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GRÜNE bedauern, dass Staatsgerichtshof Antrag zu EBS-Ausschuss nicht zulässt
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der Hessische Staatsgerichtshof ihren in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gestellten Antrag nicht in der Sache behandeln wird, der einen Beschluss der damaligen Mehrheit im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 zum Gegenstand hatte. „In Untersuchungsausschüssen treten immer wieder Fragen dazu auf, welche Rechte die Mehrheit und die Minderheit … weiterlesen
Staatsgerichtshof zum EBS-Untersuchungsausschuss: GRÜNE hoffen auf Hinweise für künftige Untersuchungsausschüsse
Die GRÜNEN im Landtag erhoffen sich von der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs über ihren in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der SPD eingereichten Feststellungsantrag zum EBS-Untersuchungsausschuss wichtige Hinweise für die künftige Arbeit solcher Ausschüsse. „Der Untersuchungsausschuss 18/3 hat mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode seine Arbeit beendet. Wir haben die Klage dennoch aufrecht erhalten, weil … weiterlesen
Zwischenbericht des EBS-Untersuchungsausschusses - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigen Minderheitenvotum an
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre als „unausgewogen und einseitig“. Der Obmann der GRÜNEN, Daniel May, kündigte an, dass seine Fraktion ein Minderheitenvotum zu dem Bericht abgeben werde. Die GRÜNEN kritisieren, dass bei dem Zwischenbericht die kritischen Zeugenaussagen und … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Chance vertan, reinen Tisch zu machen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Finanzierung der European Business School (EBS) als „der Sachaufklärung nicht dienlich“. Weder Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), noch der scheidende Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hätten ein politisches Fehlverhalten hinsichtlich der finanziellen Förderung der EBS durch das Land Hessen eingeräumt. „Gerade bei … weiterlesen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Bestätigung für Verflechtung zwischen EBS und Landesregierung
Die heutige Befragung von ehemaligen Mitarbeitern der EBS bestätigte erneut den Verdacht von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die EBS-Förderung aussprach, obwohl die wirtschaftliche Lage bereits beim Bewilligen der Landesförderung desolat war. So gab der ehemalige kaufmännische Leiter des Supply Chain Management Institute (SMI), Herr Dr. Michael Hensen zu Wort, dass … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – Zweite Zeugenvernehmung im EBS Untersuchungsausschuss: SPD / GRÜNE: Dr. Walter Arnold massiv belastet
Schwer belastet sehen die Oppositionsfraktionen den CDU Politiker Dr. Walter Arnold durch die heutigen Zeugenaussagen im EBS Untersuchungsausschuss. Sie verweisen darauf, dass der Zeuge Langendörfer ausführte, Dr. Arnold habe ihn beraten, wie die Mittelverwendungsnachweise an das Wissenschaftsministerium erstellt werden sollten. Auch der ehemalige EBS-Berater Dr. Ringshausen bestätigte, dass Dr. Arnold über die wirtschaftliche Lage der … weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss als Schuldeingeständnis gewertet werden
In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert habe, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: „EBS-Untersuchungsausschuss“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach schier endlosen Verzögerungstricks von CDU und FDP hat in dieser Woche endlich der EBS-Untersuchungsausschuss zum ersten Mal Zeugen vernommen. Aber CDU und FDP behindern die Arbeit des Ausschusses weiter: Die ersten, von Schwarz-Gelb geladenen Zeugen konnten wie erwartet nichts zu den fraglichen Sachverhalten beitragen. Die Obleute von SPD und GRÜNEN, … weiterlesen
Erste Zeugenvernehmung im EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Landesregierung missachtete Wissenschaftsrat – Datengrundlage für den Wissenschaftsrat war offensichtlich geschönt
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Zeugenbefragung des Generalsekretärs des Wissenschaftsrats, Thomas May, im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) in ihrer Kritik an der EBS – Förderung bestätigt. So seien sowohl die Verleihung des Universitätstitels durch das Land als auch des Promotions- und Habilitationsrechts für den Jurafachbereich bereits … weiterlesen
SPD und GRÜNE: Schwarz-Gelb verhindert Zeugenvernehmung von Hahn und Rentsch vor der Landtagswahl
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass vor der Landtagswahl am 22. September kein Politiker von CDU und FDP mehr als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Förderskandal der Landesregierung um die European Business School (EBS) vernommen wird. Einen Antrag von SPD und GRÜNEN, die Minister Florian Rentsch (FDP) und Jörg-Uwe … weiterlesen
