EBS-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Chance vertan, reinen Tisch zu machen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Finanzierung der European Business School (EBS) als „der Sachaufklärung nicht dienlich“. Weder Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), noch der scheidende Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hätten ein politisches Fehlverhalten hinsichtlich der finanziellen Förderung der EBS durch das Land Hessen eingeräumt.

„Gerade bei diesen beiden Akteuren in der dubiosen Fördergeschichte der EBS konnte in der Ausschusssitzung nur auffällige Gedächtnislücken diagnostiziert werden. Beide Politiker entzogen sich somit ihrer politischen Verantwortung“, kritisiert Daniel May, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss.

Zu denjenigen, denen besonders große politische Einflussnahme vorgeworfen wird, um der EBS mehr als 23 Millionen Euro Fördergeld zukommen zu lassen, gehörten die maßgeblichen FDP-Politiker Hahn und Rentsch, ebenso wie der CDU-Politiker  Walter Arnold.

„Hahn gab heute zu erkennen, dass der Aufbau der EBS-Universität und der Law School sein persönliches Prestigeprojekt gewesen sei, das er mit großen Ambitionen aktiv verfolgte. Er bestätigte, von Liquiditätsproblemen der EBS zum Zeitpunkt der Förderentscheidung gehört zu haben. Für die Verträge zur finanziellen Förderung seien aber andere Ressortminister zuständig gewesen. Höchst irritierend ist, dass Hahn jegliche politische Verantwortung von sich weist“, so Daniel May. „Der Verdacht, dass Hahn aufgrund überschwänglicher Ambitionen und seiner politischen Nähe zum ehemaligen Präsidenten der EBS, Jahns, die Augen bei der finanziellen Forderungen der EBS vor Risiken verschlossen hat, konnte auch bei der heutigen Vernehmung nicht entkräftet werden.“

Auch die Aussagen von Kühne-Hörmann seien dürftig gewesen. An konkrete Finanzierungspläne der EBS  habe sich die Ministerin nicht mehr erinnern können. Ebenfalls habe die Ministerin keine plausible Erklärung dafür abgeben können, wieso ihr Haus bei der Entscheidung zur finanziellen Unterstützung des Aufbaus der Law School der EBS völlig unrealistische Prognosezahlen für die zukünftige Entwicklung der privaten Hochschule zu Grunde legte und von einer frühzeitigen fundierten Prüfung absah.

„Die Vermerklage im Wissenschaftsministerium war über Jahre klar: Die EBS hat ein ernstes Finanzproblem und die vorgeschlagenen Projektförderungen dienen nur dazu, in eine dauerhafte Finanzierung des Staates zu kommen“, so May. „Wenn die Ministerin tatsächlich von all dem nichts gewusst haben will, entkräftet dies nur  den Vorwurf der politischen Einflussnahme.“

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