EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss als Schuldeingeständnis gewertet werden

In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert habe, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen und ihrer bisherigen Ausschussarbeit vor.

Die beiden Fraktionen wiesen auf Berichte hin, die bestätigten, dass die Landesregierung die Förderung der EBS gewährt hatte, obwohl sie von deren wirtschaftlichen Problemen Kenntnis hatte. „In diesem Falle hätte aber mindestens eine Prüfung der Bonität erfolgen müssen. Eine genauere Prüfung hätte dann gezeigt, dass die Kalkulationen der EBS geschönt waren“, sagte der SPD-Obmann Marius Weiß. „Wären alle Daten korrekt bekannt gewesen, wäre eine entsprechende Förderung kaum möglich gewesen“, so der Obmann der GRÜNEN Daniel May.

Es sei zudem bei der Analyse der öffentlichen Berichte festzustellen, dass weite Teile der Förderung nicht zum Aufbau der Jurafakultät verwendet wurden, sondern den laufenden Betrieb der EBS finanzierten. „Grundlage dafür war das so genannte Drei-Säulen-Modell. Dieses wurde durch eine Spitzenrunde der Landesregierung Anfang 2010 legitimiert. Es diente der Rechtfertigung dieser Praxis. Damit ist klar, dass Ministerpräsident Koch und die Minister Rentsch, Hahn und Kühne-Hörmann mitinvolviert waren“, betonen die beiden Obleute.

Die Fraktionen sehen es zudem als erwiesen an, dass es eine CDU-FDP-EBS Connection gegeben habe, welche die Förderung gegen alle Widerstände eingefädelt habe. Sie verwiesen auf Zeugenaussagen von ehemaligen EBS-Mitarbeitern im Jahns-Prozess, in denen berichtet wurde, dass vor allem der CDU Politiker Dr. Walter Arnold, der gleichzeitig im EBS Aufsichtsrat sitzt, massiv Einfluss genommen habe.

SPD und GRÜNE stellten dar, wie die Ausschussmehrheit die Arbeit im Ausschuss verzögert und eine Zeugenvernehmung der politischen Verantwortlichen vor der Wahl verhindert habe. Daher stellen die beiden Fraktionen ihre Vorwürfe öffentlich zu Debatte. „Es liegt jetzt an der CDU-FDP-EBS Connection, Stellung zu nehmen.“

Zudem formulierten sie die Kernfragen an die politisch Verantwortlichen, die sie in einer öffentlichen Zeugenvernehmung gestellt hätten:

An die Adresse von Wissenschaftsministerin Eva Kühne Hörmann (CDU):

•          wieso und auf wessen Geheiß sie die Einschätzungen ihres Hauses zur wirtschaftlichen Situation der EBS ignorierte und damit eine Überprüfung der EBS verhinderte?

•          auf wessen Geheiß sie in der Plenardebatte am 13.12.2012 versuchte den Eindruck zu erwecken, die Feststellungen des Rechnungshofes seien falsch?

•          gab es Bedenken innerhalb des Ministeriums im Laufe der Förderung und wenn ja, wieso wurden diesen nicht nachgegangen?

•          welche Politiker der Regierungsparteien, die auch Ämter in der EBS bekleiden oder bekleideten, haben Einfluss genommen?

An die Adresse von Ex-Staatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU):

•          welchen Einfluss er auf die Vorbereitung der EBS Förderung genommen hat als er noch Mitglied der Landesregierung war, bzw. danach in 2009 genommen hat?

•          wie er die Vertreter der EBS auf ein Krisengespräch mit der Landesregierung im März 2010 vorbereitete, als das Wissenschaftsministerium die Förderung 2010 kritisch überprüfte?

An die Adresse von Wirtschaftsminister Florian Rentsch hätten wir die Frage gestellt:

•          ob er mitgewirkt oder zumindest Kenntnis davon hatte, dass seine Kanzlei die Verträge über die EBS Zuschüsse erarbeitete?

•          wieso hat er öffentlich erklärte, nur „freier Mitarbeiter“ der in Rede stehenden Kanzlei zu sein, sich an anderer Stelle aber als deren Sozius bezeichnete?

„Die Fragen und Vorwürfe, die wir aufstellen und bekräftigen sind derart massiv, dass die Koalition sich dazu erklären muss. Die bisherige Verzögerungstaktik im Ausschuss muss mindestens als teilweises Schuldeingeständnis gewertet werden“, so Daniel  May und  Marius Weiß.

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