit seiner Einsetzung im Dezember letzten Jahres ausgebremst. Zum Vergleich: Der EURO-HAWK-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat in weit kürzerer Zeit seinen Untersuchungsauftrag bearbeitet. Nun wird offensichtlich, warum die schwarzgelbe Landesregierung die Aufklärung scheut wie der Teufel das Weihwasser. Es liegt nun an Herrn Rentsch in dieser Frage, alle Karten auf den Tisch zu legen.“

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